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FAQ zur Kurzarbeit

  • Austria

    27-03-2020

    Die neue Kurzarbeit bringt einige Herausforderungen mit sich. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

    1.    Ab welchem Zeitpunkt kann Kurzarbeit vereinbart werden?

    Kurzarbeit kann rückwirkend ab 1. März 2020 vereinbart werden.

    Achtung: Maßgeblich ist der Beschäftigungsstand (Arbeiter/Angestellte) des Betriebs unmittelbar vor Beginn des jeweiligen Kurzarbeitszeitraums. Sollten bereits Kündigungen nach dem 1. März ausgesprochen worden sein, ist die Auffüllpflicht zu beachten. In diesem Fall raten wir von einer rückwirkenden Vereinbarung dringend ab.

    2.    Kann Kurzarbeit für einen Teil der Belegschaft vereinbart werden?

    Ja. Kurzarbeit kann für bestimmte Betriebsteile vereinbart werden, wobei auch einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmergruppen (ua Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer unter 40%, Arbeitnehmer in Altersteilzeit, Lehrlinge, bereits gekündigte Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen, Geschäftsführer) ausgenommen werden können.

    3.    Können Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt werden?

    Während der Dauer der Kurzarbeit muss die gesamte Belegschaftsstruktur aufrechterhalten werden; Kündigungen dürfen prinzipiell erst nach Ablauf der 1-monatigen Behaltepflicht (bei Vereinbarung einer 3-monatiger Kurzarbeit) ausgesprochen werden. Diese Behaltepflicht bezieht sich nur auf jene Arbeitnehmer, die vorher in Kurzarbeit waren.

    Sollte bereits vor Beginn der Kurzarbeit gekündigt worden sein und die Kündigungsfrist in den Zeitraum der Kurzarbeit hineinragen, so wird das Arbeitsverhältnis dennoch beendet und es entsteht keine Verpflichtung zur Auffüllung des Beschäftigungsstandes.

    Anders sieht es hingegen aus bei einvernehmlichen Auflösungen während der Kurzarbeit, vorzeitigen Austritten oder Kündigungen aus personenbezogenen Gründen (welche auch in der Kurzarbeit möglich sind). Hier ist der Beschäftigungsstand aufzufüllen, soweit keine Zustimmung des Regionalbeirates der zuständigen Geschäftsstelle des AMS vorliegt oder die zuständige Gewerkschaft dem zustimmt, wobei es ausreichend ist, dass diese binnen 7 Werktagen kein Veto einlegt.

    Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer beendet, besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung die Belegschaftsstruktur aufrechtzuerhalten.

    4.    Wie weit kann Arbeitszeit reduziert werden?

    Während des Kurzarbeitszeitraums kann die Arbeitszeit um maximal 90 % reduziert werden. Die durchschnittlich verkürzte Arbeitszeit muss gesamten Kurzarbeitszeitraum (zB 3 Monate) mindestens 10 % der vorherigen Arbeitszeit betragen, allerdings kann in einzelnen Wochen die Arbeitszeit auf 0 reduziert werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt einen Rückforderungstatbestand durch das AMS dar.

    Eine Genehmigung der Kurzarbeit bei einem Arbeitszeitausfall unter 10 % ist unzulässig.

    5.    Welche Arbeitnehmer können in die Kurzarbeit einbezogen werden?

    Kurzarbeit ist grundsätzlich für alle Arbeitnehmer möglich, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder einer allfälligen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsausmaß. Demnach kann auch mit Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern Kurzarbeit vereinbart werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Eltern-, Alters-, Bildungs-, Pflege- und Wiedereingliederungsteilzeit.

    Kurzarbeit kann auch für Lehrlinge vereinbart werden, allerdings erhalten diese auch in Kurzarbeit weiter 100% ihres Nettoentgelts.

    6.    Wie soll mit Alturlauben und Zeitausgleich umgegangen werden?

    Urlaub- und Zeitguthaben sind vor Inanspruchnahme der Kurzarbeit „tunlichst“ abzubauen. Zu beachten ist, Urlaub kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Der Arbeitgeber muss sich ernstlich um den Verbrauch von Zeitguthaben und Urlaub bemühen (allerdings keinen bestimmten Erfolg nachweisen). Wir empfehlen allerdings dies schriftlich zu dokumentieren (insbesondere warum kein Verbrauch von Urlaub bzw Zeitguthaben erfolgt ist).

    Nur bei der Corona-Kurzarbeit können Regelungen über Urlaubsverbrauch und Zeitguthaben enthalten sein. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist allerdings davon ausgenommen. Die Betriebsvereinbarung ist aber nicht zwingend. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, kann Verbrauch von Urlaub oder Zeitguthaben auch mit dem einzelnen Arbeitnehmer vereinbart werden.

    Wenn Arbeitnehmer offene Zeitguthaben und Urlaub konsumieren, fängt für diese die Kurzarbeit entsprechend später an, womit auch die Förderung für diese Arbeitnehmer erst später zusteht. Weiters hat der Arbeitnehmer während des Urlaubs sowie den freien Tagen aufgrund des konsumierten Zeitguthabens Anspruch auf das volle Entgelt. Dieses Entgelt ist wie bisher auch vom Arbeitgeber zu tragen.

    7.    Kann der Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen?

    Ja. Arbeitnehmer haben weder ein Recht auf Kurzarbeit, noch können Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen werden. Jedenfalls aber müssen sie, sofern kein Betriebsrat besteht, der Sozialpartnervereinbarung (Einzelvereinbarung) der Corona-Kurzarbeit zustimmen.

    In Betrieben mit Betriebsrat entscheidet der Betriebsrat für die Arbeitnehmer, ob die Kurzarbeit angenommen wird oder nicht Sozialpartnervereinbarung (Betriebsvereinbarung).

    Weigert sich der Mitarbeiter, in Kurzarbeit zu gehen, kann sich der Arbeitgeber jedenfalls überlegen, ob man sich von diesem Arbeitnehmer trennt. Obwohl die Corona-Kurzarbeit zur Überbrückung einer (finanziellen) Krise geschaffen wurde, ist zu berücksichtigen, ob eine Kündigung nicht sozialwidrig wäre oder sonst ein verpöntes Motiv verfolgt.

    8.    Wie hoch sind Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit?

    Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber die Beträge zur Sozialversicherung auf Basis des Entgelts vor Kurzarbeit abführen muss. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber allerdings gemäß den festgelegten Pauschalsätzen (Nettoersatzrate) die Kosten für die Ausfallsstunden.

    In der Nettoersatzrate sind die Sozialversicherungsbeiträge ebenso enthalten wie alle sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben. Zur Abgeltung der anteiligen Sonderzahlungen berücksichtigen die Pauschalsätze auch eine pauschale Erhöhung um ein Sechstel. Grundlage für die Ermittlung der Nettoersatzrate für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer ist das jeweilige Bruttoentgelt vor Kurzarbeit. Für Einkommensanteile über EUR 5.370 gebührt keine Kurzarbeitsbeihilfe.

    9.    Muss ich Überstundenpauschalen und All-in Verträge während laufender Kurzarbeit weiterbezahlen?

    Ja. Für die Bemessung der Nettoentgeltrate ist das Entgelt inklusive aller Zulagen und Zuschlägen, jedoch ohne Überstundenentgelte heranzuziehen. Als Überstundenentgelt im Sinne der Richtlinie gelten auch widerrufliche Überstundenpauschalen, nicht aber unwiderrufliche Überstundenpauschalen sowie Anteile von All-inclusive Entgelten, welche der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind. Diese sind in die Bemessung einzubeziehen und erhöhen diese dadurch entsprechend.

    10.     Können Arbeitszeiten während der Kurzarbeit geändert werden?

    Ja. Arbeitszeit kann einvernehmlich mit den Arbeitnehmern geändert werden. Dies ist dem AMS bekannt zu geben.

    11.     Sind Überstunden während der Kurzarbeit zulässig?

    Ja. Überstunden und Mehrarbeit ist grundsätzlich zulässig. Dies führt allerdings zu einer geringeren Kurzarbeitsbeihilfe.

    12.     Wie sind Ausfallsstunden gegenüber dem AMS nachzuweisen?

    Der Arbeitgeber muss während des Kurzarbeitszeitraums genaue Arbeitszeitaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, -ende, Pausen) für alle von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer zu führen und auf Verlangen dem AMS vorzulegen.

    13.     Kann Kurzarbeit auch verlängert werden?

    Ja. Eine Verlängerung der Kurzarbeit ist nach Ablauf der Erstgewährung (3 Monate) unmittelbar für weitere drei Monate möglich.

     

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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