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Leichte Lockerung der Ausgangsbeschränkungen

  • Austria
  • General

16-04-2020

Mit Anfang dieser Woche wurden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, an die wir uns schweren Herzens mittlerweile gewöhnt haben, stellenweise gelockert und erste Geschäfte haben bereits wieder geöffnet. Dennoch gelten nach wie vor Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die  von der Polizei auch streng kontrolliert werden. Wir werfen daher einen Blick darauf, was sich seit Anfang dieser Woche geändert hat.

Was hat sich nun geändert?

Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist das Betreten öffentlicher Orte bis auf wenige Ausnahmen verboten. Zu den bereits bekannten Ausnahmen wie Betretungen zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen oder Betretungen für berufliche Tätigkeiten, wenn dies unbedingt notwendig ist, kein Homeoffice möglich ist und am Arbeitsort ebenfalls der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann, kommen nun folgende Ausnahmen hinzu:

  • Betretungen für Eheschließungen im engsten Familienkreis sind nun ebenfalls erlaubt
  • Betretungen zum Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind seit 13.4.2020 erstmals erlaubt

Haben alle Geschäfte nun wieder offen?

Die erste Öffnungswelle umfasst lediglich Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 400 Quadratmeter  sowie Bau- und Gartenmärkte. Friseure oder Fitnessstudios bleiben bis auf weiteres ebenso  geschlossen wie Geschäfte mit einer Verkaufsfläche über 400 Quadratmeter.  Detaillierte Informationen finden Sie in dem folgenden Beitrag.

Schrittweise Rückkehr zur Normalität – Geschäftsöffnungen seit 14. April 2020

Wie sieht es mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus?

Öffentliche Verkehrsmittel dürfen gemäß den Änderungen nun auch dazu benutzt werden, um „ins Grüne“ zu fahren und sich die Beine zu vertreten oder um shoppen zu fahren. Die Verkehrsmittel können somit auch für das Erreichen von Freizeitaktivitäten genutzt werden. Voraussetzung für das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel ist seit 14. April das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dies kann entweder eine Schutzmaske oder auch ein Schal bzw. Tuch sein. Ausgenommen davon sind lediglich Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.

Weiterhin muss ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen eingehalten werden, die nicht im gleichen Haushalt leben.

Was passiert, wenn ich ohne Maske erwischt werde?

Sollten Sie in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften ohne Maske erwischt werden, ist die Polizei seit 11. April, berechtigt, mittels Organstrafverfügungen Geldstrafen einzuheben. Diese betragen EUR 25,- beim Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung sowie EUR 50,- bei sonstigen Übertretungen wie bspw. dem Nichteinhalten der Ausgangsbeschränkungen.

Darf ich mit Verwandten/Bekannten jetzt spazieren gehen?

Die Ausnahmen, wann und zu welchem Zweck man das Haus verlassen darf, haben sich zwar ein wenig verändert, soziale Kontakte sind aber nach wie vor ein rotes Tuch und auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Sich daher gemeinsam im Grünen für einen Spaziergang zu treffen  ist zwar nicht untersagt (zumal dies ein unzulässiger Eingriff in das Privat- und Familienleben wäre), es ist dabei allerdings darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1 Meter zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten wird.

 

Fabian Paulista, LL.M.
fabian.paulista@eversheds-sutherland.at

This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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