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Firmenwortlaut, Unternehmertum: OGH trifft Klarstellungen

  • Austria

    27-09-2012


    Neue Entscheidungen. Ähnliche Firmennamen in Konzernen darf es geben. Und für Minderheitsgesellschafter gilt der Konsumentenschutz.

    Dürfen Unternehmen verwechselbare Namen haben? Normalerweise nicht. Bei der Gründung, Umfirmierung oder Sitzverlegung wird beim jeweiligen Firmenbuch genau geprüft, ob sich der Firmenwortlaut von allen anderen, am selben Ort oder in der Gemeinde bereits eingetragenen Firmen deutlich unterscheidet.

    Maßstab ist im Normalfall, ob beim breiten Publikum Verwechslungsgefahr besteht. Wobei die Latte naturgemäß höher liegt, wenn beide Unternehmen derselben Branche angehören.

    Der OGH sah das aber in einer neuen Entscheidung (6Ob 139/11a, 14. 9. 2011) weniger eng. Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien war die "M. . . Spedition GmbH" eingetragen, im Firmenbuch in Wiener Neustadt eine "M... Transport GmbH". Der Alleingesellschafter und -geschäftsführer Ersterer war auch Hälftegesellschafter und Geschäftsführer der Letzteren. Als diese nun ihren Sitz nach Wien verlegen wollte, wurde ihr die Firmenbucheintragung zunächst verwehrt.

    Risiko für Vertragspartner?

    Der Oberste Gerichtshof sah das jedoch anders. "Er hat dazu ausgesprochen, dass, wenn Gesellschaften mit beschränkter Haftung Konzernunternehmen sind, das unbefangene Publikum aus der Verwendung des identischen Firmenschlagworts nur den Schluss ziehen würde, dass es sich bei allen Gesellschaften um Mitglieder ein und derselben Unternehmensgruppe handelt. Eine konkrete Verwechslungsgefahr bestehe nicht", erläutert Silva Palzer, Partnerin bei Eversheds Österreich. Die Konzerneigenschaft sah das Höchstgericht hier durch den gemeinsamen Gesellschafter und Geschäftsführer gegeben.

    Sehr ähnlich klingende Firmenwortlaute könnten somit häufiger werden. Ob das wirklich unproblematisch ist, bleibt abzuwarten. Palzer sieht ein erhöhtes Risiko für Vertragspartner: "Das kann sogar bis zum Verlust von Ansprüchen führen." Etwa dann, wenn man ein Schreiben, in dem man eine Forderung geltend macht, irrtümlich an die falsche Adresse richtet.

    Die Presse

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    s.palzer@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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