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OGH besiegt das Kleingedruckte im World Wide Web

  • Austria

    08-11-2012


    IT-RECHT. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verordnet strenges Transparenzgebot für Websites von Onlinehändlern.

    Da Onlineshopping immer beliebter wird, ist es nötig, die Konsumenten mithilfe des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vor Gefahren des schnellen Geschäfts im Netz zu schützen, welches umfassende Informations- und Rücktrittsrechte vorsieht. Diese umfassende Information hilft jedoch nichts, wenn sie im Kleingedruckten und in entlegenen Unterseiten versteckt und in rätselhafter Juristensprache abgefasst wird. Die Informationen müssen vielmehr klar und verständlich sein. Dieses Transparenzgebot des KSchG gilt für im Fernabsatz zu gebende Aufklärungen und allgemein für Vertragsformblätter und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

    Wer liest schon AGB?

    In einer aktuellen Entscheidung (2 Ob 59/12h) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Website zu befassen, über die Eintrittskarten für Veranstaltungen vertrieben werden - freilich unter Verrechnung einer erheblichen Buchungsgebühr von brutto 30 Prozent. Der OGH beanstandete in seinem Spruch keineswegs, dass diese Information und die anderen gesetzlich für den Internetverkauf verlangten Angaben nicht aufzufinden gewesen wären - tatsächlich waren sie in den über einen Link abrufbaren AGB einsehbar. Der OGH kritisierte auch nicht, dass diese AGB unklar abgefasst worden seien. Jedoch ging der OGH davon aus, dass viele Käufer diese AGB gar nicht einsehen würden.

    Im vorliegenden Fall wurden dem Käufer die beträchtlichen Aufschläge aber beim Bestellvorgang ohne AGBStudium vorenthalten.

    So traf der OGH die bemerkenswerte Entscheidung, dass das gesamte Webportal als Vertragsformblatt zu beurteilen und somit am Transparenzgebot zu messen ist.

    Damit qualifizierte der OGH erstmals ein gesamtes Webportal als Vertragsformblatt. Das Urteil wird fundamentale Folgen für die Gestaltung von Websites haben, die Leistungen zum Erwerb anbieten. Für diese werden nun Verständlichkeit, Erkennbarkeit von und klare Hinweise auf Rechtsfolgen, Bestimmtheit und Eindeutigkeit der verwendeten Sprache sowie Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen verlangt.

    Mag. Aurelius Freytag ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Eversheds International, die in Österreich exklusiv durch Stolitzka 8c Partner Rechtsanwälte OG vertreten wird. 

    wirtschaftsblatt.at

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Aurelius_Freytag
    Partner
    a.freytag@eversheds.at

     

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    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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