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Ausgangsbegrenzungen und Betriebsschließungen - Was ist noch erlaubt?

  • Austria

    18-03-2020

    Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen? - Verordnung des Gesundheitsministers gem. § 1 des COVID-19 Maßnahmengesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

    Die von 17.3. bis 22.3. gültige Verordnung (abrufbar hier) soll grundsätzlich regeln, in welchem Umfang geschäftliche Tätigkeiten in Geschäftsräumlichkeiten in der laufenden Woche erlaubt sind. In diversen Medien hat man verschiedenes gehört, was nun verboten und was noch erlaubt sein soll. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick, was wirklich in der Verordnung steht.


    Nur der Kundenverkehr in Geschäftsräumlichkeiten ist eingeschränkt. Alle anderen Tätigkeiten können fortgesetzt werden.

    Als Grundregel kann vorweg gestellt werden, dass ein direkter Kundenverkehr in Geschäftsräumlichkeiten nur für jene Betriebe möglich ist, die eine Tätigkeit ausüben, die in § 2 der Verordnung oder in den Ausnahmeregelungen des § 3 betreffend das Gastgewerbe ausdrücklich genannt ist. Dies betrifft etwa Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen, Reinigungsdienste oder KFZ-Werkstätten bzw. Gastronomiebetriebe in Krankenhäusern oder Betriebskantinen.

    Alle anderen Betriebe müssen ihre Geschäftsräume für den Kundenverkehr geschlossen halten. Tätigkeiten ohne direkten Kundenverkehr sind jedoch nicht betroffen.


    Derzeit gibt es keine allgemein angeordneten Betriebsschließungen!

    Als weitere Grundregel kann festgehalten werden, dass diese Verordnung außer für Betriebsstätten des Gastgewerbes (mit den in § 3 Abs 1 bis 5 der Verordnung genannten Ausnahmen) keine vollständigen Betriebsschließungen anordnet.

    Vielmehr ist zB für Einzelhandelsbetriebe, die nicht in § 2 genannt sind, zwar kein Verkauf von Waren an Endverbraucher im Geschäftslokal möglich, allerdings ist es sowohl dem Geschäftsinhaber als auch seinen Angestellten erlaubt, die Betriebsstätten zur Durchführung anderer Tätigkeiten wie zB zum Zwecke von Übernahme von Warenlieferungen, Schlichtung von Regalen, Versendung von Waren im Online-Handel, Reinigung etc. zu betreten.

    Nur für das Gastgewerbe gilt ein absolutes Betretungsverbot für Betriebsstätten - auch für Angestellte und den Betriebsinhaber - soferne nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Ausnahmen bestehen für Gastgewerbebetriebe
    •    in einer Kranken- oder Kuranstalt,
    •    in einer Pflegeanstalt oder einem Seniorenheim,
    •    in einer Einrichtung für Betreuung von Kindern und Jugendlichen,
    •    für Betriebsangehörige,
    •    zur Versorgung von Hotelgästen, Versorgung von Gästen eines Campingplatzes oder von Verkehrsmitteln und
    •    die Lieferservices

    Gastgewerbebetriebe, die unter keine Ausnahme fallen, dürfen somit weder vom Inhaber noch von den Angestellten betreten werden. Dies sind die einzigen Betriebe, die einer vollständigen Betriebsschließung unterliegen!


    Ausgangsbeschränkungen.auch für Unternehmen? -Verordnung gemäß § 2 des COVID-19 Maßnahmegesetzes über das Betreten von bestimmten Orten

    Gemäß § 1 der Verordnung (abrufbar hier) ist das Betreten öffentlicher Orte grundsätzlich verboten, soweit nicht eine der in § 2 und § 3 genannten Ausnahmen vorliegt.

    Neben den bekannten Ausnahmen wie Deckung von Grundbedürfnissen, Gefahr für Leib und Leben, Hilfeleistung für Unterstützungsbedürftige sowie Spazierengehen (allein oder mit Haushaltsangehörigen) ist ein Betreten öffentlicher Orte für berufliche Zwecke erlaubt, wenn am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden.

    Fazit: Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsplätze daher, außer in den vorgenannten Gastgewerbebetrieben und soweit der Arbeitgeber nicht anderes anordnet, aufzusuchen.

    Es ist daher der Besuch jedes Arbeitsplatzes erlaubt, soweit nicht für den konkreten Ort der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Betretungsverbot besteht. Das ist derzeit nur für die in Punkt 1 erwähnten Gastgewerbebetriebe der Fall. Auch wenn daher unter Umständen die eigentliche Tätigkeit in der Betriebsstätte des Dienstgebers nicht mehr ausgeübt werden darf, also z.B. der Verkauf von Elektrogeräten in einem Elektrofachhandelsgeschäft, so kann der Arbeitgeber dennoch verlangen, dass der Dienstnehmer am Arbeitsplatz erscheint, solange er einen Arbeitsplatz mit 1 Meter Abstand zum nächsten Arbeitsplatz gewährleisten kann.

    Fazit: Die Verordnungen des Gesundheitsministers untersagen geschäftliche Tätigkeiten nur in sehr eingeschränktem Umfang. Eine Verweigerung der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen wird daher in den wenigsten Fällen mit diesen Verordnungen begründet werden können.

     

    Mag. Alexander Stolitzka
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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