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Wege aus der „Handy-Falle“ – neue Verordnung verbessert Transparenz

  • Austria

    23-07-2012


    Mehrjährige Vertragsbindungen für Kunden von Telekom-Anbietern – meist verbunden mit preisgünstigen oder gar „Gratis“-Endgeräten – sind in Österreich fast schon der Normalfall. Der, meist gar nicht so günstige, Tarif bleibt jahrelang bestehen, auch wenn das „Gratis-Handy“ längst den Weg alles Irdischen gegangen ist. Will der Kunde vorzeitig aussteigen, drohen massive Nachzahlungen. Eine neue Verordnung der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde könnte hier in vielen Fällen überraschende Abhilfe schaffen.

    Das sogenannte Sonder-Kündigungsrecht des Kunden auch vor Ablauf der Vertragsbindung ist an sich nichts Neues. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ermöglicht es Anbietern, ihre allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgelt-bestimmungen (Preise) unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich einseitig abzuändern. Solche einseitigen Änderungen durch den Anbieter sind aber dem Kunden, sofern sie für diesen nicht ausschließlich begünstigend sind, mindestens ein Monat vor Inkrafttreten aktiv mitzuteilen.

    Für derartige Fälle der einseitigen Vertragsänderung zu Lasten des Kunden sieht das TKG dann im Gegenzug ein kostenloses Sonderkündigungsrecht des Kunden vor. Wird dieses Recht fristgerecht ausgeübt, gilt das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderungen als aufgelöst. Etwaige Restentgelte für eine offene Mindestvertragsdauer oder sonstige Vergünstigungen (z.B. Abschlagzahlungen für erhaltene Endgeräte) dürfen dann nicht mehr verrechnet werden.

    Trotz zahlreicher solcher nachträglicher Bedingungsänderungen fehlte solchen Mitteilungen bisher allerdings meist die notwendige Transparenz, um dem Kunden die bevorstehenden Änderungen und damit seine Kündigungsmöglichkeit deutlich genug zu machen. Um Kündigungswellen (die Änderungen betreffen für gewöhnlich zumindest ein gesamtes Kundensegment) zu vermeiden, werden derartige Mitteilungen gerne in Werbeaussendungen versteckt, in unübersichtlichen Fließtexten gepackt, in winzigem Text auf der Rückseite von Rechnungen abgedruckt oder schlicht und einfach kompliziertest formuliert bzw. nicht ausreichend erläutert. Obwohl die Regulierungsbehörde den Telekom-Betreibern seit 2009 dafür sogar einen Best-Practice-Leitfaden zur Verfügung gestellt hatte, änderte sich daran nichts – bis es der Behörde offenbar „zu bunt“ wurde.

    Mit 01. August 2012 tritt daher jetzt die „Mitteilungsverordnung“ der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH in Kraft, die gewährleisten soll, dass derartige Mitteilungen von  Telekom- bzw. Internetanbietern - Rundfunkanbieter sind von der Verordnung nicht betroffen – ab sofort ausreichend transparent gestaltet werden.

    So sieht die Verordnung vor, dass sich die Mitteilung zwingend auf der ersten Seite des jeweiligen Schriftstücks zu befinden hat. Sie ist zu umrahmen und muss die Überschrift „Wichtige Information“ tragen. Die Schriftgröße der Mitteilung darf nicht kleiner gewählt sein als die des übrigen Textes. Teilweise wird sogar der genaue Wortlaut der Mitteilung ausdrücklich vorgegeben. Bei besonders einschneidenden Änderungen, die z. B. Bestimmungen über die Kündigung, die Taktung oder Entgeltregelungen betreffen, ist sowohl die bisher vertraglich geltende als auch die neue Regelung in der Mitteilung darzustellen. Vor allem aber, ist über das Sonder-Kündigungsrecht, verbunden mit dem Wegfall von Nachzahlungen für preisgestützte Endgeräte, mit einem eindeutigen, von der Behörde vorgegebenen, Wortlaut zu informieren.

    Sog. „Bündelprodukte“, also etwa Festnetz-Mobiltelephon-Internet, die um einen einheitlichen Preis angeboten werden, können auch dann vorzeitig aufgekündigt werden, wenn auch nur für einen einzigen Teil des Bündels die Bedingungen (nachteilig) verändert werden. Der Kunde tut allerdings zur Vermeidung von Überraschungen gut daran, vorab zu klären, ob die ihm überlassenen Endgeräte (Modems, Router, Receiver, etc.) lediglich leihweise vom Anbieter überlassen oder (wie etwa Handies) in sein Eigentum übertragen worden waren ...

    Die Bestimmungen der Verordnung scheinen durchaus geeignet, die Kundentransparenz in diesem heiklen Bereich zu verbessern. Deren Nichteinhaltung bewirkt - neben möglichen aufsichts- und verwaltungsstrafrechtlichen Maßnahmen - die zivilrechtliche Unwirksamkeit der Änderungen gegenüber den betroffenen Kunden. Jedenfalls aber werden es sich die Anbieter in Hinkunft besonders gut überlegen, bevor sie die Geschäftsbedingungen/Preise zu Lasten der Kunden abändern ...

    Die Presse

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    Dr. Georg Röhsner
    Partner
    g.roehsner@eversheds.at

    Mag. Michael Gottgeisl
    Rechtsanwaltsanwärter
    m.gottgeisl@eversheds.at

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