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E-Commerce-Recht: Aufgepasst!

  • Austria

    17-10-2012


    Widerrufsrecht, Lieferfristen und Cross-Border-Handel: Was es für Newcomer im Onlinehandel dazu zu beachten gibt, erklärt RA Georg Röhsner im Gespräch mit a3EC0.

    a3EC0: Was sollten Online-Händler beim Widerrufsrecht beachten?

    Georg Röhsner: Der Online-Händler ist verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar und verständlich über das Bestehen des Rücktrittsrechts zu informieren und, sofern dies noch nicht erfolgt ist, spätestens gemeinsam mit der Lieferung eine schriftliche Bestätigung über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrecht an den Verbraucher senden. Kommt er seiner Pflicht nicht nach, verlängert sich die Rücktrittsfrist des Verbrauchers von sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) auf drei Monate.

    a3EC0: Welche Vorschriften gibt es in Bezug auf Lieferfristen und bei der Darstellung von Preisangaben?

    Röhsner: Sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, hat der Händler eine Bestellung des Verbrauchers spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag auszuführen, außer er nimmt das Anbot des Verbrauchers nicht an. Kann er eine Bestellung nicht ausführen, weil die Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt der Unternehmer das Anbot des Verbrauchers nicht an, so hat er dies dem Verbraucher unverzüglich mitzuteilen und ihm bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. Preisangaben sind so zu gestalten, dass sie für den Verbraucher klar und einfach zu verstehen sind. Es ist jedenfalls die Höhe, allenfalls gesondert verrechneter Versandkosten, und der Bruttopreis (inklusive UST) anzuführen.

    a3EC0: Cross-Border-Handel - was ist zu beachten? Speziell im Bereich Gewährleistung? Welches Konsumentenschutzrecht gilt?

    Röhsner: Im Cross-Border-Handel mit Konsumenten innerhalb der EU ist grundsätzlich das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ungeachtet dessen können die Parteien jedoch auch das auf den Vertrag anzuwendende Recht wählen - in den allermeisten Fällen findet sich daher in den Vertragsbestimmungen, wonach das Recht des Staates, im dem der Händler seinen Sitz hat, gelten soll. Dies ist grundsätzlich zulässig, da das Schutz-Niveau für Konsumenten innerhalb der EWR-Staaten weitgehend ähnlich ist. Dazu kommt aber noch, dass die wichtigsten Schutz-Bestimmungen des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in jedem Fall zum Schutze des Konsumenten zusätzlich zur Anwendung gelangen, wenn der Vertrag in Zusammenhang einer vom Händler in Österreich entfalteten, auf Abschluss derartiger Verträge zielenden Tätigkeit erfolgt ist. Ganz wichtig ist aber vor allem, dass für allfällige Streitigkeiten zwischen Online-Händler und dem Konsumenten immer das österreichische Gericht (am Wohnsitz des Konsumenten) zuständig ist.

    a3EC0

    Kontakt für weitere Informationen

    Dr. Georg Röhsner
    Partner
    g.roehsner@eversheds.at

     

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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