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Sonderbetreuungszeit

  • Austria

    20-03-2020

    Mit dem am 15.03.2020 neu eingeführten § 18b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des COVID-19 Maßnahmenpakets besteht im nicht-versorgungskritischen Bereich die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit (unter Fortzahlung des Entgelts) gewähren. Die neue Regelung richtet sich insbesondere an Arbeitnehmer die Betreuungspflichten für Kinder unter dem 14. Lebensjahr haben. Die Entscheidung darüber trifft einzig und allein der Arbeitgeber. Einen Rechtsanspruch auf Freistellung enthält die neue Regelung nicht.

    Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zur notwendigen Betreuung ihrer Kinder freistellen, werden von der Republik Österreich mit einem Drittel der Lohnkosten bis Ostern unterstützt. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) - derzeit EUR 5.370,00 - gedeckelt. Ansprüche sind binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt geltend zu machen.

    Achtung: Die Sonderbetreuungszeit gilt nur subsidiär, wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung (Pflegefreistellung, Betreuungsfreistellung) haben.

     

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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