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Im Amtskleid und frei von Trunksucht

  • Austria

    12-06-2013

    Immer schon hat der Gesetzgeber für ein ordentliches Erscheinungsbild gesorgt, vor allem bei Gericht oder vor Behörden. So verweist Binder Grösswang auf § 67 Patentgesetz:

    "(l) Bei allen mündlichen Verhandlungen haben die Mitglieder der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung ein Amtskleid zu tragen. Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit und das Tragen des Amtskleides werden durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes getroffen.

    (2) Die im § 77 angeführten Parteienvertreter sind berechtigt, ihr Amtskleid zu tragen, wenn sie in mündlichen Verhandlungen der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung sowie des Obersten Patent- und Markensenates einschreiten." 

    Nicht nur ums Äußere ist man in den Gesetzestexten und Verordnungen besorgt, sondern auch um den inneren Zustand von Beschäftigten in wichtigen Funktionen.

    So sieht die Verordnung des Sozialministeriums aus dem Jahr 1948 für medizinisch-diagnostische Untersuchungen in bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten bis heute Folgendes vor:

    "§ 9. Als Hilfskräfte dürfen nur körperlich und geistig gesunde, intelligente, durchaus verlässliche, unbescholtene, insbesondere von Trunksucht freie Personen verwendet werden."

    Man würde sich die Anwendung solcher Bestimmungen auch für die Besetzung manch anderer Posten wünschen, meint Georg Röhsner, Partner von Eversheds.

    Der Standard

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    Dr. Georg Röhsner
    Managing Partner
    g.roehsner@eversheds.at

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