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OGH macht Abwerben etwas leichter

  • Austria

    10-11-2014

    Prämienversprechen kein Verstoß gegen UWG - Vorsicht weiter geboten

    Wien - Ab wann stellt das Abwerben von Dienstnehmern eines Mitbewerbers einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar? Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (17. 9. 2014,4 Ob 125/14g) zu dieser Frage ist insoweit interessant, als sie bereits die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus dem Jahr 2007 berücksichtigt.

    In diesem speziellen Fall haben Mitarbeiter eines Handelsunternehmens aktiv einen Mitbewerber angesprochen, da sie den Arbeitgeber wechseln wollten. Die Aktivität ging also von den Dienstnehmern aus. Diese haben das Unternehmen auch auf ihre nachvertraglichen Konkurrenzklauseln in ihren Verträgen hingewiesen, laut denen sie verpflichtet waren, innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Dienstverhältnisses keine Beschäftigung bei einem in den gleichen Gebieten tätigen Unternehmen einzugehen. Dieses Konkurrenzverbot war sogar mit einer Vertragsstrafe von einem Jahresbruttogehalt verbunden.

    Der neue Dienstgeber ließ diese vertragliche Bestimmung anwaltlich prüfen. Er kam zu dem Ergebnis, dass diese zu weitgehend war und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Daher sicherte er den neuen Mitarbeitern zu, diese im Falle einer Inanspruchnahme aus der Klausel schadlos zu halten. Der frühere Arbeitgeber klagte. Er machte geltend, dass dieses Vorgehen ein unlauteres Abwerben mit dem Ziel sei, in sein Geschäftsfeld vorzudringen. Er brachte auch vor, dass die Dienstnehmer auf diese Art unlauter zum Vertragsbruch verleitet worden seien. Der neue Arbeitgeber sah das naturgemäß anders.

    Schon vor der Novelle des UWG war es gesicherte Rechtsprechung, dass das Ausnützen eines fremden Vertragsbruchs, auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht, nicht wettbewerbswidrig ist, solange der Vertragsbruch nicht bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen wird. Dennoch wurde das Zusichern der Übernahme einer Vertragsstrafe als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG beurteilt. Von solchen Zusagen konnte in der Beratungspraxis daher nur abgeraten werden.

    Im entschiedenen Fall hat der OGH das Vorliegen unlauterer Begleitumstände allerdings verneint. Das beklagte Unternehmen habe weder Druck ausgeübt, getäuscht oder in die Irre geführt noch aggressive geschäftliche Handlungen gesetzt. Die Mitarbeiter sind von allein an den neuen Arbeitgeber herangetreten. Die Prüfung der Konkurrenzklausel hat ergeben, dass diese sehr wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein werde.

    Konventionalstrafe übernommen

    Dazu hat der OGH ausgeführt, dass unlauteres Verhalten nicht allein dadurch begründet wird, dass das Angebot eines neuen Arbeitgebers attraktiv ist. Für den OGH ist es grundsätzlich zulässig, Prämien oder sonstige Vorteile zu versprechen. Es macht für ihn dabei keinen Unterschied, ob eine Prämie - gegebenenfalls in der Höhe einer möglichen Konventionalstrafe - für den Wechsel versprochen wird oder eine Zusage abgegeben wird, die mögliche Konventionalstrafe zu bezahlen.

    Bei der Übernahme von Mitarbeitern mit nachvertraglichen Konkurrenzverboten besteht nach dieser Entscheidung sicher mehr Flexibilität als bisher. Vorsicht ist selbstverständlich immer noch geboten.

     

    Der Standard

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    Mag. Silva Palzer
    Partnerin
    s.palzer@eversheds.at

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