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Der Einfluss von COVID-19 auf die Risikotragung in Absatzketten

  • Austria

    16-04-2020

    Durch die aktuellen COVID-19 Maßnahmen der Bundesregierung werden die Absatzketten in der Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Produzenten erzeugen weiterhin Waren, die dann vom Produzenten direkt oder indirekt über Zwischenhändler an den Letztverkäufer geliefert werden. Dieser verkauft die Waren wiederum an den Endkunden.

    Soweit so gut, jedoch wird dieses Gleichgewicht aufgrund der COVID-19 Maßnahmen massiv gestört. Die Produzenten produzieren weiter, um weiter an die Letztverkäufer verkaufen zu können. Diese können allerdings im Moment aufgrund geringer Nachfrage, oft auch aufgrund einer verpflichtenden Geschäftsschließung infolge der COVID-19 Maßnahmen die Waren nicht an den Endkunden verkaufen. Der Letztverkäufer versucht daher so wenig Waren wie möglich zu beziehen, obwohl diese vor der Krise bestellt wurden.

    COVID-19 vs. pacta sunt servanda

    Im österreichichen Recht ist der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten - maßgeblich, jedoch zwingt die COVID-19 Pandemie viele Unternehmen genau dies nicht zu tun. Ein Blick in den zugrundeliegenden Vertrag ist vergebens, weil eine Risikozuweisung für den Fall einer Pandemie mangels Vorhersehbarkeit so gut wie immer fehlt. Daher ist ein Rückgriff auf das dispositive Recht notwendig. In Frage kommen die Gefahrtragungsregeln in § 1064 iVm § 1048 ABGB. Diese stellen jedoch auf eine dauerhafte Beschädigung bzw. ein rechtliches Verbot der Veräußerung der Waren ab, weshalb sie auf die COVID-19 Maßnahmen nicht anwendbar sind. Es bleibt daher nur ein Rückgriff auf die Geschäftsgrundlagenlehre.

    Wegfall der Geschäftsgrundlage als Ausweg?

    Die Störung der Geschäftsgrundlage setzt jedenfalls das Vorliegen einer Lücke in den abgeschlossenen Verträgen sowie das Fehlen einer sonstigen gesetzlichen Regelung voraus. Ansonsten gibt es keine klaren Anwendungsregeln für die Störung der Geschäftsgrundlage. Was passiert, wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt? Es gibt zu diesem Thema mannigfaltige Rechtsprechung und widersprüchliche Diskussionen in der Lehre.

    Geschäftsgrundlage bedeutet, dass beide Parteien beim Vertragsschluss mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter geschäftstypischer Umstände ausgegangen sind, und diese nur deswegen nicht zur Bedingung des Geschäfts gemacht haben, weil niemand an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung dachte. Freilich darf dieser Umstand weder vorhersehbar noch auf die Sphäre einer Partei zurückzuführen sein.

    Es liegt bereits Rechtsprechung dazu vor, dass Verträge, bei denen ein Unternehmer als Besteller von Waren durch nicht von ihm zu vertretende Umstände gehindert wird, diese weiterzuverkaufen, eine Vertragsanpassung verlangen kann. Dies betrifft bisher vor allem Fälle von Fixgeschäften, bei denen ein späterer Verkauf nicht mehr möglich ist (zB Osterhasen nach Ostern) oder zumindest nur mehr zu wesentlich geringeren Verkaufspreisen.

    Ob dies für Händler von zwangsweise geschlossenen Geschäften eine Vertragsanpassung ermöglicht, wird wohl von Fall zu Fall zu prüfen sein. Für verderbliche Waren wird dies aber wohl eine zulässige Konsequenz sein.

     

    Mag. Birgit Schleindl, LLM oec.
    birgit.schleindl@eversheds-sutherland.at

    Mag. Alexander Stolitzka
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

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