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Schiedsverfahren vs. Zivilverfahren

  • Austria

    17-06-2013

    Fehlende branchenspezifische Erfahrung der Richter, Angst vor staatlicher Korruption und Sprachbarrieren sind nur einige Kriterien, warum sich viele Unternehmen bei grenzüberschreitendem geschäftlichem Wirken zur Integration von Schiedsklauseln bzw. für den Abschluss von Schiedsverträgen entscheiden.

    Der aktuelle Bericht des Europäischen Rats über die Funktionsweise der nationalen Gerichte halte fest, dass das Funktionieren der Rechtsprechung in einem direkten Verhältnis zum Wirtschaftswachstum eines Landes stehe, sagt Barbara Helene Steindl von Brauneis Klauser Prändl. Der Bericht bescheinige Österreichs Gerichten zwar Effizienz, die allerdings mit EU-weit überdurchschnittlich hohen Verfahrenskosten einhergehe. Steindl: "Die polnischen und rumänischen Gerichte schneiden deutlich schlechter ab. Besonders in Polen und Rumänien bieten die örtlichen Schiedsinstitutionen daher nun professionelle Schiedsordnungen an. Auch aus meiner Parteienvertreter- und Schiedsrichterperspektive steigt die Verfahrenszahl mit CEE-Parteien stetig, wobei der Schiedsort dann doch in Wien liegt."

    Christoph Stippl von Dorda Brugger Jordis sieht Wien mit den bewährten Schiedsregeln des Wiener Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien (VIAC) ebenfalls als einen der wichtigsten Schiedsorte Europas: "Aber auch als Standort für Schiedsverfahren nach Regeln der ICC, der weltweit wohl bedeutendsten Schiedsorganisation, erfreut sich Wien als Austragungsort von Streitigkeiten mit CEE-Bezug größter Beliebtheit."

    Aurelius Freytag, einer der Schiedsexperten bei Eversheds, sieht auch kein Problem mehr bei der Exekutierbarkeit: "Innerhalb der EU können die Urteile aller staatlichen Gerichte nach der Brüssel IVerordnung exekutiert werden. Das ist bei niedrigen Streitwerten sehr hilfreich, weil bei diesen in der Regel Schiedsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren zu teuer sind - was sich bei sehr hohen Streitwerten umkehrt. Die Zahl von Schiedsverfahren nimmt aber wieder zu."

    Schönherr Rechtsanwalt Gerold Zeiler sieht insbesondere einen Zulauf bei Investitionsschiedsverfahren, gestützt auf bilaterale Investitionsschutzabkommen nach ICSID-Regeln: "Ausländische Investoren in CEE sind zunehmend mehr als früher bereit, bei Rechtsverletzungen, wie z. B. Enteignungen, rechtlich gegen den Gaststaat vorzugehen. Die Verfahren sind zwar lang und kostspielig, es geht aber regelmäßig um viel, sodass es sich oft auszahlt. Verhandelt wird meist in Washington oder Paris." Christoph Liebscher, Schiedsexperte bei Wolf Theiss, sieht keine Alternative zum Schiedsverfahren und meint kurz und klar: "Es gibt kein nicht-nationales staatliches Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten."

    Effizient, schnell, günstiger

    Gerade in grenzüberschreitenden Verfahren schätzt es Michael Kutschera von Binder Grösswang derart ein: "Schiedsverfahren sind meist die effizientere, schnellere und damit attraktivere Alternative. Dies gilt auch für Österreich. Österreichische Gerichte sind im internationalen Vergleich durchaus schnell. Bei komplexen internationalen Sachverhalten sind Schiedsverfahren aber meist deutlich schneller und die Verfahren insgesamt deutlich kostengünstiger."

    Auch Irene Welser, Partnerin bei CHSH, stuft Schiedsverfahren als effizienter ein. Jedoch sieht sie auch noch andere Faktoren wie Qualität der Entscheidung oder Kosten. Doch, so die Expertin: "Es muss immer auf den einzelnen Fall abgestellt werden. Je nach Land sind beschleunigte Verfahren sowohl in Zivilverfahren, wie z. B. in Rumänien, als auch in Schiedsverfahren möglich. Hier ist auch auf den neuen Entwurf der VIAC-Rules zu verweisen, der ein beschleunigtes Schnellverfahren erstmals institutionell vorsieht." Als Ausnahmen bewertet sie aber zurzeit noch Länder wie Rumänien und Bulgarien. 

    De facto kein Rechtsschutz

    Auch Christian Nordberg von Hule Bachmayr-Heyda Nordberg sieht nicht nur Vorteile im Schiedsverfahren: "Ein Schiedsverfahren hat einige Nachteile, derer sich die Parteien bewusst sein sollten, bevor sie eine Schiedsklausel unterschreiben. Das größte Defizit des Schiedsverfahrens besteht darin, dass es de facto keinen Rechtsschutz gibt. Eine Instanz entscheidet, und das war's." Nordberg merkt an, dass weder Verfahrensfehler noch unzutreffende Rechtsansichten bekämpft werden können. "Richter haben auch im Zivilprozess die Möglichkeit, das Verfahren zu raffen und an mehreren Tagen hintereinander Verhandlungen anzuberaumen. Von dieser Möglichkeit wird nur zu selten Gebrauch gemacht", meint Nordberg weiter.

    Dass aber ein Schiedsverfahren vor erfahrenen, mutigen und nicht überlasteten Schiedsrichtern mit Sicherheit effizienter als ein Zivilverfahren sei, steht für Rudolf Fiebinger von FPLP außer Frage: " Schon alleine, weil es die Einschränkungen durch die staatliche Zivilprozessordnung nicht gibt. Man kann ein sehr beschleunigtes Schiedsverfahren führen, selbst wenn man nicht die diversen Fast Track-Verfahren einzelner Institutionen in der Schiedsklausel vorgesehen hat. Man muss es nur wollen." Die Praxis zeige aber, so führt er weiter aus, dass viele Schiedsrichter, insbesondere die "berühmten", die zeitliche Kapazität nicht haben, um ein Verfahren rasch durchzuziehen oder die Schiedsparteien, von denen sie ja letztlich gewählt wurden, nicht mit einer straffen Verfahrensführung vor den Kopf stoßen wollen. 

    Organisation zählt

    Dass es aber nicht nur aufgrund von Überlastung der entscheidenden Instanzen zu einer längeren Wartezeit auf Entscheidungen kommen kann, zeigen viele negative Beispiele. Parteien nutzen oft alle Möglichkeiten einer Verfahrens Verschleppung, um eine Entscheidung hinauszuzögern, deshalb ist laut Christian Klausegger von Binder Grösswang auch die Wahl einer guten und effizienten Schiedsorganisation und eines geeigneten Schiedsplatzes so wichtig. Klausegger: "Die Auswahl erfahrener Schiedsrichter, die mit den Parteien ein effizientes Verfahrensprogramm erarbeiten, ist dabei Gold wert. Ein straffes Prozessprogramm hilft, den Spielraum für Verschleppung möglichst gering zu halten." Auch Rudolf Fiebinger sieht es ähnlich: "Man wählt am besten solche Schiedsrichter, die Verfahrensverschleppung schlicht und einfach nicht zulassen. Beim staatlichen Richter kann man nur hoffen, dass er die - durchaus vorhandenen - prozessualen Mittel gegen Verschleppung auch einsetzt." Christoph Stippl ergänzt: "Wichtig ist, von Anfang an die Spielregeln für das Schiedsverfahren festzulegen, dadurch erspart man sich vor allem den teuren Weg durch die Instanzen." Dem stimmt auch Liebscher zu: "Im staatlichen Verfahren bieten sich natürlich mehr Verschleppungsmöglichkeiten, weil es jedenfalls eine zweite und oft auch eine dritte Instanz gibt. Dagegen, dass ein Gegner ein Rechtsmittel erhebt, kann man nichts machen. Staatliche Gerichte sind in der Regel auch geduldiger, wenn Zeugen nicht verfügbar sind. Sie setzen dann neue Verhandlungstermine an."

    Dass nach einer gefällten Entscheidung im Schiedsverfahren der Rechtsweg quasi ausgeschlossen ist, gilt als einer der wesentlichsten Vor- bzw. Nachteile des Verfahrens. Einzelschiedsrichter bzw. das Schiedsgericht sind also erste und letzte Instanz. Steindl erläutert: "Ein Rechtsmittelverfahren, in welchem die rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts überprüft wird, ist im Schiedsverfahren so gut wie nie vorgesehen. Hier ist nur die Aufhebungsklage möglich -verkürzt nur wegen bedeutendster Verfahrensfehler und fehlender Zuständigkeit -, wobei auch die Geltendmachung von Verfahrensfehlern nach dem österreichischen Schiedsrecht äußerst limitiert ist." Unternehmen wählen oft das Schiedsverfahren, um Rechtsmittel zu vermeiden. "Dabei wird oft übersehen, dass nach dem US Federal Arbitration Act z. B. der .Manifest Disregard of the Law' durch das Schiedsgericht einen Aufhebungsgrund darstellt, was diese Aufhebungsklage leider wieder einem Rechtsmittel gegen staatliche Gerichtsurteile annähert", sagt Steindl. 

    Internationale Dimension 

    CHSH Expertin Welser erklärt vertiefend: " Grundsätzlich gibt es in den CEE-Ländern sowohl ordentliche als auch außerordentliche Rechtsmittel. Teilweise können Schiedssprüche ausschließlich vor staatlichen Gerichten angefochten werden, teilweise gibt es die Möglichkeit der Anfechtung vor Schiedssprüchen vor den ordentlichen Gerichten nicht, Beispiel Tschechien. Damit dennoch für Rechtsschutz gesorgt ist, gibt es jedoch ein zweistufiges Verfahren, wobei statt dem staatlichen Gericht dann eine Art Schiedsgericht zweiter Instanz zu entscheiden hat."

    Abschließend, meint Christian Nordberg, sei das Schiedsverfahren dort zu wählen, wo Ansprüche mangels einer funktionierenden Gerichtsbarkeit sonst nicht durchgesetzt werden könnten, wo ein Urteil eines ordentlichen Gerichtes nicht vollstreckt werden könnte, weil Schiedssprüche aufgrund internationaler Übereinkommen in nahezu jedem Land auf der Welt anerkannt und vollstreckt werden oder wo die Parteien das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen wollen, weil im Zivilprozess der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, sodass jeder Interessierte im Verhandlungssaal sitzen und zuhören kann.

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