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Neuerungen beim Anspruch auf Sonderbetreuungszeit

  • Austria

    06-04-2020

    In den letzten Wochen wurden Arbeitgeber mit einer Fülle an Information aus Medien und behördlichen Stellungnahmen zum Coronavirus konfrontiert. Durch das am 04.04.2020 beschlossene 3. COVID-Gesetz gab es hinsichtlich der vom Bund geförderten Sonderbetreuungszeit weitere Neuerungen:

    Mit dem 1. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit einer dreiwöchigen freiwilligen Dienstfreistellung (unter Fortzahlung des Entgelts) für die Betreuung von Kindern unter dem 14. Lebensjahr geschaffen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Sonderbetreuungszeit ist, dass Schulen und/oder Kindergärten aufgrund behördlicher Maßnahmen geschlossen werden, allerdings weiterhin Betreuung anbieten und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes haben (z.B. Pflege- oder Betreuungsfreistellung).

    Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wird eine derartige Sonderbetreuungszeit auch für Arbeitnehmer ermöglicht, wenn eine Betreuungskraft im Rahmen der 24-Stunden Pflege ausfällt oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung notwendig ist und der Arbeitnehmer die Pflege des Angehörigen (alle Bluts- und Wahlverwandten) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Betreuungskraft zu Hause übernimmt.

    Die Entscheidung darüber trifft einzig und allein der Arbeitgeber. Einen Rechtsanspruch auf Freistellung enthält die neue Regelung nicht. Selbstverständlich muss die Gewährung nicht in Wochenblöcken erfolgen, es können auch einzelne Arbeitstage gewährt werden.

    Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zur notwendigen Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen freistellen, werden von der Republik Österreich mit einem Drittel der Lohnkosten unterstützt. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) - derzeit EUR 5.370,00 - gedeckelt. Ansprüche sind binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt geltend zu machen.

    Achtung: Die Sonderbetreuungszeit gilt nur subsidiär, wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung haben (Pflege- oder Betreuungsfreistellung). Zudem kann Sonderbetreuungszeit nur bis 31.05.2020 vereinbart werden.

     

    Karin Köller, LL.M.
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

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