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Mietzinsbefreiungen aufgrund der COVID-19 Verordnungen

  • Austria

    18-03-2020

    Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht in seinen §§ 1104 und 1105 ABGB gänzliche oder teilweise Bestandzinsbefreiungen für Mieter im Falle der Unbrauchbarkeit des Mietobjektes aufgrund von Seuchen vor.

    Wer also sein Geschäft schließen muss, sollte prüfen, ob eine der Befreiungsbestimmungen für ihn anwendbar ist. Eine komplette Mietzinsbefreiung wird nur dort möglich sein, wo nicht nur eine Schließung des Geschäfts für den persönlichen Kundenverkehr, sondern für die gesamte Geschäftstätigkeit angeordnet ist. Dies trifft derzeit insbesondere für Gastwirte zu. Diese haben, soweit sie nicht unter eine Ausnahme fallen (Betriebsküchen, Gastbetriebe in Kur- und Krankenanstalten, Hotelküchen für Hotelgäste, Betriebe auf Campingplätzen für deren Gäste oder Betriebe in Jugend- und Kinderbetreuungsstätten, sowie Liefer- und Abholservice von Speisen) ihren Betrieb komplett zu schließen.

    Wann ist voraussichtlich eine komplette Mietzinsbefreiung möglich?

    Betriebe, die für den Kundenverkehr schließen müssen, können zwar selbst ihre Geschäftslokale betreten, allerdings können sie keine Kunden mehr bedienen, sodass für diese - soweit sie die Geschäfte nicht für irgendeine andere Tätigkeit nützen können (z.B. für die Abwicklung von
    Online-Handel, Videotraining etc.) - voraussichtlich auch eine komplette Mietzinsbefreiung möglich ist. Dies betrifft vor allem den Großteil des stationären Handels sowie Dienstleistungsbetriebe, die ihre Tätigkeit in Verkaufslokalen ausüben (wie z.B. Friseure, Massage, Fußpflege, Nagelstudio etc.)

    In welchen Fällen kommt es zu einer aliquoten Mietzinsbefreiung?


    Verbleibt noch ein Restnutzen am Mietobjekt, dann kommt es unter Umständen nur zu einer aliquoten Mietzinsbefreiung, je nach Nutzungsmöglichkeit. So kann ein Autohaus zwar z.B. Serviceleistungen erbringen, muss aber Geschäftslokale für den Verkauf von Autos schließen. Hier wird eine teilweise Reduktion greifen.

    Wichtig: Die Bestimmungen zur Mietzinsbefreiung können bei Mietverträgen außerhalb des Vollanwendungsbereichs zum Mietrechtsgesetz abbedungen werden. Es kommt daher auf die jeweiligen Regelungen im Mietvertrag an.

    Für Mietobjekte, in denen Berufe ausgeübt werden, die üblicherweise keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Kundenverkehr haben, wird die Mietzinsreduktion nur wesentlich geringer ausfallen. Im Einzelfall wird das Gericht das Ausmaß der berechtigten Reduktion feststellen müssen.

    Unsere Empfehlung:
    Wir raten daher auch das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Gerne unterstützen wir Sie dabei!

     

    Mag. Alexander Stolitzka
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    Mag. Birgit Schleindl, LL.M.
    birgit.schleindl@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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