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Wieviel Bewegungsfreiheit haben wir noch?

  • Austria

    06-04-2020

    Seit nunmehr 3 Wochen gelten aufgrund von COVID-19 strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zwar bestehen keine Ausgangsbeschränkungen im engeren Sinn, allerdings müssen Aufenthalte außerhalb des Wohnorts begründet werden können. Wie einer unserer Mitarbeiter selbst erlebt hat, werden diese Beschränkungen von der Polizei auch kontrolliert. Wir werfen daher einen Blick darauf, wie diese Kontrollen aussehen und wohin man eigentlich noch darf.

    Darf ich überhaupt noch hinaus?

    Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist das Betreten öffentlicher Orte verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Betretungen

    • um eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum abzuwehren
    • zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen
    • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wenn sichergestellt werden kann, dass dort der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann
    • für Begräbnisse im engsten Familienkreis, wobei auch dort die Abstandsregel eingehalten werden muss
    • für berufliche Tätigkeiten, wenn dies unbedingt notwendig ist, kein Homeoffice möglich ist und am Arbeitsort ebenfalls der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann
    • wenn man öffentliche Orte alleine oder mit Mitgliedern des gemeinsamen Haushalts betritt und der Mindestabstand zu anderen Personen von einem Meter eingehalten werden kann (z.B. das klassische Spazierengehen)

    Wie sieht es mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus?

    Diese dürfen gemäß der Verordnung nur benutzt werden, um in die Arbeit und wieder zurück zu gelangen, zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen zu fahren, um unmittelbare Gefahren abzuwehren und natürlich zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Eine Fahrt mit der U-Bahn um sich die Beine zu vertreten oder um Verwandte zu besuchen ist hingegen nicht erlaubt und wird, sollten sie von der Polizei kontrolliert und „erwischt“ werden, auch mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 3.600,- geahndet. Es empfiehlt sich daher, genau zu überlegen, ob einem der Ausflug auf die Donauinsel so viel wert ist oder nicht.

    Was tue ich, wenn mich die Polizei kontrolliert?

    Zunächst gilt auch hier: Halten Sie Abstand. Danach geben Sie genau an, von wo Sie gerade kommen und wohin Sie fahren. Um dies am Arbeitsweg zu vereinfachen, empfehlen wir, vom Dienstgeber eine Bestätigung ausstellen zu lassen, dass Sie in der Arbeit unabkömmlich sind und Home-Office entweder gar nicht oder nur zu einem Teil möglich ist. Diese Bestätigung sollte immer mitgeführt werden. Für alle anderen Wege muss eine der oben genannten Begründungen vorliegen.

    Muss ich bei einem Verstoß gegen das Betretungsverbot auf jeden Fall zahlen?

    Ob und vor allem wie viel Sie bei einem Verstoß gegen das Betretungsverbot zahlen müssen, hängt sehr vom Einzelfall und dem jeweiligen Verstoß ab.  Der Strafrahmen ist zwar mit bis zu EUR 3.600,- recht hoch, allerdings gilt auch im Verwaltungsstrafgesetz seit 1.1.2019 der Grundsatz „Beraten statt strafen“ (§33a VStG). Demnach gilt, dass geringfügige Verstöße, die keine besondere Gefährdung anderer Personen herbeiführen, mit einer – allenfalls schriftlichen – Aufforderung, die bestehenden Vorschriften einzuhalten, geahndet werden und von einer weiteren Bestrafung abgesehen wird, wenn dem Folge geleistet wird.  

    Sollte die Behörde dennoch strafen, so  werden bei leichten Verstößen Strafverfügungen mit einer Strafe von maximal EUR 600,- verhängt.  Dabei handelt es sich um einen Bescheid, gegen den gemäß §49 VStG Einspruch erhoben werden kann. Geschieht dies rechtzeitig, so wird automatisch ein ordentliches Verfahren eingeleitet, wobei in dem darauffolgenden Straferkenntnis keine höhere Strafe verhängt werden darf als in der angefochtenen Strafverfügung.

    Bei schweren Verstößen, wenn man z.B. der Anordnung der Polizei nicht Folge leistet und die Handlung geeignet is,t eine Gefahr für andere darzustellen, wird unmittelbar ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. In solchen Fällen folgt eine Ladung zur Einvernahme vor der Behörde oder eine Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme. Erst danach ergeht ein Straferkenntnis. 

    Darf die Behörde willkürlich über die Strafhöhe entscheiden?

    Der maximale Strafrahmen beträgt EUR 3.600,- . Die jeweils verhängte Strafe selbst liegt im Ermessen der Behörde, die dabei die Schwere der Tat, das Verschulden des Täters und auch dessen Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen hat.  

    Sollte es daher auf Grund eines Verstoßes gegen das Betretungsverbot tatsächlich zu einer Strafe kommen, so ist der Höchststrafrahmen primär als Abschreckung gedacht, der bei einem Ersttäter nicht annähernd ausgeschöpft wird. Dies zeigt sich auch in den ersten Medienberichten, wonach Strafen von mehreren hundert Euro ausgesprochen wurden.

     

    Fabian Paulista, LL.M.
    fabian.paulista@eversheds-sutherland.at

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