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Mein Betrieb musste schließen - Muss ich meinen Mitarbeitern ihr Gehalt bezahlen?

  • Austria

    18-03-2020


    In der aktuellen Situation berichten einzelne Medien, dass die Gehälter der Mitarbeiter nicht fortzuzahlen wären, wenn der Betrieb oder das Geschäft nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz geschlossen wird und eine Arbeitsleistung daher unmöglich ist.

    Die Rechtsprechung dazu ist jedoch bestenfalls lückenhaft und auch sonst gibt es zu dieser - seit immerhin mindestens einem Jahrhundert so nicht mehr aufgetretenen - Situation keine klaren Aussagen des Gesetzgebers.

    Ganz grundsätzlich gilt jedoch: In den meisten Fällen steht den Mitarbeitern weiterhin die Zahlung ihres Gehalts zu, auch wenn die Erbringung der Arbeitsleistung vorerst nicht möglich ist. Dies ist der vom Gesetzgeber gewünschte Regelfall.

    In bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Gehalts aufgrund der aktuellen Lage zwar aussetzen, dies jedoch nur, wenn gewisse, sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, prüfen wir gerne.

    Im Sinne der innerbetrieblichen Solidarität und um die Belastbarkeit der Mitarbeiter nicht mit Lohnausfällen übermäßig zu strapazieren, empfehlen wir auch für diesen Fall proaktiv mit Ihren Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die alternativen Optionen wie Betriebsurlaub, Kurzarbeit etc., die jeweils Ihren Mitarbeitern die weitere Bezahlung von Gehalt garantieren, stellen hierfür passende Mittel dar.

    Keinesfalls kann die Gehaltszahlung ausgesetzt werden, sofern ein Ersatzanspruch (bspw. gegen den Bund) besteht, etwa nach dem Epidemiegesetz. Ein solcher ist jedenfalls zu verfolgen. Abseits von Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz, die mit Bescheid angeordnet werden, ist ein derartiger durchsetzbarer Anspruch derzeit jedoch noch nicht vorgesehen. Die diese Woche verordneten Schließungen von Geschäften und Restaurants wurden nicht unter dem Epidemiegesetz erlassen, weshalb derzeit kein Ersatzanspruch gegen den Bund besteht.

    Unsere Empfehlung: Überprüfen Sie unbedingt, ob für ihren Betrieb eine rechtliche Grundlage für das Aussetzen der Gehaltsfortzahlung besteht. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Seite. Wir beobachten die Entwicklung der Maßnahmen von Regierung und Parlament weiterhin genauestens, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen.

     

    Mag. Manuel Boka
    manuel.boka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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