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Was bringt die neue Time-Sharing Richtlinie fuer die Verbraucher?

  • Austria

    01-03-2011


    Österreich hat ein neues Teilzeitnutzungsgesetz, welches am 23. Februar 2011 in Kraft tritt. Mit dem neuen Gesetz erfolgt die Umsetzung der europäischen „Time-Sharing“ Richtlinie 2008/122/EG in das innerstaatliche Recht. Es ersetzt das bisherige Teilzeitnutzungsgesetz aus dem Jahr 1997, das auf der EU-Richtlinie von 1994 beruhte.
     
     „Time-Sharing“ fand ausgehend von den USA erstmals in den 90iger Jahren auf dem Urlaubsmarkt weltweite Verbreitung. Kern des „Time-Sharing“ ist es, Interessenten eigentümerähnliche Rechtspositionen an Immobilien – beispielsweise mittels gesellschaftsrechtlicher Beteiligung an Unternehmen - in Verbindung mit zeitlich begrenzten Nutzungsrechten an Ferienwohnungen, Ferienanlagen und Hotels, einzuräumen.

    Es zeigte sich bald das Erfordernis einer Regelung dieses neuen Urlaubsprodukts auf EU-Ebene, da mangelhafte Informationen über die Rechte aus solchen Verträgen, fragwürdige Vertriebsmethoden, unausgewogene (sittenwidrige) Gestaltung des Preis-Leistungsverhältnisses (Verfügbarkeit der Immobilien zu gewünschten Zeiten, etc.) und der oft transnationale Charakter des „Time-Sharing“ zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten der Verbraucher führten. 

    Dementsprechend wurde bereits 1994 eine europäische Richtlinie zum „Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien“ verabschiedet, die 1997 mit dem „Teilzeitnutzungsgesetz“ Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden hat. 

    Das neue Gesetz verbessert nun den Verbraucherschutz beim „Time-Sharing“  und schließt vor allem bisherige Gesetzeslücken. So sind nun auch bewegliche Sachen, wie Wohnmobile, Wohnwägen, Hausboote oder Raumeinheiten auf Kreuzfahrt- und sonstigen Schiffen umfasst. Waren bisher nur Verträge mit einer Mindestdauer von drei Jahren vom Schutzbereich des Gesetzes umfasst, so reicht nun eine Mindestvertragsdauer von einem Jahr.

    Das neue Gesetz bezieht sich auch auf andere Vertragstypen bisher ungeregelter Urlaubsprodukte, wie zB entgeltliche sogenannte „Reise-Rabatt-Clubs“ oder andere Verträge, die in irgendeiner Weise mit Teilzeitnutzungsverträgen zusammenhängen, wie Vermittlungsverträge und entgeltliche  Tauschsystemverträge, welche dem Verbraucher die Mitgliedschaft in einem Tauschpool von Nutzungsberechtigten oder den Zugang zu einer Tauschbörse ermöglichen. 

    Der Unternehmer muss vor Vertragsabschluss ausführlich über die wesentlichen Aspekte des Time-Sharing-Vertrages unter Verwendung europaweit einheitlich vorgegebener Informationsformulare informieren, wobei die Informationen und der Vertrag grundsätzlich in der Amtssprache des Staates zu verfassen sind, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Den Verbrauchern steht nun ein kostenfreies 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, das mit Ausfolgung der Vertragsurkunde und der Rücktrittsbelehrung zu laufen beginnt. Während der Rücktrittsfrist gilt ein Anzahlungsverbot.

    Die europäische Richtlinie bezieht sich sinngemäß nur auf „Time-Sharing“ Verträge mit Nutzungsobjekten in Mitgliedstaaten der EU. Weiterhin ungeregelt bleibt daher der Markt von Anbietern außerhalb der EU.

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    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Alexander Stolitzka
    Managing partner
    a.stolitzka@eversheds.at

     

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    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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