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Mehr Verbraucherklagen im EU-Ausland

  • Austria

    15-01-2013

    Konsumenten dürfen den Unternehmer selbst dann im eigenen Land klagen, wenn sie den Kaufvertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen haben

    Unternehmer, die ihre Leistungen im Internet Verbrauchern anbieten, müssen aufgrund eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Zukunft damit rechnen, öfter vor ausländischen Gerichten geklagt zu werden. Bisherige EuGH-Entscheidungen (7. 12. 2010, C-585/08 verbunden mit C-144/09) zur Frage der internationalen Ausrichtung einer Website waren von verschiedenen nationalen Gerichten bisher so interpretiert worden, dass auch im Falle einer derart ausgerichteten Website das Gericht im Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers nur dann für die Klage gegen den Unternehmer zuständig ist, wenn auch der Vertragsabschluss im "Fernabsatz" - also online, per E-Mail oder Fax - erfolgt ist. Im jüngsten EuGH-Urteil (6. 9. 2012, C-190/11) erfolgte allerdings eine wichtige, dieser Auslegung widersprechende Klarstellung.

    Der EuGH führt unmissverständlich aus, dass ein solcher Fernabsatzvertrag kein absolut erforderliches Kriterium für die Zuständigkeit des Heimatgerichts des Verbrauchers ist. Danach kann ein ausländischer Verbraucher auch bereits dann zu Hause klagen, wenn er die - international ausgerichtete - Website des Unternehmers lediglich zur Informationsbeschaffung verwendet, sich aber zum Vertragsabschluss in einen anderen Mitgliedstaat begeben und das Geschäft dort persönlich abgeschlossen hat.

    Der Fall, der den EuGH beschäftigte, betraf eine österreichische Konsumentin. Sie hatte auf der Website eines Hamburger Autohändlers Fahrzeuge angesehen, war nach vorherigem telefonischen Kontakt nach Deutschland gereist, hatte dort ein Fahrzeug direkt vom Händler gekauft und später diesen dann in Österreich wegen diverser Mängel geklagt.

    Grundsätzlich nennt der EuGH folgende drei Kriterien dafür, dass der Verbraucher vor seinem eigenen Wohnsitzgericht den im EU-Ausland ansässigen Unternehmer klagen kann:

    • Der Unternehmer muss seine Tätigkeit (auch) im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausüben oder auf diesen oder mehrere Staaten "ausrichten" (etwa durch eine entsprechende Website);
    • Der abgeschlossene Vertrag muss sich auf diese Tätigkeit des Unternehmers beziehen (aber nicht zwingend im Fernabsatz geschlossen werden).
    • Es muss ein Zusammenhang zwischen der (auch) auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgelegten Tätigkeit des Unternehmers und dem späteren Vertragsabschluss bestehen - etwa dass sich der Verbraucher vor Reiseantritt auf der Website des Unternehmers informierte.

    Aussagekräftig für das Vorliegen des ersten Kriteriums ist insbesondere, ob anhand der Website des Unternehmers sein Wille zum Ausdruck kommt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten herzustellen.

    Anhaltspunkte dafür können unter anderem der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die Verwendung einer nicht landesspezifischen Top-Level-Domain, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Ländern, die Verwendung mehrerer Sprachen oder Währungen oder die Erwähnung einer internationalen Kundschaft (etwa durch Kundenbewertungen) sein. Eine bloße Abrufmöglichkeit einer rein lokal ausgerichteten Website im Ausland oder die Angabe von E-Mail- oder Postadresse des Unternehmers genügt jedoch nicht.

    Zwei Kriterien reichten aus

    Die Aufzählung dieser Anhaltspunkte ist nicht abschließend. Im Einzelfall braucht es eine Kombination mehrerer Indizien, um die internationale Ausrichtung einer Tätigkeit zu belegen. Dies müssen jeweils die nationalen Gerichte feststellen.

    Im Anlassfall genügten zwei Kriterien: die Veröffentlichung einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl auf der Website, über die der Kontakt mit dem Autohändler aufgenommen wurde, und seine telefonische Auskunft, dass es kein Problem darstelle, wenn die Käuferin österreichische Staatsbürgerin sei.

    Wer daher auf seiner Website Waren oder Dienstleistungen in einer Form anpreist, die sich (auch) an Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten richtet, wird sich - auch wenn er keinen Online-Shop betreibt - in Zukunft darauf einstellen müssen, über behauptete Mängel auch vor Gerichten in Kopenhagen, Riga oder Bukarest streiten zu müssen - dies oft verbunden mit sehr kurzen Fristen und entsprechenden Sprachproblemen. Der Verbraucher wird dazu nur glaubhaft darlegen müssen, dass er sich vor Antritt seiner Reise auf der Website des Unternehmers informiert hatte - eine Behauptung, die in der Praxis kaum zu widerlegen sein wird.

    Der Standard

    Online Clipping

    Kontakt für weitere Informationen

    Dr. Georg Röhsner
    Partner
    g.roehsner@eversheds.at

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