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Rechtsform nach Maß

  • Austria

    31-01-2013

    Die fortschreitende europäische Rechtsharmonisierung trifft auch die Ausformung von Gesellschaften. Eine sehr erfreuliche, aber eventuell leicht unüberschaubare Entwicklung, meinen führende Rechtsexperten.

    Laut Horst Ebhardt, Partner bei Wolf Theiss in Wien und auf Unternehmensrecht spezialisiert, sind die Gesellschaftsformen bereits weitgehend vereinheitlicht. Jedoch beeinflussen die lokalen steuerlichen Rahmen Bedingungen die Attraktivität der Rechtsformwahl. Ebhardt: "Während das kodifizierte Recht weitgehend angeglichen ist, fehlt in manchen Ländern noch die richterliche Spruchpraxis. So beispielsweise in Bezug auf die Haltung von Organen (Vorstand, Aufsichtsrat] beim Verstoß gegen Sorgfaltspflichten."

    Silva Palzer und Alexander Stolitzka, Partner von Eversheds Österreich, sehen durch die Vereinheitlichung gerade im Rahmen von Cross Border Deals erhebliche Erleichterungen für Unternehmen. "In CEE spürt man den starken Einfluss des deutschen Gesellschaftsrechts, an dem sich viele Länder bei der Einführung von modernen Gesellschaftsformen orientiert haben. Das gilt insbesondere für Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Das rumänische Gesellschaftsrecht orientiert sich wiederum am französischen und italienischen; die Ukraine, aber auch die Republik Moldau haben ihr Gesellschaftsrecht wiederum in Anlehnung an das russische Gesellschaftsrecht entworfen. "Diese Ähnlichkeiten beziehen sich in der Regel sowohl auf die Rechtsformen und deren Organe als auch auf verwandte Bereiche wie etwa das Körperschaftssteuerrecht", meint Markus Piuk, Partner bei Schönherr mit Anwaltszulassung in Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien.

    Ronald Frankl, Head of Corporate und M&A bei Lansky, Ganzger + Partner, erklärt, dass alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet sind, die gesellschaftsrechtlichen EU-Richtlinien im nationalen Recht umzusetzen. Nach der Erfahrung von Stefan Holý, Leiter des LGP Office in Bratislava, hat die Slowakei in diesem Zusammenhang die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in den letzten Jahren ordnungsgemäß erfüllt.

    Auch Binder Grösswang Corporate Partner Andreas Hable stimmt dem zu und erweitert: "Der Druck zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts steigt. Und das ist für die Schaffung eines einheitlichen großen Marktes gut und richtig. Aber große Aufgaben wie die grenzüberschreitende Sitzverlegung, die grenzüberschreitende Spaltung oder die seit langem geplante Schaffung einer europäischen Privatgesellschaft, einer Art europaweit vereinheitlichter Mini-GmbH, stehen noch bevor." In der Slowakei wurden laut Radovan Pala, Partner bei Taylor Wessing elnlwlc Rechtsanwälte in Bratislava, die meisten zu implementierenden Maßnahmen durch mehrere Novellen des Handelsgesetzbuches eingeführt, welches die Regelung des Gesellschaftsrechtes beinhaltet: "Das slowakische Gesellschaftsrecht hat auf die europäische Rechtsentwicklung immer mit einem relativ großen Zeitabstand reagiert - aus diesem Grund bemerkt man in der lokalen Gesellschaftsrechtsentwicklung keine Tendenzen, die die europäische Entwicklung antizipieren."

    Gefragte Gesellschaftsformen

    Die weitaus beliebteste Rechtsform in der Slowakei ist laut Vlasta Margocova, Partnerin bei Hule Bachmay-Heyda Nordberg, die s.r.o. (GmbH), und dies nicht nur wegen der Haftungsbeschränkung, sondern auch wegen der einfachen Gründung sowie des im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit 5000 Euro geringen Mindeststammkapitalerfordernisses. Nach der EU-Harmonisierung besteht kein Erfordernis eines Wohnsitzes in der Slowakei für Geschäftsführer; es bestehen auch keine weiteren Einschränkungen, wie z. B. eine slowakische Krankenversicherung. Die Fristen für die Gewerbe- und Firmenbuchregistrierung sind mit drei bzw. fünf Werktagen kurz. Auf einen Umstand weist Margocova, allerdings hin: "Das Finanzamt kann für die Dauer von 12 Monaten eine Sicherheit für künftige Umsatzsteuerschulden verlangen, falls ein Ausfallsrisiko besteht. Die Sicherheit kann bis zu 500.000 Euro betragen."

    Schon etwas länger zurück liegt die Einführung der europäischen Gesellschaften wie der Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWTV), der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), die sich aber in der Praxis nicht durchsetzen konnten. Andreas Hable meint dazu: "Meines Wissens gibt es in Osterreich keine einzige SCE. Wir hatten einmal für einen Mandanten an einer solchen Lösung gearbeitet, das Projekt aber dann wieder verworfen." Alexander Stolitzka berichtet dies auch für die CEE-Länder. Michal Zahradnik und Marek Bomba von Eversheds Prag und Bratislava: "Diese Gesellschaftsformen sind einfach für einen Großteil der Unternehmer zu kompliziert gestaltet und die Einführung der wohl interessanteren europäischen GmbH, der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), verzögert sich aufgrund des Widerstands, insbesondere aus Deutschland, noch immer. Die SPE würde auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, eine europäische Gesellschaft mit all ihren Vorteilen zu gründen." Das Mindestkapital der SPE soll nur einen Euro betragen, wenn gleichzeitig eine Solvenzbescheinigung der Geschäftsführung vorgelegt wird; andernfalls soll es 8000 Euro betragen. Zum Vergleich: Das derzeitige Mindeststammkapital der Österreichischen GmbH beträgt 35.000 Euro.

    Horst Ebhardt von Wolf Theiss sieht zumindest eine Chance für die Europäische Aktiengesellschaft (SE): "Die SE erfreut sich zunehmender Beliebtheit, wenngleich dies von Land zu Land schwankt: In ganz Europa gibt es ca. 1426 SEs, davon ca. 600 in Tschechien, 226 in Deutschland und lediglich 2 in Polen."

    GmbH Light im Anmarsch

    Ebhardt: "Die GmbH Light erfreut sich etwa in Serbien und Kroatien aufgrund der sehr geringen Stammkapitalerfordernisse (in Serbien: 100 Dinar) großer Beliebtheit. In Polen ist aber z. B. die GesbR beliebter als die GmbH, dies hauptsächlich aufgrund steuerlicher Vorteile (es gibt ca. 600.956 GesbRs und nur ca. 276.380 GmbHs). Auch die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist in Polen in letzter Zeit eine zunehmend populäre Rechtsform, die eine Doppelbesteuerung von Einkünften vermeidet und Aktionären dabei helfen kann, ihre Steuerpflicht bis zur faktischen Dividendenschüttung auszusetzen."

    Man erkennt je nach Markt Unterschiede bei den Neugründungen. Das Beispiel Lettland beschreibt Maris Vainovskis von Eversheds Riga so: "In Lettland bar sich insbesondere die Einführung der LVL 1,00 Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewährt. Ein Großteil kleinerer Unternehmen und Kaufleute nützt mittlerweile diese Möglichkeit."

    "Die GmbH Light ist in CEE längst Realität", weiß Piuk. "Viele Tätigkeiten, die in Österreich (oder auch in Deutschland) aufgrund des hohen Mindeststammkapitals in Form von Einzel unternehmen oder Personengesellschaften ausgeübt werden, werden in CEE in Form von GmbHs mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital (i. d. R. in Flöhe von rund 20 Euro bis 5000 Euro, je nach Land) ausgeübt. Die Gründung ist in der Regel einfach. Die Weltbank hat in der Vergangenheit in CEE in zahlreichen Programmen besonderes Augenmerk auf eine einfache und kostengünstige Gesellschaftsgründung zur Förderung des lokalen Unternehmertums gedrängt."

    In Österreich hat die Regierung bei ihrer Herbstklausur Anfang November 2012 ein umfangreiches Arbeitsmarkt- und Unternehmerpaket vorgelegt und u. a. Regeln für die GmbH "Light" beschlossen. Geplant sind, das zur Gründung notwendige Stammkapital von bisher .15.000 Euro auf 10.000 Euro zu senken (die Hälfte davon muss wie bisher bar einbezahlt werden) und die Mindestkörperschaftsteuer zu verringern. Auch die Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung soll gestrichen werden. "Mit Gesetzwerdung ist jedoch jedenfalls nicht vor Juli 2013 zu rechnen", so Silva Palzer von Eversheds.

    Blick in die Slowakei

    Radovan Pala aus Bratislava zum Markt in der Slowakei: "Eine legislative Initiative zur Einführung einer Light-Form der GmbH (mit Stammkapital in der Höhe von 1 Euro) scheiterte 2010, jedoch sind die Regeln für die Stammkapitalbildung und -erhaltung für die skGmbHs immer noch ziemlich locker (das Stammkapital der GmbH muss in der Höhe von mindestens 5000 Euro sein; die Einzahlung der Einlagen darf durch den Gesellschaftsgründer erklärt werden; die Mittel des Stammkapitals müssen nicht auf einem separaten Konto geführt werden, sondern "nur" in der Buchhaltung der Gesellschaft:; keine negativen steuerlichen Konsequenzen des hohen Debt Equity Ratios; keine strenge Regel zur Prüfung des Eigenkapitals). Diesbezüglich, insbesondere bezüglich des relativ niedrigen Mindeststammkapitals der klassischen GmbH, gibt es in der Praxis keinen starken Bedarf nach der Einführung einer Light oder einer Euro-GmbH auf unserem Markt." Stefan Holy von I.GP Bratislava stimmt dem zu: "Inder Slowakei geniest die GmbH Light angesichts der in Bezug auf die Kapitaleinzahlung sehr liberalen Vorschriften eine unwesentliche Attraktivität."

    Fast gegenteilig entwickelt sich die GmbH laut Torsten Brauer, Partner Taylor Wessing elnlwlc Rechtsanwälte in Budapest, in Ungarn: "Im Bereich der Gesellschaftsformen gab es in den letzten Jahren in Ungarn keine Veränderungen. Derzeit ist jedoch geplant, das Mindeststammkapital von ungarischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 500.000 Forint (ca. 1724 Euro] auf 3.000.000 Forint (ca. 10.345 Euro) anzuheben."

    CEE-Kompetenz aus Österreich


    Erfreulich ist, dass Osterreich als Tor zum Osten weiter etabliert bleibt. Damit können Gründer, die den Schritt nach CEE wagen, auf eine Rechtsberatung hierzulande vertrauen. So ist Wolf Theiss derzeit mit etwa 340 Juristen in 13 CEE-Ländern mit eigenen Niederlassungen tätig. Lansky, Ganzger + Partner gewährleistet mit seinem 2-Säulen-Modell, bestehend aus Countrymanagern und dem weltweiten "Best Friends- System", optimale Klientenbetreuung. Darüber hinaus bietet LGP mir zwei weiteren eigenen Standorten in Bratislava und Baku kompetente Beratung. Eversheds hat Partnerbüros in Tschechien, Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Best Friends-Kanzleien gibt es darüber hinaus in Russland, der Ukraine, Albanien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Serbien. Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte verfügt neben dem Wiener Büro über ein eigenes Büro in Bratislava, über das neben der Slowakei auch Tschechien betreut wird. In allen anderen CEE-Ländern, wie etwa Polen, Serbien, Slowenien, Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, arbeitet hbn legal mit lokalen Kanzleien nach dem Best Friends-Modell zusammen. Andreas 1 fable von Binder Grösswang unterstreicht die Corporate/M&A-Kompetenz: "Binder Grösswang ist zwar eine rein österreichische Kanzlei, aber mit stark internationaler Ausrichtung. Dank unserer 50-jährigen Marktpräsenz sind wir in der Lage, vor Ort stets mit entsprechenden Spezialistinnen und Spezialisten zusammenzuarbeiten." Schonherr ist in CEE mit 14 eigenen Büros vertreten und zahlt damit ebenfalls zu den führenden Sozietäten in der Region.

    Succeed

    Online Clipping in Succeed 1/2013 S.74-78

     

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