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„Energieausweis neu“ bringt neue Pflichten

  • Austria

    16-02-2012


    In Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (RL 2010/31/EU) hat die Regierung den Entwurf zum neuen Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG) vorgelegt. Das EAVG 2012 soll nach dem noch ausstehenden Beschluss im Nationalrat am 1. Dezember 2012 in Kraft treten und dann das gleichnamige Gesetz aus dem Jahr 2006 ersetzen.

    „Energieausweis neu“. Der Energieausweis ist ein von einem befugten Gewerbetreibenden oder Ziviltechniker erstelltes Gutachten über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes. Das EAVG 2012 regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjekts dem Käufer oder Bestandnehmer einen Energieausweis vorzulegen und auszuhändigen, sowie die Pflicht zur Angabe bestimmter Indikatoren über die energietechnische Qualität des Gebäudes oder Nutzungsobjekts in Inseraten zur Vorbereitung solcher Rechtsgeschäfte.

    Die wichtigsten Neuerungen

    • Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien: Wird ein Gebäude oder ein Nutzungsobjekt in einem Druckwerk oder einem elektronischen Medium zum Kauf oder zur In-Bestand-Nahme angeboten, so sind in der Anzeige der Heizwärmebedarf und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor des Gebäudes oder des Nutzungsobjekts anzugeben. Diese Pflicht gilt sowohl für den Verkäufer oder Bestandgeber als auch für den Immobilienmakler. (§ 3 EAVG 2012)

    • Rechtsfolge der Ausweisvorlage: Wird dem Käufer oder Bestandnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung ein Energieausweis vorgelegt, so gelten die darin angegebenen Energiekennzahlen für das Gebäude als bedungene Eigenschaft iSd § 922 Abs 1 ABGB (unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Bandbreiten bei Ermittlung dieser Kennzahlen). Unbeschadet gewährleistungsrechtlicher Ansprüche aus dem Kauf- oder Bestandvertrag haftet der Ausweisersteller dem Käufer oder Bestandnehmer unmittelbar für die Richtigkeit des Energieausweises. (§ 6 EAVG 2012)

    • Verwaltungsstrafen: Für das Unterlassen der Angabe des Heizwärmebedarfs und des Gesamtenergieeffizienz-Faktors in einem Inserat ist grundsätzlich eine Geldstrafe bis zu € 1.450 vorgesehen; der entsprechende Verstoß eines Immobilienmaklers ist jedoch entschuldigt, wenn er seinen Auftraggeber über die Informationspflicht aufgeklärt und ihn zur Bekanntgabe der beiden Werte bzw zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Auftraggeber dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen ist.

    Eine Strafdrohung in der gleichen Höhe (Geldstrafe bis zu € 1.450) ist für den Fall vorgesehen, dass es der Verkäufer oder Bestandgeber unterlässt, dem Käufer oder Bestandnehmer rechtzeitig einen höchstens 10 Jahre alten Energieausweis vorzulegen oder dem Käufer oder Bestandnehmer nach Vertragsabschluss einen Energieausweis oder eine vollständige Kopie desselben auszuhändigen. (§ 9 EAVG 2012)

    wirtschaftsblatt.at

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Alexander Stolitzka
    Managing Partner
    a.stolitzka@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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