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Dienstfreistellung von Arbeitnehmern der COVID-19-Risikogruppe

  • Austria

    06-04-2020

    Zum Schutz der vom Coronavirus besonders bedrohten Arbeitnehmer, die zur COVID-19-Risikogruppe gehören und deren Einsatz auch im Home-Office nicht möglich ist, wurde durch das 3. COVID-19-Gesetz eine Regelung geschaffen, die einer verpflichtenden Dienstfreistellung bei Fortzahlung des Entgelts gleichkommt.

    Danach haben Dienstnehmer und Lehrlinge, die von ihrem Hausarzt ein entsprechendes Attest (COVID-19-Risiko-Attest) vorweisen können, Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, außer der betroffene Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung im Home-Office erbringen oder die Arbeitsstätte kann so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit dem Coronavirus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.  Dabei sind aber auch Maßnahmen für den Arbeitsweg miteinzubeziehen.

    Laut § 735 ASVG sollen betroffene Arbeitnehmer oder Lehrlinge im Vorfeld vom Krankenversicherungsträger über ihre Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe informiert werden. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe soll sich dabei an den medizinischen Erkenntnissen orientieren und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleiten.

    Medienberichten zu Folge werden zur COVID-19-Risikogruppe neben älteren auch jene Personen zählen, die eine „massiv reduzierte Immunabwehr haben“, etwa z.B. nach einer Krebserkrankung, einer schweren Operation, einer Lungenerkrankung oder Diabetes.

    Arbeitnehmer, die im Bereich der kritischen Infrastruktur – dazu gehören etwa auch der Pflegebereich und die Post – beschäftigt sind, sind jedoch von dieser Regelung ausgenommen.

    Eine solche Dienstfreistellung aufgrund der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zur COVID-19-Risikogruppe gilt vorläufig bis Ende April 2020, kann aber von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020 verlängert werden, wenn die Krisensituation andauert.

    Während der Freistellung gebührt betroffenen Arbeitnehmern ihr volles Entgelt. Arbeitgeber (mit Ausnahme des Bundes) haben einen Anspruch auf Ersatz der Kosten durch den zuständigen Krankenversicherungsträger. Dieser Erstattungsanspruch umfasst das an den Dienstnehmer bzw. Lehrling geleistete Entgelt, die Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstige Beiträge.

    Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung bei der Versicherungsanstalt einzubringen, weshalb es besonders wichtig ist, diese Frist im Auge zu behalten!

    Es handelt sich dabei nicht um eine Empfehlung, sondern der Arbeitgeber hat diese Arbeitnehmer – bei Vorliegen der Voraussetzungen - freizustellen.

    Ausdrücklich wird im Gesetz auch festgehalten, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die wegen der Inanspruchnahme dieser Dienstfreistellung ausgesprochen wird, bei Gericht angefochten werden kann.

     

    Mag. Tülay Cakir
    tuelay.cakir@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

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