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Neue Informationspflichten für Websites seit Jänner 2016 | Alternative Streitbeilegung

  • Austria

    28-05-2016

    Im August 2015 ist das „Alternative Streitbeilegungsgesetz – AStG“ in Kraft getreten. Damit soll Verbrauchern in der EU die Möglichkeit eröffnet werden, Streitigkeiten mit EU-Unternehmern in einem kostengünstigen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu regeln. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet, nicht jedoch für Gesundheitsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen und Kaufverträge über unbewegliche Sachen.
     
    Seit 9. Jänner haben Unternehmer Verbraucher über die Alternative Streitbeilegungsstelle(n) in Kenntnis zu setzen, von der oder denen sie erfasst werden, sofern sie sich freiwillig verpflichten oder verpflichtet sind, diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Diese Information hat Angaben zur Website-Adresse der betreffenden AS-Stelle oder AS-Stellen zu enthalten und ist auf Websites der Unternehmer und in verwendeten AGBs in klarer und leicht zugänglicher Weise anzuführen. Können der Unternehmer und der Verbraucher in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen, so hat der Unternehmer den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger auf die für ihn zuständige AS-Stelle oder zuständigen AS-Stellen hinzuweisen. Der Unternehmer hat zugleich anzugeben, ob er an einem Verfahren teilnehmen wird.
     
    Folgende Streitbeilegungsstellen wurden eingerichtet:

     
    Ob ein Unternehmer auch dann zur Veröffentlichung der angeführten Informationen verpflichtet ist, wenn er sich keinem Schlichtungsverfahren unterwirft, ist derzeit nicht ausreichend geklärt. Allerdings besteht aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Unternehmer, die Online-Geschäfte eingehen (Kauf- oder Dienstleistungsverträge) jedenfalls die Pflicht zur Angabe der obigen Informationen auf ihrer Website sowie auch zur Aufnahme des Links zur sogenannten „Online Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform oder „Online Dispute Resolution Platform – ODR-platform“): http://ec.europa.eu/odr. Dieser Link muss leicht auffindbar sein. Wir empfehlen daher die Aufnahme des Links auf der Startseite gemeinsam mit der ebenfalls verpflichtend anzugebenden E-Mail Adresse des Unternehmens. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn der Unternehmer in der Folge nicht bereit ist, sich einem Schlichtungsstellenverfahren zu unterwerfen. Der Link selbst bietet Informationen für Verbraucher zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens samt einem Beschwerdeformular in allen amtlichen EU-Sprachen.
     
    Wir empfehlen daher, den Link (http://ec.europa.eu/odr ) so rasch wie möglich in den Webauftritt Ihres Webshops zu integrieren. Die Verpflichtung dazu besteht seit 9. Jänner 2016.

     

    Kontakt:
    Mag. Alexander Stolitzka
    a.stolitzka@eversheds.at
    +43 1 51620 150

     

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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