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Getarnte Werbung: EuGH schützt Verleger vor Klagen

  • Austria

    22-11-2013

    Nur wenn die unlauteren Inserate das Medium selbst bewerben, können Mitbewerber Ansprüche erheben.

    Als Information getarnte Werbung ist laut der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) eine irreführende Geschäftspraktik, die unter allen Umständen als unlauter gilt. Damit sind redaktionelle Inhalte in Medien gemeint, die von einem Gewerbetreibenden zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und bezahlt werden, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgeht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Verbraucher Werbeformen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, oft unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die auch als solche erkennbar ist.
    In einem aktuellen Fall in Baden- Württemberg hat ein Wochenblatt einen Mitbewerber wegen eines gesponserten Beitrags, der nicht deutlich als Anzeige gekennzeichnet war, geklagt. Der Fall gelangte per Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs zum Europäischen Gerichtshof. Und der stellte klar, dass das Verbot auf den Presseverleger selbst nur dann anzuwenden ist, wenn die als Information getarnte Werbung der Verkaufsförderung des Mediums dient, nicht jedoch dann, wenn der Beitrag lediglich der Verkaufsförderung von Produkten oder Dienstleistungen des Inserenten nutzt (EuGH 17. 10. 2013, C-391/12).
    Im entschiedenen Fall waren die Beiträge nicht dazu geeignet, das Anzeigenblatt des beklagten Presseverlegers zu bewerben. Mangels Beeinflussung des Verbrauchers beim Erwerb des Anzeigenblatts kann somit keine irreführende unlautere Geschäftspraktik des Verlegers im Sinne der RL 2005/29/EG vorliegen. Das Verbot von als Information getarnter Werbung diene nicht dazu, Presseverlegern die Verpflichtung aufzuerlegen, etwaige unlautere Geschäftspraktiken von Inserenten zu verhindern. Diese müssen Inserate im Normallfall daher nicht selbst auf Unlauterkeit prüfen. Jedoch müssen sie darauf achten, dass verkaufsfördernde Beiträge nicht dazu geeignet sind, das Medium selbst zu bewerben. Sonst verletzen sie das Verbot der als Information getarnten Werbung.

    Der Standard

    Online Clipping

    Kontakt für weitere Informationen

    Dr. Teresa Bogensberger
    Partner
    t.bogensberger@eversheds.at

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