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Vereinbarung für Betriebsurlaube

  • Austria

    20-03-2020

    Nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes muss jeder Urlaub, insbesondere hinsichtlich Zeitpunkt und Ausmaß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden (§ 4 Abs 1 UrlG). Es ist dem Arbeitgeber daher nicht möglich durch einseitige Weisung Betriebsurlaub anzuordnen oder durch eine Betriebsvereinbarung festzulegen. Die Zustimmung zu einem Betriebsurlaub muss der Arbeitgeber vielmehr von jedem einzelnen Arbeitnehmer einholen.

    Allerdings gilt für Betriebe, die auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Betretungsverbote oder Betriebseinschränkungen erhalten haben, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen, verpflichtet sind, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt:

    • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
    • Weiters sind von der Verbrauchspflicht solche Zeitguthaben ausgenommen, die nach dem Kollektivvertrag in Geldansprüche umgewandelt werden (Freizeitoption).
    • Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

     

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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