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Nach Stiftungsnovelle: Weiterer Klärungsbedarf vorhanden

  • Austria

    25-10-2012


    Judikatur. Zum Teil bringt sie Klarstellungen, zum Teil neuerliche Rechtsfortbildung.

    Bei einem anderen Thema, der Abberufung von Stiftungsvorständen aus ihrem Amt, sorgt die Judikatur dagegen für ein immer klareres Bild. Erst kürzlich erging eine Entscheidung des OLG Wien zur Frage, wann eine grobe Pflichtverletzung durch den Vorstand vorliegt. Verstöße gegen zwingende Einsichts- und Auskunftsrechte von Begünstigten fallen demnach darunter, ebenso ungenehmigte Insichgeschäfte. Das sind Geschäfte zwischen der Stiftung und einem Vorstandsmitglied; sie brauchen, wenn es keinen Aufsichtsrat gibt, die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder und des Gerichts.

    Noch eine Klarstellung traf das Gericht: Läuft gegen Vorstandsmitglieder ein Abberufungsverfahren, dürfen sie nicht versuchen, ihren Einfluss auf die Stiftung zu wahren, indem jeweils einer zurücktritt und die verbleibenden neue, ihnen genehme Mitglieder wählen. Solange das Verfahren läuft, ruht ein bestehendes Kooptierungsrecht. "Das ist wohl die wichtigste Kernaussage, in dieser Form hat es das bisher noch nicht gegeben", sagt Georg Röhsner, Partner bei Eversheds Österreich.

    Das Urteil basiert auf der ständigen OGH-Rechtsprechung, die von einem "strukturellen Kontrolldefizit" bei Privatstiftungen ausgeht - und deshalb, quasi als Gegengewicht, Auskunftsrechte und gerichtliche Kontrolle der Vorstandstätigkeit entsprechend weit auslegt.

    Ebenfalls als grobe Pflichtverletzung wertet die Entscheidung übrigens auch die Nichtbestellung eines Aufsichtsrates, obwohl die Stiftung Mehrheitsbeteiligungen an einigen Tochtergesellschaften hält. Allerdings hätte, so Röhsner, auch das Gericht die Kompetenz, einen Aufsichtsrat zu bestellen.

    Die Presse

    Kontakt für weitere Informationen

    Dr. Georg Röhsner
    Partner
    g.roehsner@eversheds.at

     

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