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Info-Pflicht bei Kapitalgarantien

      26-01-2011

       
      Mit einer seiner jüngeren Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun auch zu den Aufklärungspflichten einer Bank bzw. eines Finanzdienstleisters beim Vertrieb von Kapitalgarantieprodukten Stellung genommen.

      Demnach reicht es nicht aus, dem Kunden darzustellen, dass mit dem Finanzprodukt ein Ertrag von 10 – 12 % erreicht werden kann, dieses aber auch bis zum Laufzeitende ertraglos bleiben kann (im gegenständlichen Fall acht Jahre).

      Im gegenständlichen Fall hatten Anleger, die ihr Geld bisher in Sparbücher investierten, über Anraten des Beraters in ein Kapitalgarantieprodukt investiert, dessen Ertragsziel ihnen mit 10 – 12 % % per anno auf das eingesetzte Kapital dargestellt wurde. Dass die veranlagten Gelder zum Teil in Anlagen von Hedgefonds investiert werden, die aufgrund ihrer hochspekulativen Anlagestrategie immer die Gefahr hoher Verluste in sich bergen wurde den Anlegern ebenso wenig mitgeteilt wie die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil des restlichen angelegten Geldes für die Sicherung der Kapitalgarantie abgezogen werden musste, um dieses in absolut sichere Anlageformen zu investieren, wodurch aber wiederum die Chance auf ein Erreichen des Investitionszieles von (in diesem Fall) 10 – 12 % stark verringert wurde, sollte die risikoreiche Anlage keinen Ertrag oder sogar einen Verlust erwirtschaften. Tritt nämlich bei derartigen Produkten im spekulativen Anlageteil im Rahmen der Laufzeit einmal ein größerer Verlust ein, so ist davon auszugehen, dass die folgende Anlagestrategie allein auf Erreichen der Kapitalgarantie gerichtet sein wird und damit ein Ertrag über das Kapital hinaus ausgeschlossen ist. Diese Umstände müssen aber dem Kunden nachvollziehbar dargestellt werden. Es reicht nicht aus dem Kunden mitzuteilen, dass durch die Anlage das Kapital garantiert ist und die Anlage selbst ertraglos sein kann. Allein durch die Tatsache der Kapitalgarantie entfällt noch nicht die Aufklärungsverpflichtung der Bank bzw. des Finanzdienstleisters über die tatsächlichen Ertragschancen eines Produkts, wie dies die Untergerichte angenommen haben.

      Festzuhalten ist daher, dass auch und gerade ein Kunde der ein Kapitalgarantieprodukt wählt, ein Recht auf Aufklärung über seine Ertragschance hat und sich nicht allein mit dem Hinweis auf die Rückzahlung des Nettokapitals abfinden muss.

      Kontakt für weitere Informationen

      Mag. Alexander Stolitzka
      Managing Partner von Eversheds
      a.stolitzka@eversheds.at

      Disclaimer

      This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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