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Das Corona-Kurzarbeitsmodell

  • Austria

    18-03-2020

    Das neue Corona-Kurzzeitarbeitsmodell, welches am 15.3.2020 veröffentlicht wurde, ist für Unternehmen vorgesehen, die durch die Coronakrise in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dieses soll zahlreiche Erleichterungen gegenüber der bestehenden Regelung bringen.

    Die finale Richtlinie, die die Regeln der Corona-Kurzarbeit festlegt, ist beim Erstellen dieses Beitrags noch nicht veröffentlicht worden. Nach den bisher vorliegenden Informationen soll die Corona-Kurzarbeit nach den folgenden Regeln erfolgen:

    • Die Frist zur Antragstellung an das AMS beträgt statt 6 Wochen mindestens 48 Stunden vor Beginn der Kurzarbeit und kann bereits seit Montag, 16.3.2020 erfolgen;
    • Der Antrag kann rückwirkend ab 1.3.2020 gestellt werden.
    • In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung über die Kurzarbeit erforderlich, in allen anderen Betrieben Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern. Diese Vereinbarungen werden von den Sozialpartnern unterschrieben und gelten damit als vereinfachte Sozialpartnervereinbarung (Corona-Sozialpartnervereinbarung).
    • Die Arbeitszeit kann im gesamten Betrieb oder in einzelnen (abgrenzbaren) Betriebsteilen für einige Wochen bis auf 0 reduziert werden.
    • Achtung: Es ist allerdings erforderlich, dass die verkürzte Arbeitszeit im Durchschnitt mindestens 10 % der vorherigen Arbeitszeit beträgt.
    • Die Lage der Normalarbeitszeit ist auf die einzelnen Wochentage zu verteilen (die Festlegung der Ausfallsstunden erfolgt einvernehmlich mit Betriebsrat oder dem jeweiligen Arbeitnehmer und ist mindestens 5 Tage im Vorhinein mitzuteilen);
    • Während der Kurzarbeit ist die gesamte Belegschaftsstruktur aufrecht zu erhalten. Dies bringt einen erhöhten Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, da Kündigungen - selbst im Falle einer betrieblichen Notwendigkeit - von der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates, der Gewerkschaften sowie des AMS abhängig sind.
    • Nach Beendigung der Kurzarbeit beträgt die Behaltepflicht des Arbeitnehmers mindestens ein Monat. Kündigung dürfen daher erst nach Ablauf dieser Behaltefrist ausgesprochen werden.
    • Für die entfallene Normalarbeitszeit gebührt dem Arbeitnehmer - wie bereits bisher - eine Kurzarbeitsunterstützung, die dem Arbeitgeber durch die vom AMS geförderte Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt wird.
    • Die Nettoersatzrate (Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt für die geleistete Arbeitszeit zzgl Kurzarbeitsunterstützung und vereinbarten Zuschläge durch das AMS) beträgt

      80 %, wenn der Arbeitnehmer ein Bruttoentgelt von mehr als EUR 2.685 bezieht;
      85 %, bei einem Bruttoentgelt zwischen EUR 1.700 und 2.685 und
      90 %, wenn das Bruttoentgelt unter EUR 1.700 liegt.

      Berechnungsgrundlage der Nettoersatzrate ist das durchschnittliche Nettoentgelt für die vom Arbeitnehmer geleistete Normalarbeitszeit in den letzten 13 Wochen/3 Monaten. Allfällige Zulagen sowie Zuschläge sind demnach in die Berechnung miteinzubeziehen. Die Mehrkosten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (EUR 5.370) trägt das AMS.
    • Sozialversicherungsbeiträge sind aufgrund der - vor der Corona-Kurzarbeit bestehenden - bisherigen Beitragsgrundlage abzuführen (als ob die Arbeitszeit nicht verkürzt worden wäre). Dienstgeberbeiträge können laut neuesten Informationen bereits ab dem ersten Monat vom AMS ersetzt werden.
    • Corona-Kurzzeit kann für maximal 3 Monate beantragt werden, bei Bedarf kann eine Verlängerung um weitere 3 Monate beantragt werden.
    • Sollte die Kurzarbeit doch nur kürzer notwendig sein, kann der Dienstgeber die Corona-Kurzarbeit jederzeit einseitig (in Betrieben mit Betriebsrat in Absprache mit dem Betriebsrat) verkürzen.

     

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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