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Was Marken stärkt - und wo die Grenzen sind

  • Austria

    30-11-2012

    Markenschutz. Ein EuGH-Urteil stellt klar, dass man eine Marke auch in abgewandelter Form verwenden darf, ohne den Schutz für die ursprüngliche Version zu verlieren. Bekanntheit auf dem Markt ist grundsätzlich ebenfalls hilfreich - solange aus der Marke kein Gattungsbegriff wird.

    Viele glauben, man müsse sich eine Marke nur eintragen lassen, dann könne sie einem niemand mehr wegnehmen. Ganz so ist das aber nicht: Man muss sie auch ernsthaft benützen.

    "Das nachzuweisen kann mühsam sein", sagt Teresa Bogensberger, Partnerin bei Eversheds. Vor allem nach einem Marken-Relaunch kann strittig werden, ob man die ursprüngliche Marke noch nützt. Eine Ende Oktober ergangene EuGH-Entscheidung (C-553/11) stellte nun immerhin klar, dass auch die Verwendung in abgewandelter Form als Nachweis reichen kann. Und zwar selbst dann, wenn diese neue Form selbst auch als Marke eingetragen ist. Voraussetzung ist, dass durch die Abwandlung der Marke ihre Unterscheidungskraft nicht beeinflusst wird. "Das heißt, die Verkehrskreise müssen die Marke noch als dasselbe Kennzeichen er  kennen", so Martin Reinisch, Leiter der IP-Abteilung bei Brauneis Klauser Prändl.

    "Im Sinne der Wirtschaft"
    Anlassfall war ein Rechtsstreit in Deutschland: Der Inhaber der Marken "Proti", "Protiplus" und "Proti Power" ging gegen jenen der Marke "Protifit" vor. Letzterer argumentierte, sein Gegner benütze die ursprüngliche Marke "Proti" ohnehin nicht mehr, blitzte damit  aber ab. "Der EuGH hat hier im Sinne der Wirtschaft entschieden", so Bogensberger. Reinisch betont, dass es für Markeninhaber jetzt besser vorhersehbar sei, wie sie den Schutz ihrer Marke erhalten können, wenn sie mit Anpassungen auf Marktentwicklungen reagieren. Zusätzlich habe der EuGH sichergestellt, dass jenen, die sich im Zuge einer solchen Anpassung eine abweichende Form als weitere Marke eintragen lassen, daraus keine Nachteile erwachsen. Denn die alte Marke habe, so Reinisch, meist weiterhin große Bedeutung. Wichtig sei sie vor allem, wenn ein Mitbewerber ein Schutzrecht erworben habe, dessen zeitlicher Rang zwischen jenen der ursprünglichen und der adaptierten Marke liege: "In diesem Fall kann man nur mit der älteren Marke obsiegen." Bei sogenannten Familienmarken greife der Schutz durch eine später eingetragene Marke jedoch nicht, ergänzt Bogensberger. Denn die kennzeichnen mehrere Produkte als zusammengehörig.

    Starke Marken besser geschützt?
    Gestärkt wird der Schutz einer Marke auch durch ihre Bekanntheit. Normalerweise darf man eine fremde Marke nur dann nicht verwenden, wenn Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen Produkt und dem des Markeninhabers besteht. Bei bekannten Mar-  erken kommt es darauf jedoch nicht an. Sondern lediglich darauf, "ob der Ruf oder die Unterscheidungskraft der Marke in unlauterer Weise ausgenützt oder beeinträchtigt wird", so Max Mosing, IP-Experte bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte. Damit "Ausnutzung der Unterscheidungskraft" vorliegt, muss der Trittbrettfahrer nicht einmal versuchen, am positiven Markenimage mitzunaschen - es genügt, dass er die fremde Marke benützt, um die Aufmerksamkeit der Konsumenten auf sein Produkt zu lenken. Eine Rechtfertigung könnte allerdings sein, dass man die fremde Marke verwenden muss, um sein eigenes Angebot zu beschreiben. "So steht es etwa einem Gebrauchtwagenhändler zu, die Marken der von ihm vertriebenen Fahrzeuge in seiner Werbung zu erwähnen", erklärt Mosing. Weit ausreizen darf man das aber nicht: Ein Händler hatte nicht nur die Wortmarke Mazda, sondern auch das Logo verwendet - das beurteilte der OGH als Markenverletzung. Zu viel Bekanntheit kann einer Marke auch schaden: Wird sie zum Gattungsbegriff für das Produkt selbst, verliert sie ihren Schutz. So geschehen etwa beim "Walkman". Eine gewisse Absicherung dagegen bietet die Verwendung des Zeichens: . Mosing: "Ein vorsichtiger Markeninhaber verpflichtet dazu auch seine Lizenznehmer."

    Die Presse

    Kontakt für weitere Informationen

    Dr. Teresa Bogensberger
    Partner
    t.bogensberger@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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