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Arbeitnehmerschutz: Arbeitgeber muss wirksames Kontrollsystem einführen

  • Austria

    18-02-2020

    Der Arbeitgeber muss durch Einführung eines „wirksamen Kontrollsystems“ die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen gewährleisten. Bringt die jüngste Entscheidung des VwGH zum Thema „internes Kontrollsystem“ mehr Klarheit?

    Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verpflichtet den Arbeitgeber, Gesundheitsbeeinträchtigungen seiner Arbeitnehmer zu verhindern, insbesondere die Gefährdung von Leib und Leben zu vermeiden und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu treffen. Nach dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) haften primär diejenigen Personen, die nach außen hin vertretungsbefugt sind, wie beispielweise Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder. Das VStG ermöglich jedoch eine Delegation der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf „verantwortliche Beauftragte“. Im Fall einer Verwaltungsübertretung wird die Verwaltungsstrafe nur gegenüber dem wirksam bestellten verantwortlichen Beauftragten verhängt. Eine kumulative Haftung der Geschäftsführer/ Vorstandsmitglieder entfällt demnach.

    Die Bestellung des verantwortlich Beauftragten erfordert eine präzise Abgrenzung des räumlichen und sachlichen Verantwortungsbereichs. Voraussetzung ist zudem, dass der verantwortliche Beauftragte maßgebliche Führungsaufgaben übernommen hat, die ihm durch entsprechende Weisungsbefugnis die Einhaltung von Rechtsvorschriften ermöglicht. Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist nur dann wirksam, wenn eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt Zustellnachweis beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist.

    Ist ein verantwortlicher Beauftragter für den Bereich Arbeitnehmerschutz bestellt, kann sich dieser nur dann von einer Haftung befreien, wenn durch ein wirksames Kontrollsystem, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gewährleistet ist, so die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH).

    Die bisherige Rechtsprechung des VwGH zur Frage eines wirksamen Kontrollsystems ist sehr kasuistisch, klare Regelungen gibt es dazu nämlich nicht. In der jüngsten Entscheidung des VwGH (VwGH 12.11.2019, Ra 2019/02/0164) wurde der Geschäftsführer eines Unternehmens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall verletzt wurde. Der Arbeitnehmer hat mit einem Frontgabelstaplers Verladearbeiten auf einen Waggon durchgeführt. Da es auf dem Waggon sehr rutschig war hat der Arbeitnehmer Kartons auf dem nassen Boden ausgelegt. Darauf hat sich der Stapler verdreht und ist vom Waggon abgestürzt, wobei sich der Arbeitnehmer den Fuß verletzt hat. Trotz der Anweisung, dass bei Schwierigkeiten der Vorarbeiter zu verständigen ist, hat der Arbeitnehmer dies unterlassen.

    Der Geschäftsführer brachte vor, dass im Unternehmen ein wirksames Kontrollsystem besteht. Dies zeigte sich insbesondere darin, dass regelmäßige Planquadrate und monatliche Revierboards eingerichtet sind, an denen Sicherheitsfachkräfte, Sicherheitsvertrauenspersonen und Abteilungsleiter teilnehmen. Zudem finden regelmäßige Evaluierungen, Schulungen und unangekündigte Kontrollen durch Sicherheitskräfte und Abteilungsleiter statt. Bei Schwierigkeiten besteht die Anweisung, den Vorarbeiter zu verständigen.
     
    Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass aus dem dargestellten Kontrollsystem die konkrete Umsetzung der Arbeitsvorgänge. bzw. der Arbeitssicherheit bei den einzelnen Arbeitsschritten nicht entnommen werden könne. Dies sei insbesondere dadurch erkennbar, dass der verunfallte Arbeitnehmer seine eigene "Vorstellung" der Sicherheitsvorkehrungen ohne Rücksprache umgesetzt habe. Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern muss ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen, kann doch nicht völlig darauf vertraut werden, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Arbeitnehmer jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts wurde auch vom VwGH geteilt. Nach Ansicht des VwGH reichen Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen. Insbesondere ist es erforderlich, dass aufgezeigt wird, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet ist, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich befolgt.

    Für Unternehmer ist insbesondere problematisch, dass die Ausgestaltung eines Kontrollsystems sehr vom Einzelfall abhängt. Letztlich hat der VwGH ausgesprochen, dass ein wirksames Kontrollsystem nicht einer ständigen Beaufsichtigung der Arbeitnehmer bedarf, sondern „das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen“ (VwGH Ra 2019/02/0166). Durch die Einrichtung eines internen Kontrollsystems kann das Risiko von Verwaltungsstrafen stark minimiert werden. In der Praxis scheitert die Verteidigung von Beschuldigten oftmals bereits daran, dass das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems nicht einmal behauptet wird.

    Autoren:
    Mag. Silva Palzer, Karin Köller, LL.M. (WU)

    Über Eversheds Sutherland

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    Mag. Klaudia Stolitzka
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