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OGH beschränkt Ersatzpflicht für Ausbildungskosten

  • Austria

    08-02-2012


    In § 2d Arbeitsvertragsrechtänderungsgesetz (AVRAG) ist geregelt, dass ein Arbeitgeber für Ausbildungskosten nur Rückersatz vom Arbeitnehmer im Falle des Ausscheidens verlangen kann, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Rückerstattung geschlossen wurde. Das Gesetz sieht weiteres dazu vor, dass eine solche Vereinbarung die Rückerstattungsverpflichtung gestaffelt vorsehen muss. So wurde es bisher als  zulässig erachtet, beispielsweise bei Ausscheiden im ersten Jahr volle Ersatzpflicht, bei Ausscheiden im zweiten Jahr Ersatzpflicht im Ausmaß von zwei Drittel und bei Ausscheiden im dritten Jahr Ersatzpflicht von einem Drittel zu vereinbaren.

    Nicht ganz klar war immer, ob diese schriftliche Vereinbarung für jede einzelne Ausbildung gesondert abgeschlossen werden muss, oder ob auch eine allgemeine Regelung im Dienstvertrag ausreichend ist, die dann für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses ihre Wirksamkeit behält. Letzteres wurde bisher mehrheitlich als zulässig erachtet.

    In einer Entscheidung zur Geschäftszahl 9 ObA 125/11i vom 21.12.2011 hat der Oberste Gerichtshof nun aber gänzlich anders entschieden.

    Trotz Vereinbarung des Kostenersatzes nach gesetzlichen Vorgaben im Dienstvertrag nach der oben dargestellten Staffelung, klagte der Dienstnehmer auf Zahlung jener Beträge, die von seinem Gehalt für die erfolgte Ausbildung abgezogen worden waren.

    Der OGH gab ihr Recht und begründete dies wie folgt: Die Rückforderung des Entgelts wäre nur zulässig, wenn diese – und darin besteht die konkrete Neuerung - in einer „eigenen Vereinbarung“ bezogen auf den Einzelfall geregelt worden wäre.  Der Zweck einer schriftlichen Vereinbarung über die Rückerstattung der Ausbildungskosten könne nur darin gesehen werden, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm solle ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Dienstverhältnisses ermessen könne.  Nur so wäre es möglich,  eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers zu vermeiden.

    Dies bedeutet konkret, dass eine allgemeine Regelung über den Kostenersatz im Dienstvertrag nicht mehr ausreicht und der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vor jeder einzelnen Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz abschließen muss. Aus der Vereinbarung muss außerdem die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgehen. Widrigenfalls kann der Arbeitgeber keinen Ersatz für die aufgewendeten Ausbildungskosten verlangen.

    Auf die Themen, ob zwischen bei Einstellung hervorzusehender Ausbildung oder Ausbildung anderer Art zu differenzieren wäre, oder ob bei der Beurteilung auch die Position eines Arbeitnehmers (beispielsweise andere Beurteilung im Falle eines leitenden Angestellten) zu berücksichtigen ist, ist der Oberste Gerichtshof mangels aktueller Fragestellung nicht eingegangen.  

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    Mag. Silva Palzer
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    s.palzer@eversheds.at

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