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Die neue Unionsmarkenverordnung – eine grundlegende Reform des europäischen Markenrechts

  • Austria

    30-03-2016

    Mit 23.3.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2015/2424) in Kraft getreten. Diese Verordnung ist Teil des Markenreformpakets der EU, mit dem auch die bestehende EU-Markenrichtlinie (2008/95/EG) ersetzt wird.

    Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl von kleineren und größeren Änderungen. Nachstehend die Wichtigsten im Überblick:


    Die Namen ändern sich, das Logo bleibt gleich


    Mit der Reform ändern sich einige Bezeichnungen: Aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke, aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung wird die Unionsmarkenverordnung und aus dem Gemeinschaftsmarkengericht wird das Unionsmarkengericht. Das zuständige Amt für Marken, Muster und Modelle, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird nun das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Der Präsident des Amtes ist jetzt der Exekutivdirektor. Lediglich das Logo bleibt gleich.


    Markenverletzungen im Transit

    Eine jahrelange Problematik: Kann man eine Markenverletzung geltend machen, wenn sich die Ware lediglich im Transit befindet? Insbesondere im Kampf gegen die Produktpiraterie hat man sich viele Jahre dafür eingesetzt, dass auch gefälschte Waren, welche nur auf der „Durchreise“ durch einen EU-Mitgliedstaat waren, auf Grund einer Gemeinschaftsmarke bekämpft werden können. Auch die neue Produktpiraterieverordnung (Verordnung (EU) Nr. 608/2013) hat hier keine Klarheit gebracht. Dank der Unionsmarkenverordnung ist jetzt klar normiert: Auch bei Waren im Transit können Markenverletzungen geltend gemacht werden. Damit können Waren im Transit leichter beschlagnahmt werden.


    Klassenüberschriften

    Die Anmeldung mit Klassenüberschriften war früher eine gern gesehene Praxis bei der Markenanmeldung. Der Schutz der Marke erstreckte sich auf alle Waren bzw. Dienstleistungen, die unter diese Klassenüberschrift fielen.
    Dies funktionierte aber nicht lange, insbesondere da die Klassen ständig erweitert wurden bis Verwirrung auftrat, was nun tatsächlich geschützt war und was nicht. Im Juni 2012 folgte das alles ändernde Urteil: die IP Translator Entscheidung. Diese besagt, dass aus dem Wortlaut ersichtlich sein soll, wofür die Marke geschützt ist (z.B. „Färben von Stoffen“ statt „Materialbearbeitung“) Ein Dritter, der Einsicht in ein Markenregister nimmt, soll sofort erkennen, wofür die Marke geschützt ist. Diese Entscheidung ist die Abkehr von der Sinninterpretation hin zur Wortinterpretation. Oder, wie es das HABM/EUIPO ausdrückt: „You see what you can get“.

    Diese Entscheidung hat nun auch Einzug in das geschriebene Recht gefunden: Die Waren und Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können.

    Das Gebot der Wortinterpretation gilt allerdings nicht nur für Marken, die jetzt (bzw. seit der IP Translator Entscheidung) angemeldet werden, sondern auch für Altmarken. Deshalb wird Markeninhabern von Marken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind (und vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden), die Möglichkeit eingeräumt bis 24. September 2016 Waren und Dienstleistungen noch anzumelden Sofern diese damals Teil der geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation waren.  

    Die neuen Gebühren


    Auch die Gebühren wurden reformiert. In jenen Fällen, in denen man früher für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke EUR 900,- (elektronisch) bzw. EUR 1.050,- (in Papierform) für bis zu drei Klassen zahlte, sind es jetzt EUR 850,- (elektronisch) bzw. EUR 1.000,- (in Papierform) für eine Klasse. Die zweite Klasse kostete EUR 50,-, die dritte und alle weiteren Klassen EUR 150,-. Demnach ist bei einer Anmeldung in lediglich einer Klasse die Unionsmarke zwar günstiger (EUR 850,-), ab der dritten Klasse allerdings teurer als die Gemeinschaftsmarke (EUR 1.050,-).

    Die Gebühren für die Verlängerung hingegen reduzieren sich von EUR 1.350,- für bis zu drei Klassen auf EUR 850,- für die erste Klasse, EUR 50,- für die zweite Klasse und EUR 150,- für die dritte und alle weiteren Klassen.


    Der Abgang von der grafischen Wiedergabe


    Gab es früher Regeln wie eine Marke darzustellen ist, um registriert zu werden, gilt ab 21. Oktober 2017: „Unionsmarken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge“, soweit sie in einer Weise dargestellt werden, dass der Schutz klar und eindeutig bestimmt werden kann.
     
    Damit ist die Anforderung, dass Marken grafisch wiedergegeben werden müssen, gestrichen. Dies bedeutet, dass nun auch Klangmarken (der Klang musste bis dato in Noten transkribiert wiedergegeben werden) sowie zum Beispiel auch Duftmarken schützbar sind. Offen wurde gelassen wie in der Praxis eine Gegenüberstellung von Duftmarken zur Determinierung der Verwechslungsgefahr gestaltet werden soll. Dies bleibt mit Spannung abzuwarten.

    Unionsgewährleistungsmarke

    Neu ab dem 21. Oktober 2017 ist auch die Unionsgewährleistungsmarke – eine neue Art der Marke. Sie ist der Verbandsmarke ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Gewährleistungsmarke setzt der Inhaber gewisse Gewährleistungsanforderungen und kann anderen Teilnehmern dieses Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke erlauben.


    Kontakt:
    Mag. Alexander Stolitzka
    a.stolitzka@eversheds.at
    +43 1 51620 150

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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