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Gescheiterte Kursgeschäfte: Kreditnehmer klagen mit Preslmayr gegen die Saxo Bank

  • Austria

    01-12-2016

    Beim Landesgericht Innsbruck strengt eine Gruppe von Kreditnehmern ein Pilotverfahren gegen die dänische Saxo Bank an. Die Verbraucher hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und das Geldhaus mit Fremdwährungsgeschäften beauftragt, die das Wechselkursrisiko minimieren sollten. Doch diese Strategie schlug fehl.

    Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Jänner 2015 den Mindestkurs von 1,20 Franken für 1 Euro aufgab, löste das eine weltweite Welle von hektischen Devisengeschäften mit dem Schweizer Franken aus. Die Vorwürfe gegen die Saxo Bank lauten unter anderem, dass das Geldhaus entsprechende Geschäfte zu Kursen abwickelte, die für die Kreditnehmer sehr ungünstig waren, und die Umtauschkurse teilweise nachträglich änderte; zeitweise sei es auch zu technischen Ausfällen im Handelssystem der Bank gekommen.

    In dem ersten österreichischen Prozess in der Sache machen 15 Anleger einen Schaden von gut 1,3 Millionen Euro geltend (GZ: 14 Cg 89/16g). Insgesamt belaufen sich die Forderungen von 140 Verbrauchern in Österreich auf rund 12 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Kunden, die über den Vermögensverwalter Censeo Kredite in Franken gezeichnet hatten. Censeo gehört zu gleichen Teilen den Unternehmern Gerhard und Johann Massenbauer.

    Weitere Baustellen für das Finanzinstitut

    Gegen die Saxo Bank laufen auch in der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und Dänemark Verfahren, teilweise bleiben diese außergerichtlich. Anders als in Österreich handelt es sich jedoch häufig um Auseinandersetzungen, in denen die Bank ursprünglich gegen Anleger vorging, weil diese die Verluste aus den umstrittenen Währungsgeschäften nicht ausglichen. Nach Auskunft der Saxo Bank fällte das Maritim- und Handelsgericht in Kopenhagen vor Kurzem ein vorläufiges Urteil, mit dem das Institut seine Position bestätigt sieht (Az.: H-43-15). Das Urteil wird nach JUVE-Informationen am 22. Dezember veröffentlicht.

    Die dänische Finanzaufsicht FSA hatte dagegen im Juli 2015 gerügt, dass die Bank ihre Handelsplattform für Währungsgeschäfte mit unvollständigen Informationen über die Konditionen vermarktete und Kunden mit Stop-Loss-Aufträgen nicht unverzüglich mit Informationen zu den geplatzten Orders versorgte (Fallnummer: 6252-0273). Dass die Vertragsbedingungen nachträgliche Kurskorrekturen durch die Bank vorsähen, wertete die FSA als regelkonform. Ob die Bank diese Bedingungen einhielt, ließ die Aufsichtsbehörde offen.

    Der Saxo Bank verhagelte der Kursentscheid der SNB die Bilanz des gesamten Geschäftsjahrs 2015. Sie wies für das Jahr einen Fehlbetrag von 645 Millionen dänischen Kronen (umgerechnet knapp 87 Millionen Euro) aus, die Verluste aus dem Franken-Debakel selbst bezifferte sie auf 700 Millionen Kronen (94 Millionen Euro). Sie bestehen überwiegend aus den negativen Salden auf Kundenkonten, die aus dem SNB-Beschluss sowie den nachfolgenden Kursschwankungen und Handelsaktivitäten resultierten. Diese Fehlbeträge fordert die Bank seither von ihren Kunden in verschiedenen europäischen Ländern ein. Noch im Geschäftsjahr 2014 kam die Saxo Bank auf einen Nettogewinn von 381 Millionen Kronen, das entspricht etwa 51 Millionen Euro.

    Vertreter Anlegergruppe
    Preslmayr (Wien): Clemens Irrgeher, Erland Pirker; Associate: Günther Billes (Rechtsanwaltsanwärter; alle Kapitalmarktrecht)

    Vertreter Saxo Bank
    Eversheds (Wien): Dr. Georg Röhsner; Associate: Manuel Boka (beide Kapitalmarktrecht/Konfliktlösung)

    Landesgericht Innsbruck
    Dr. Birgit Fink (Einzelrichterin)

    Hintergrund: Die Wiener Kanzlei Preslmayr ist seit Februar 2015 in der Sache aktiv. Die Vertretung in den Klagen gegen die Saxo Bank kam über einen der Kreditnehmer zustande. Dessen Empfehlung schlossen sich die weiteren Geschädigten an.

    Ein erster Prozesstermin in Innsbruck ist für den 10. März 2017 angesetzt. Die Richterin Birgit Fink war bis Ende 2010 als selbstständige Rechtsanwältin in Innsbruck tätig, unter anderem auch im Kapitalmarktrecht.

    Neben der Musterklage in der Tiroler Hauptstadt stehen der Saxo Bank eventuell Verfahren an weiteren österreichischen Landesgerichten ins Haus. Denn die Anwälte verfolgen die Strategie, ähnlich gelagerte Fälle von Kreditnehmern zu bündeln, die ihren Wohnsitz in einem Landesgerichtssprengel haben; dennoch sind sie jeweils eigenständige Kläger. Dies ist möglich, weil ihre Ansprüche ähnlich begründet sind. Auch die tatsächlichen und rechtlichen Fragen unterscheiden sich nicht wesentlich.

    Eine Klage, in der die Kreditnehmer ihre Ansprüche abtreten, war für den Wiener Anwalt keine Alternative. Denn dabei wäre voraussichtlich der Verbrauchergerichtsstand verloren gegangen, wie ihn die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vorsehe. Über die Abtretungskonstruktion strukturiert der Verein für Konsumenteninformation gewöhnlich seine Verbraucherklagen.

    Medium: JUVE

    Autor: Raphael Arno

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