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Mehr als 10 Stunden am Tag?

  • Austria

    07-11-2013

    Sind die aktuellen Arbeitszeitregeln wirklich so starr? Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass es sehr auf den Kollektivvertrag ankommt.

    Mehr als zehn Stunden Arbeit pro Tag sollten möglich sein, forderte die ÖVP kürzlich im Wahlkampf. Und auch in den jüngsten Kollektivvertragsverhandlungen spielt das Thema eine Rolle. Wie aber sehen eigentlich die aktuellen Regelungen aus?
    Acht Stunden täglich, 40 Stunden pro Woche - diese Formel regelt das Arbeitszeitgesetz als Normalarbeitszeit. Per Kollektivvertrag dürfen sogar bis zu zehn Stunden täglich erlaubt werden. Diese Mehrarbeit muss dann allerdings innerhalb derselben Woche ausgeglichen werden, damit es am Ende wieder nur 40 Stunden sind. Das gilt auch für Arbeitnehmer mit Gleitzeitregelung, die im Rahmen ihrer selbst festgelegten Arbeitszeit bis zu zehn Stunden pro Tag arbeiten dürfen.

    Durchrechnung

    Wenn der Kollektivvertrag (KV) festlegt, dass der Wert von 40 Stunden nur über einen mehrwöchigen Zeitraum durchgerechnet erreicht werden muss, ist ausnahmsweise aber auch eine höhere Wochenarbeitszeit möglich. Je nach KV kann der Durchrechnungszeitraum bis zu 26 Wochen betragen, "bei Vorliegen von technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen sogar bis zu 52 Wochen", ergänzt Arbeitsrechtsexpertin Silva Palzer, Partnerin bei Eversheds. Dann darf die Normalarbeitszeit vorübergehend auch bis zu 50 Wochenstunden betragen.
    Als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, spielt hier auch noch eine EU-Richtlinie herein: Diese legt im Sieben-Tages-Zeiträum eine Maximalarbeitszeit von 48 Stunden einschließlich Überstunden fest. Laut § 9 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz, das die Richtlinie diesbezüglich umsetzt, dürfen durchgerechnet auf 17 Wochen diese 48 Stunden nicht überschritten werden. "Was bedeutet, dass Arbeitgeber trotz einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden in einzelnen Wochen auch noch darauf zu achten haben, dass sie über 17 Wochen nur maximal auf 48 Stunden kommen", so Palzer.

    Ausnahmen für Schicht- und Bereitschaftsdienst

    Noch liberaler sieht es allerdings in einzelnen Branchen oder Beschäftigungsarten aus. Beispiel Gastgewerbe: hier kann der Kollektivvertrag weitere fünf Überstunden pro Woche für "erhöhten Arbeitsbedarf" erlauben. Oder Schichtarbeit (teils bis zu zwölf Stunden täglich) bzw. Jobs mit Arbeitsbereitschaft (z. B. Wachdienst - maximal 60 Stunden pro Woche bzw. in Sonderfällen bis zu 13 Stunden täglich).
    Hier gibt es aber ein Problem: "Im Verhältnis zur EU-Richtlinie ging der österreichische Gesetzgeber davon aus, dass Zeiten der Arbeitsbereitschaft nicht zur Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie zählen", schildert Palzer. Das hat aber der EuGH längst anders gesehen (0303/98), weshalb das österreichische Arbeitszeitrecht bei Jobs mit Arbeitsbereitschaft derzeit gemeinschaftswidrig ist.

    Täglich zwölf Stunden und mehr

    Für Arbeitsspitzen ermöglicht das Arbeitszeitgesetz aber auch für Durchschnittsbetriebe mehr Freiheiten. Bei "erhöhtem Arbeitsbedarf" (Voraussetzung: ohne Überstunden droht unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden) ist per Betriebsvereinbarung eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden und der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden erlaubt (§7 Abs. 4 AZG). Und das für höchstens drei mal acht Wochen pro Jahr.
    Mühsamer ist es in Betrieben ohne Betriebsrat, denn da müssen diese Überstunden mit jedem Arbeitnehmer schriftlich vereinbart werden, zusätzlich muss ein Arbeitsmediziner deren Unbedenklichkeit bestätigen. Und sind die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigungswürdig, darf dieser die Überstunden an dem bestimmten Tag eventuell dennoch ablehnen.
    Sind diese Kontingente schon ausgeschöpft, kann das Arbeitsinspektorat sogar noch mehr bewilligen. Mehr als zehn Stunden am Tag und über 60 Stunden die Woche, aber nur, "wenn im öffentlichen Interesse erforderlich" (§ 7 Abs. 5 AZG), etwa bei infrastrukturellen Reparaturarbeiten. Allerdings handle es sich dabei, ergänzt Palzer, eher um totes Recht: "Uns sind keine derartigen Fälle bekannt."
    Überhaupt: Sollte man als Arbeitnehmer das Glück haben, dass weder im Kollektivvertrag noch im Dienstvertrag eine Vereinbarung zur Leistung von Überstunden besteht, ist man lediglich im Fall des Betriebsnotstandes (z. B. Ausfall des Backofens einer Großbäckerei) verpflichtet, länger zu arbeiten. Allerdings: "So gut wie alle Dienstverhältnisse sehen aufgrund von Einzel- oder Kollektiwertrag eine solche Verpflichtung vor. Weiters machen die meisten größeren Unternehmen von der Möglichkeit, einen Durchrechnungszeitraum zu vereinbaren, Gebrauch", schildert Palzer. Viele Kollektivverträge, wie z. B. der Handels-KV, sehen sowieso standardmäßig eine solche Möglichkeit vor, etwa für das Weihnachtsgeschäft. Anders ist es hingegen, so Palzer, bei Unternehmen, auf die kein Kollektivvertrag anwendbar ist oder wo der Kollektivvertrag keinen Durchrechnungszeitraum vorsieht. Hier versucht man sich in vielen Fällen mit Teilzeitverträgen zu helfen.

    Empfindliche Strafen

    Wie man schon sieht: all diese Regeln sind extrem kompliziert, ohne noch die mindestens so herausfordernden Aufzeichnungspflichten erwähnt zu haben. Die Strafen bei Verstößen sind dennoch hoch, pro Arbeitnehmer drohen zwischen 72 und 1.815 Euro Verwaltungsstrafe! Und es wird fest kontrolliert: Die festgestellten Übertretungen sind seit 2011 stark angestiegen - womit Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Gottwald Kranebitter nur einer von vielen Strafadressaten ist. Strafe blüht übrigens auch, wenn die Feststellung der geleisteten Arbeitszeiten wegen fehlender Aufzeichnungen nicht möglich ist. Daran hängt sich dann gerne die Gebietskrankenkasse mit ihrer "Schätzungsberechtigung" dran.

    Bezahlung von Überstunden

    So man nicht das Pech hat, einen "All-in-Vertrag" zu haben - mit dem alle Überstunden automatisch abgegolten sind, solange die Bezahlung heruntergebrochen nicht unter KV fällt -, sind Überstunden selbstverständlich zu bezahlen. Und zwar inklusive einem Zuschlag von 50 Prozent oder als Zeitausgleich, für den ebenfalls pro Überstunde das 1,5-Fache an Freizeit zusteht. Manche KVs sehen für gewisse Dienstzeiten auch noch mehr vor. Der Zuschlag ist übrigens auch dann zu zahlen, wenn die Überstunde gesetzwidrig war.

    Susanne Kowatsch, Gewinn

    Kontakt für weitere Informationen

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    s.palzer@eversheds.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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