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Saftige Einschnitte

  • Austria

    01-07-2012


    In den nächsten Monaten wird es in Sachen Lebensmittelrecht zu einigen Veränderungen kommen, über die teilweise bereits berichtet wurde. Gemeinsam mit Mag. Alexander Stolitzka, Managing Partner Eversheds Österreich, bringt CASH eine Übersicht über die wichtigsten Veränderungen.

    Die Liste der bis dato üblichen "Health Claims", also gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmittelverpackungen, wurde vom für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments von 1.600 auf nunmehr 200 reduziert und von der EU-Kommission bereits formal genehmigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist zum Abverkauf der Lagerbestände müssen sich sämtliche Produzenten an dieser Liste orientieren.

    Exakt definierte Zusatzstoffe

    Ebenfalls verabschiedet wurden zwei Zusatzstoff- Verordnungen, "mit denen", so Alexander Stolitzka, "die Transparenz für Verbraucher erhöht und der Lebensmittelindustrie eine solide Grundlage für die Entwicklung neuer und innovativer sowie sicherer Produkte geliefert werden soll". Die zwei Verordnungen bedingen zwei Listen: Die erste Liste betrifft Lebensmittelzusatzstoffe und wird ab Juni 2013 gelten. Sie soll via Online- Datenbank einen schnellen Überblick geben, welche Zusatzstoffe für ein bestimmtes Lebensmittel zugelassen sind. Die zweite Liste betrifft Zusatzstoffe in Stoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, zum Beispiel Enzyme, Aromen oder Nährstoffe.

    Umstrittene Bestpreisgarantie

    Eine allgemein und nicht näher spezifiziert beworbene "Bestpreisgarantie" ist ab sofort nur mehr an Österreich weit gültigen Preisen zu messen, die Mitbewerber in Ladenverkäufen im regulären Geschäftsbetrieb verlangen. Stolitzka: "Bei der Preisfestsetzung nicht zu beachten sind hingegen regionale Sonderangebote, sowie im Onlinehandel verlangte Preise und Sonderaktionen anlässlich von Geschäftseröffnungen bzw. -Schließungen."

    Vorsicht bei Webshops

    In Umsetzung der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 97/7 wurden Informationen bestimmt, über die der Verbraucher beim Einkauf in einem Webshop rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung verfügen muss. Stolitzka mit Details: "Diese Informationen umfassen beispielsweise die Identität des Unternehmers, Preise der Ware, allfällige Lieferkosten und insbesondere auch das Bestehen eines Rücktrittsrechts vom Vertrag." Weiters gibt es Informationen, über die der Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung eine schriftliche Bestätigung erhalten muss. Viele Webshops stellen diese Informationen einfach auf ihrer Website zur Verfügung, die der Kunde einfach anklicken kann. Brüssel jedoch ist dies zu wenig, deshalb ist nunmehr auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anhängig, in dem dieser zu entscheiden hat, ob die bloße Möglichkeit, einen Link anzuklicken, ausreicht, um das Erfordernis des zur Verfügungstellens von Informationen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu erfüllen. Fakt ist, dass in anderen europäischen Richtlinien explizit ausgeführt ist, das eine E-Mail bzw. eine Info auf der Homepage nicht unbedingt zu gelten hat. "Dies würde für Lieferanten bzw. für Betreiber von Webshops bedeuten", so Stolitzka weiter, "dass ihre bisherige Geschäftspraxis den Anforderungen des Konsumentenschutzgesetzes auch in der Vergangenheit nicht entsprochen hat und sämtliche Kunden berechtigt wären, bis zu drei Monate nach Vertragsabschluss von diesem zurückzutreten."

    Kontakt für weitere Informationen:

    Mag. Alexander Stolitzka
    Managing Partner
    a.stolitzka@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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