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Tücken bei der Anmeldung von Dienstnehmern bei der Krankenkasse

  • Austria

    03-11-2011


    Gemäß § 33 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) haben Dienstgeber jene von ihnen beschäftigten in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen vor Arbeits-antritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen 7 Tagen nach  dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Diese Regelung wurde 2007 einge-führt. Davor konnte die Meldung ursprünglich „unverzüglich nach“ und danach „bei“ Ar-beitsantritt eines Dienstnehmers durchgeführt werden.

    Nunmehr sind vor Dienstantritt Dienstgeber, Kontonummer, Name und Versicherungs-nummer bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen, sowie Ort und Tag der Be-schäftigungsaufnahme zu melden. Handelt es sich um keinen Österreichischen Staats-bürger und hat diese Person noch nie in Österreich gearbeitet, gibt es keine Versiche-rungsnummer und kann diese Angabe daher entfallen. Die noch fehlenden Angaben sind innerhalb von 7 Tagen der Pflichtversicherung abzugeben und nachzureichen.

    Im Falle des Zuwiderhandelns können Geldstrafen bis zu EUR 2.180, im Wiederholungsfall bis zu EUR 5.000 verhängt werden.

    Die Strafe wird gegen den Dienstgeber verhängt, im Falle einer Gesellschaft, gegen die zur Vertretung nach außen berufenen Organe, beispielsweise die Geschäftsführer.

    § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) sieht die Möglichkeit der Bestellung von ver-antwortlichen Beauftragten für räumlich und sachlich abgegrenzte Bereiche eines Unter-nehmens vor. Manche Unternehmen bestellen daher beispielsweise verantwortliche Be-auftragte für das gesamte Personalwesen und wundern sich danach über gegen alle Ge-schäftsführer verhängte Strafbescheide.

    Da § 35 ASVG eine eigene speziellere Regelung zur Bestellung von verantwortlichen Be-auftragten vorsieht, ist die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz nicht anwendbar.

    Anders als beim allgemeinen verantwortlichen Beauftragten nach dem VStG, ist derjenige nach dem ASVG erst dann rechtswirksam bestellt, wenn dessen Name und Anschrift unter dessen Mitunterfertigung dem zuständigen Versicherungsträger bekannt gegeben worden sind.

    Genauso ist das im Übrigen beispielsweise auch bei den verantwortlichen Beauftragten im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dort hat die schriftliche Meldung im ersten Fall an das zuständige Arbeitsinspektorat, im zweiten Fall an das zuständige Zollorgan zu erfolgen.

    Weiters ist zu beachten, dass der zu Bestellende bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Es kann somit nicht jeder Dienstnehmer einfach zum verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

    Durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten werden Geschäftsführer von der Haftung allerdings nicht gänzlich befreit. Der Geschäftsführer hat weiterhin die Ver-pflichtung, den verantwortlichen Beauftragten zu überwachen, zu beobachten, ob verwal-tungsstrafrechtlich relevante Handlungen oder Unterlassungen erfolgen, zu überprüfen, ob der verantwortliche Beauftragte darauf reagiert, und gegebenenfalls gegenzusteuern.

    Nur der Vollständigkeit halber soll noch angemerkt werden, dass zusätzlich zu dieser Strafe für die verspätete oder nicht erfolgte An- und Abmeldung eines Dienstnehmers, die im Falle der Uneinbringlichkeit mit Haft bis zu 2 Wochen substituiert werden kann, gemäß § 113 ASVG auch noch ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden kann. Dieser setzt sich aus 2 Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden.

    Dieser Zuschlag ist daher nicht als Strafe, sondern als Sicherungsmittel für das ord-nungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu sehen. Deshalb ist es dafür auch irrelevant, ob die Unterlassung der Anmeldung vorwerfbar ist, also schuldhaft erfolgt ist, oder nicht.

    wirtschaftsblatt.at

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    s.palzer@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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