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Gutachter haften nicht, wenn eine Aktie floppt

      23-12-2010

       
      Der OGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen, dass für einen Vermögensschaden eines Dritten, der durch ein fahrlässig erstelltes Privatgutachten verursacht wurde, eine Haftung nur dann bestehen kann, wenn der Gutachtensauftrag erkennbar auch die Schaffung einer Vertrauenslage für den Dritten bezweckt hat. Ihren Ursprung hat die Entscheidung in derzeit anhängigen Verfahren gegen verschiedene Immobilien- und Vermögensanlagegesellschaften.

      Konkret ging es darum, dass ein Gutachter im Auftrag einer Immobilien AG im Jahr 2003 ein Privatgutachten erstellte, in dem er ausführte, dass die Immobilienaktie „im Rahmen eines sinnvollen Portfoliomixes“ als mündelsichere Anlage geeignet wäre. Die Immobilien AG hat dieses Gutachten in weiterer Folge im Rahmen ihrer Werbeaussagen verbreitet und eine Beteiligung an ihr als mündelsicher, also für die Veranlagung von Vermögen nicht (voll) geschäftsfähiger Personen, bezeichnet. Das führte in weiterer Folge dazu, dass viele Anleger die Aktien der Immobilien AG als ebenso sicher wie eine staatliche Anleihe ansahen.

      Kläger im gegenständlichen Fall waren die Eltern eines obsorgepflichtigen Kindes, vertreten durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI), die einen größeren Vermögensteil ihres Kindes in diese Aktien aufgrund dieses Gutachtens anlegten und nun die erheblichen Verluste aus dieser Anlage gegen den Gutachter geltend machten. Sie warfen dem Gutachter insbesondere vor, dass sich nachträglich herausgestellt hat (die Verluste traten ab 2008 ein), dass das Gutachten unrichtig war und der Gutachter wesentliche Umstände die Aktie betreffend nicht erhoben hätte.

      Der OGH führte dazu aus, das einerseits im Jahr 2003 die Verluste im Jahr 2008 nicht vorhersehbar waren und es bei der Beurteilung eines Gutachtens nicht darauf ankommen kann, ob es sich im Nachhinein als unrichtig herausstellt sondern allein darauf, ob es zum Zeitpunkt seiner Erstellung mit der entsprechenden Sorgfalt erstellt wurde. Der Gutachter, der sein Gutachten auf die über die Immobilien AG öffentlich zur Verfügung stehenden Unterlagen wie Börseprospekt,  veröffentlichte Jahresabschlüsse, Börsen- und Ergebnisberichte, etc. stützte handelte darüber hinaus – so der OGH - nicht fahrlässig, wenn er weitere Untersuchungen unterließ. Soweit bei Gutachtenserstellung kein Grund zur Annahme bestand, dass diese öffentlich zugänglichen Informationen unrichtig sind, kann der Gutachter diese für sein Gutachten heranziehen und muss keine darüber hinausgehenden Nachforschungen anstellen bzw. insbesondere auch nicht überprüfen, ob die öffentlich bekannt gemachten Unternehmensdaten wie Bilanzen, etc. falsch sind. Er kann – so wie die Öffentlichkeit auch – davon ausgehen, dass die entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen offengelegten Unternehmensdaten auch richtig sind und ein wahres Bild vom Unternehmen wiederspiegeln.

      Der Gutachter haftet daher nicht für allfällige Malversationen in der Immobilien AG oder unrichtige Geschäftsberichte oder Jahresabschlüsse die jeweils vom Vorstand veröffentlicht und davor den entsprechenden Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsrat, etc. unterzogen wurden. Es besteht also auch keine Pflicht, diese Berichte anhand eigener Nachforschungen zu verifizieren.

      Da im Übrigen von den Klägern auch nicht aufgezeigt wurde, dass das Gutachten unter Beachtung der obigen Grundsätze unrichtig war, wurde die Klage endgültig abgewiesen.

      Kontakt für weitere Informationen

      Mag. Alexander Stolitzka
      Managing Partner
      a.stolitzka@eversheds.at

      Disclaimer

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