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Wie verhält es sich mit gewerberechtlichen Geschäftsführern in der Kurzarbeit?

  • Austria

    27-03-2020

    Die Vereinbarung der Kurzarbeit mit gewerberechtlichen Geschäftsführern ist noch nicht vollständig gesetzlich geklärt.

    Nach der Gewerbeordnung (§ 39 Abs 2 Z 2 GewO 1994) setzt die Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Ausmaß der Hälfte der längsten im Betrieb tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ohne Überstunden) voraus. Diese Gesetzesformulierung deckt nach unserer Ansicht bereits jetzt schon Fälle kurzarbeitsbedingter unterschiedlicher Arbeitszeiten ab. Das heißt auch jene Fälle bei denen Teile des Betriebs weiterhin Vollzeit, andere Teile des Betriebs in Kurzzeit arbeiten. Konkret bedeutet dies Folgendes:

    • Sind Teile des Betriebs weiterhin Vollzeit beschäftigt (40 Stunden), andere wiederum Kurzzeit, bemisst sich die Beschäftigungsdauer am Ausmaß, der längsten tatsächlich im Betrieb geleisteten Arbeitszeit. Das wären für den gewerberechtlichen Geschäftsführers mindestens 20 Stunden (Hälfte der Vollzeit).
    • Wenn der gesamte Betrieb in Kurzarbeit ist, wobei einige Arbeitnehmer 30 Stunden, einige 10 Stunden beschäftigt sind, so beträgt das Beschäftigungsausmaß mindestens 15 Stunden (die Hälfte von 30 Stunden).
    • Ist der gesamte Betrieb in 10 % Kurzarbeit (5 Stunden pro Woche), so bemisst sich die Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführer bei mindestens 2,5 Stunden (die Hälfte von 5 Stunden).

    Obwohl gute Gründe für eine Reduktion der Arbeitszeit auch hinsichtlich gewerberechtlicher Geschäftsführer sprechen, raten wir dennoch zur Vorsicht, da die gesetzliche Lage noch nicht vollständig geklärt ist.

     

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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