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Klare Vorgaben mit Ausnahmen

  • Austria

    01-02-2012


    Im Dezember 2011 ist die EU Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft getreten. Sie ersetzt sowohl die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) als auch die Nährwertkennzeichnungsverordnung (NWKV). Die Unternehmen der Lebensmittelbranche haben nun drei bis fünf Jahre Zeit zur Umstellung.

    Drei bis fünf Jahre deswegen, weil es auch hier Ausnahmeregelungen gibt. Generell kann man sagen, dass die neue LMIV ab 13. Dezember 2014 gilt, mit Ausnahme der Nährwert-Kennzeichnung, die erst ab 13, Dezember 2016 in Kraft tritt, dies wiederum mit der Ausnahme von Faschiertem, für das ebenfalls der 13.Dezember 2014 als Stichtag gilt. Besagte LMIV gilt im Übrigen für sämtliche Lebensmittel-Unternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, also für Produzenten und Importeure genauso wie für Groß-und Einzelhändler. Und sie betrifft ausnahmslos alle Lebensmittel, die für Endverbraucher bestimmt sind.

    Betrifft auch den Handel

    Mag. Alexander Stolitzka, Lebensmittelrechts-Experte der Wiener Kanzlei Stolitzka & Partner Rechtsanwälte OG und Mitglied von Eversheds International Limited, mit keineswegs unwesentlichen Details: "Die Informationen müssen jedem Lebensmittel beigefügt werden, nicht verpackten Lebensmitteln müssen jedoch nur Angaben über Allergene beigefügt werden." Die Feinheit dabei laut Stolitzka: "In welcher Form dies erfolgt, ist noch einzelstaatlich zu regeln."

    Die Verordnung gilt jedoch nicht nur für den klassischen Handel mit Lebensmitteln, sondern auch für die Versendung von Lebensmitteln, sei es nun via Webshop oder Katalog. Auch hier müssen sämtliche Infos leicht zugänglich und vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein.

    Verantwortlich für die Bereitstellung und Richtigkeit der Informationen ist grundsätzlich jener Lebensmittel-Unternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird. Stolitzka dazu: "Ist dieser nicht aus einem EU-Land, dann ist der Importeur dafür verantwortlich. Zusätzlich sind aber auch alle Lebensmittelunternehmer, also auch die Händler, verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen beziehungsweise sicherzustellen."

    Fixe Schriftgrösse

    Ein seit vielen Jahren vieldiskutiertes Thema ist die Schriftgröße auf den diversen Verpackungen. Nun hat man sich dahingehend geeinigt, dass der Referenzbuchstabe, das kleine x, eine Mindestschriftgröße von 1,2mm nicht unterschreiten
    darf. "Es sei denn", weiß Stolitzka, "die größte Fläche einer Verpackung beläuft sich auf unter 80 cm². Dann braucht das kleine x nur 0,9mm groß zu sein".

    Jede Menge Ausnahmen

    Verpflichtend festgelegt wurden mit der neuen Verordnung auch die bisher freiwilligen Nährwertkennzeichnungen je 100 mg/ml oder pro Portion: Brennwert (Energie)in kJ und kcal, die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Selbstverständlich gibt es auch hier wieder jede Menge Ausnahmen, so braucht man bei folgenden Produkten
    keine Nährwertdeklaration:

    • Getränke mit Alkohol über 1,2 Volumenprozent
    • Lebensmittel wie zum Beispiel unverarbeitete Erzeugnisse, die aus nur einer Zutat bestehen und nur einer Reifebehandlung unterzogen wurden
    • Trinkwasser, Kräuter, Salz, Gewürze, Tafelsüßen, Kaffee, Tee, Essig, Aromen, Lebensmittel-Zusatzstoffe, Enzyme, Gelierhilfen, Hefe und Kaugummi
    • Lebensmittel in Verpackungen, deren größte Oberfläche unter 25 cm² beträgt

    Erstmals Einfrierdatum

    Interessant wird die Nährwertdeklaration bei Flaschen, da vor allem bei PET ein lesbarer Druck nicht immer gewährleistet werden kann. Dennoch gibt es seitens der EU eine einzige Vorgabe: Mehrwegflaschen mit nicht entfernbarem Siebdruck müssen eine Nährwertdeklaration enthalten.

    Ebenfalls deklariert, und zwar hinichtlich Herkunftsangaben, muss frisches, gekühltes und tiefgekühltes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel werden, und zwar egal, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der EU haben. Stolitzka mit Details: "Ist das Endprodukt nicht aus demselben Herkunftsort wie die primäre Zutat desselben, so ist auch der Herkunftsort der Zutat anzugeben. Allerdings: Die konkrete Umsetzung dieser Bestimmung wird von der Kommission erst beschlossen."

    Bei Tiefkühlware muss neben der Mindeshaltbarkeit nun auch das erstmalige Einfrierdatum angegeben werden und sind in einem Lebensmittel andere Zutaten als von Natur aus zu erwarten, so ist dies ebenso anzugeben wie Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien enthalten sind. Lebensmittelimitate wie zum Beispiel Analogkäse müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden. Und auf koffeinhaltigen Lebensmitteln müssen für Kinder, Schwangere und Stillende Warnhinweise angebracht werden.

    Lagerbestände, die zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Verordnung noch nicht nach deren Richtlinien erzeugt wurden, dürfen abverkauft werden. Und: Die neue Verordnung kann selbstverständlich bereits vor dem jeweiligen Geltungsdatum aufgenommen werden, die Lebensmittel müssen dann aber zur Gänze der LMIV entsprechen.

    Eingeschränkte Claims

    Neu ist auch die seit Jahren diskutierte Claims-Verordnung, also jene Bestimmungen, die besagen, mit welchen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ein Produkt beworben werden darf. Stolitzka: "So dürfen diese bei Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein und auch keine Zweifel über die Sicherheit respektive die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel erwecken." Weiters dürfen die Angaben nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen. "Die Angaben dürfen auch nicht suggerieren", so Stolitzka weiter, "dass eine ausgewogene, abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann. Auch auf Veränderungen bei Körperfunktionen, die beim Verbrauch Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnte, darf die Werbung keinen Bezug nehmen".

    Für die Verwendung gesundheitsbezogener Behauptungen gelten besondere Bedingungen. Stolitzka: "Da ist ein Antrag auf Genehmigung zur Verwendung einer gesundheitsbezogenen Behauptung beim Bundesministerium für Gesundheit zu stellen, was zum Beispiel Danone für Actimel und Schirnhofer für seine gesunde Wurstlinie (siehe hiezu auch unser Interview auf Seite 124, Anm.d.Red.) gemacht haben." Mit Erfolg, denn im Rahmen der darauffolgenden Prüfung wird die allgemeine wissenschaftliche Datenlage und auch die von den Unternehmen eingereichten Unterlagen, welche Gesundheitsversprechungen tatsächlich als wissenschaftlich belegt gelten, geprüft. Somit ist die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben nur dann zulässig, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass deren Vorhandensein oder Fehlen eine positive, ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat.

    MHD ist nicht Verbrauchsdatum

    Auch mit einem weit verbreiteten Irrglauben seitens der Konsumenten, dass nämlich das sogenannte Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) gleich zu setzen ist mit dem Verbrauchsdatum räumt die EU nunmehr auf. Stolitzka: "Das Mindesthaltbarkeitsdatum soll lediglich Information und Hilfe beim Einkauf und bei der Vorratshaltung im Haushalt sein. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Das Lebensmittel kann auch nach Ablauf dieser Frist noch einwandfrei sein." Bei leicht verderblichen Waren, die aufgrund der leichten Verderblichkeit nach Ablauf der Frist ein gesundheitliches Risiko darstellen können, ist demgegenüber ein Verbrauchsdatum ("zu verbrauchen bis") anzugeben. Wobei die Haltbarkeitsfristen selbst grundsätzlich von den Herstellern der Produkte in Eigenverantwortung festgelegt werden.

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    Kontakt für weitere Informationen:

    Mag. Alexander Stolitzka
    Managing Partner
    a.stolitzka@eversheds.at

     

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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