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Quarantäne verhängt, Geschäft geschlossen, Umsatz weg

  • Austria

    16-04-2020

    Lange wuschen wir uns die Hände und versuchten Abstand zu halten, doch weiter reichten die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen nicht. Ab Mitte März ging dann jedoch alles sehr schnell: Sondergesetze wurden erlassen, Geschäfte geschlossen, ein Sondertopf im Bundesbudget bereitgestellt. Der gesundheitliche Schaden soll minimiert werden, der wirtschaftliche beginnt jedoch bereits, uns mit voller Wucht zu treffen.

    Doch Kurzarbeit und die Budgetsondertöpfe sind nicht der einzige Weg, den wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen zu reduzieren, zumindest nicht überall. Gleich zu Beginn des derzeitigen Ausnahmezustands haben einige Bezirke Maßnahmen nicht nach den neuen COVID-19-Maßnahmengesetzen, sondern nach dem altehrwürdigen Epidemiegesetz 1950 erlassen. Darunter fielen Betriebsschließungen für einzelne Branchen, Absperrung einzelner Bezirke oder des ganzen Bundeslandes Tirol. Auch über einzelne Mitarbeiter verhängte Quarantäne ist hier zu beachten.

    Im Gegensatz zu den neuen COVID-19-Maßnahmengesetzen sieht das Epidemiegesetz einen Ersatzanspruch gegen den Bund vor, wenn durch derartige Maßnahmen Einkommenseinbußen entstehen. Auf den ersten Blick mag sich nun Erleichterung breitmachen, ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht: Nicht in allen Fällen besteht ein Anspruch – nicht jeder indirekte Umsatzrückgang und nicht jede Tätigkeit berechtigen zum Ersatz. Hinzu kommt die Frage nach dem Umfang, der im Epidemiegesetz nicht konkret festgelegt ist.

    Unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter

    Wurden einzelne Ihrer Mitarbeiter bei Infektionsverdacht individuell von der Behörde unter Quarantäne gestellt, haben diese Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall jedoch einen Ersatzanspruch gegen den Bund!

    Erkrankt aber der Mitarbeiter während der Quarantäne tatsächlich, so liegt bloß noch ein „normaler“ Krankenstand vor. Ein Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz besteht nur bis zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Krankheit. Ist der betroffene Mitarbeiter in Kurzarbeit, so hat er für die Zeit der Quarantäne Anspruch auf das volle Gehalt, Sie erhalten dafür auch das volle Gehalt vom Bund ersetzt. In dieser Zeit gibt es aber natürlich keine Kurzarbeitsbeihilfe für diesen Mitarbeiter.

    Geschäft geschlossen – Ersatzanspruch?

    Das Epidemiegesetz sieht vor, dass bei Geschäftsschließungen (mit wenigen Ausnahmen) nur dann ein Ersatzanspruch zusteht, wenn diese entweder behördlich nach § 20 Epidemiegesetz angeordnet wurde oder auf Verkehrsbeschränkungen nach § 24 Epidemiegesetz zurückgeht.

    Nun wurden die meisten Geschäftsschließungen (insbesondere im Osten Österreichs) nicht auf das Epidemiegesetz, sondern auf die neu geschaffenen COVID-19-Maßnahmen-Gesetze gestützt, in denen der Gesetzgeber Ersatzansprüche kurzerhand ausschloss.

    Doch gerade im Westen und Süden Österreichs hatten viele Bezirke in den ersten Tagen und Wochen manche Betriebe noch auf Grundlage des „alten“ Epidemiegesetzes geschlossen. Auch die ersten Tage des „Lockdowns“ in Tirol beruhten auf dem Epidemiegesetz. Hiervon betroffene Unternehmen können daher zumindest für diese ersten Tage auf eine Entschädigungszahlung hoffen.

    Doch reicht bereits eine indirekte Betroffenheit aus, um hier Ersatzansprüche geltend zu machen? Das Epidemiegesetz sieht vor, dass man für einen Ersatzanspruch in einer betroffenen Gemeinde wohnen oder dort berufstätig sein muss. Wann Berufstätigkeit in der Gemeinde vorliegt, ist für das leere Geschäft am Hauptplatz einfach festzustellen. Für das Unternehmen, dessen Mitarbeiter von außerhalb zur Werkleistung in die betroffene Gemeinde kommen, hängt es von verschiedenen Faktoren ab, ob die Geschäftstätigkeit so dauerhaft ausgeübt wird, dass die Berufstätigkeit in ausreichendem Ausmaß dort vorliegt. Wenn Sie Ihre Tätigkeit in Westösterreich also ohne Betriebsstandort ausüben, muss geprüft werden, ob Ihre Tätigkeit diese Mindestschwelle erreicht.

    Welche Ersatzansprüche können Sie geltend machen?

    Wenn Ihr Unternehmen durch Bescheid, Verordnung oder aufgrund einer Verkehrsbeschränkung nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurde, haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf Ersatz Ihres Verdienstentganges in dieser Zeit (bloße Veranstaltungsverbote (nach § 15 EpG) begründen einen solchen Ersatzanspruch im Übrigen leider nicht).

    Dieser Verdienstentgang ist nach dem „fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu berechnen. Grundsätzlich sind die meisten Betriebsausgaben vom Ersatzanspruch umfasst, jedoch gibt es einige Posten, die man selbst tragen oder sich anrechnen lassen muss. Wir helfen gerne, das Dickicht zu lichten und Einkommensersatz für Ihr Unternehmen durchzusetzen.

    Achtung – die Frist läuft!

    Wenn dann feststeht, dass ein Ersatzanspruch vorliegt, ist rasches Handeln geboten. Das Gesetz sieht eine strenge Frist von sechs Wochen nach Ende der Maßnahmen vor, mit deren Ablauf man auf den Verlusten sitzen bleibt. Während fast alle sonstigen verwaltungsrechtlichen Fristen während der Krise als gehemmt gelten, gilt dies nicht für Fristen nach dem Epidemiegesetz. Sind diese Fristen einmal versäumt, gibt es keinen Ersatz! Die meisten Bezirke, die Verkehrsbeschränkungen nach dem Epidemiegesetz erlassen haben, hielten diese nur einige Tage aufrecht und tauschten dann die Rechtsgrundlage mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz aus, das keinen Ersatzanspruch vorsieht. Die ersten Anspruchsfristen für Geschäftsschließungen laufen daher bereits in der letzten Aprilwoche ab! Für den Ersatz der Lohnkosten von unter Quarantäne gestellten Mitarbeitern beginnt der Lauf der Frist mit der Aufhebung der Quarantäne (für den konkreten Mitarbeiter). Während sich das Land also noch im (wenn auch schon etwas gelockerten) Lockdown befindet, ist also Eile geboten und Zahlen sind aufzubereiten, um den Antrag auch rechtzeitig einbringen zu können. Im Zweifel gilt: Lieber zu viel geltend machen als zu wenig!

    Gerne prüfen wir, ob für Ihr Unternehmen ein Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz besteht, und welche Beträge vom Bund zu ersetzen sind. Wir sind für Sie da, um den Schaden für Ihr Unternehmen durch Corona zu minimieren und machen diesen Anspruch auch für Sie geltend!

     

    Mag. Manuel Boka
    manuel.boka@eversheds-sutherland.at

    Mag. Michael Röhsner
    michael.roehsner@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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