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Amtshaftungsansprüche wegen rechtwidriger COVID-19 Verordnungen

  • Austria

    22-04-2020

    Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Verordnungen, die COVID-19 Maßnahmen anordnen

    Im Zusammenhang mit dem Bemühen, die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, wurden von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (der „Sozialminister“), Landeshauptleuten und Bezirkshauptmannschaften zahlreiche Verordnungen erlassen. Viele dieser Verordnungen sind auf das COVID-19-Maßnahmengesetz gestützt und viele davon greifen auch in die Erwerbsfreiheit, das Eigentumsrecht und andere grundrechtlich geschützte Positionen ein. Die österreichische Bundesregierung (weniger andere österreichische Gebietskörperschaften) handelte dabei schnell, zügiger als die Regierungen anderer Länder, entschieden und nach den epidemologischen Zahlen auch sehr erfolgreich. Das sind Ergebnisse, die Anerkennung verdienen. Dass angesichts des Zeitdrucks nicht alle Verordnungen perfekt waren, ist bedauerlich, aber man hat dafür menschlich Verständnis, umso mehr, als das Gesamtziel der Epidemieeindämmung auch erreicht wurde.

    Der demokratische Rechtsstaat einer liberalen Demokratie macht bei allem Verständnis freilich auch während gesundheitlicher Krisen keine Pause. Und während man nachvollziehen will, dass rasche Maßnahmen, die zwangsläufig als Schnellschüsse zur Verwirklichung des Hauptziels erfolgen mussten, Mängel aufweisen, sinkt das Verständnis, wenn die nachträgliche Behebung von Mängeln barsch verweigert wird, man verfassungsgerichtliche Prüfungen für obsolet erklärt, weil der Verfassungsgerichtshof ohnehin nicht so schnell entscheiden könne, wie man Verordnungen erlasse und wieder aufhebe, oder man überhaupt im Ton vormoderner Fürsten rechtliche Nachprüfung zur Zeitverschwendung erklärt und stattdessen auf das Gnadenbrot in den sich nur aufhaltsam füllenden Entschädigungströgen für COVID-19 Maßnahmen verweist. Das Verständnis leidet hier umso mehr, als es um grundrechtsnahe Eingriffe geht und diese Eingriffe für Unternehmen auch hohe und manchmal existenzbedrohende Schäden bewirken.

    Man konnte in den letzten Wochen in verschiedenen Medien Diskussionen über die mögliche Rechtswidrigkeit einzelner nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz erlassener Verordnungen oder bestimmter ihrer Bestimmungen verfolgen. Manche dieser Rechtswidrigkeiten sind zum Greifen. Wenn in Verordnungen, deren Grundlage eine gesetzliche Bestimmung mit dem alleinigen Zweck der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist, Erholung bietende Seeflächen für Fremde (weil aus anderen Bundesländern stammend) gesperrt werden oder zum Zweck der Förderung von KMU Maßnahmen zur Verkleinerung von Geschäftsflächen für unbeachtlich erklärt werden, dann lässt sich das nicht rechtfertigen, schon gar nicht im Rahmen der positiven Gesetzesvorbehalte der so eingeschränkten Grundrechte. Wenn einem aber hieraus ein Schaden entsteht, wie kann man diesen durchsetzen?

    Das Amtshaftungsgesetz gewährt auch dann Schadenersatzansprüche gegen den zuständigen Rechtsträger, wenn schuldhaft gesetzwidrige Verordnungen erlassen oder solche schuldhaft nicht verbessert werden. Voraussetzung für solche Schadenersatzansprüche ist auch, dass durch die Verordnung unmittelbar ein Schaden entsteht (und nicht etwa erst durch einen aufgrund der Verordnung erlassenen Bescheid). Bei den nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz erlassenen Verordnungen ist das für die entstandene Schäden regelmäßig der Fall. Dass eine Verordnung gesetzwidrig ist, bedeutet noch nicht zwingend, dass sie schuldhaft erlassen wurde, also fahrlässig oder vorsätzlich gesetzwidrig erstellt wurde. Das wird erst angenommen, wenn die Verordnung von einer klaren Gesetzeslage oder einer ständigen Rechtsprechung abweicht, also einer unvertretbaren Rechtsansicht Ausdruck verleiht. Die Rechtswidrigkeit allein bedeutet daher nicht die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht. Der Zeitdruck, in dem Verordnungen erlassen werden mussten, mag dabei durchaus als entschuldigendes Element berücksichtigt werden. Wird die Verordnung aber aufrechterhalten, wenn die Rechtswidrigkeit nach einiger Zeit klar geworden ist, dann stehen ab diesem Zeitpunkt Ersatzansprüche für durch die gesetzwidrige Verordnung verursachte Schäden zu.

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind die Schadenersatzansprüche nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regelungen zu berechnen. Das Amtshaftungsgesetz verlangt aber, den zuständigen Rechtsträger zunächst zur Anerkennung des Schadenersatzanspruchs aufzufordern und diesem hierfür drei Monate Zeit zu gewähren. Zwar kann man auch ohne das Anerkennungsverfahren Klage bei Gericht einbringen, doch hat das Folgen für den Ersatz von Verfahrenskosten, falls der Rechtsträger den Schadenersatzanspruch im Verfahren anerkennt.

    Gesetzwidrige Verordnungen gelten grundsätzlich zwar auch für ein Gericht, das über amtshaftungsrechtliche Ersatzansprüche zu entscheiden hat. Hat es aber Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung, dann hat es den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über deren Gesetzmäßigkeit anzurufen und setzt das Verfahren erst nach dessen Entscheidung fort (wobei es im Fall der Aufhebung dann zu prüfen hat, ob die Rechtsansicht des die Verordnung erlassenden Verwaltungsorgans unvertretbar war).

    Während derart aufgrund gesetzwidriger Verordnungen Schadenersatzansprüche zustehen können, berechtigen verfassungswidrige Gesetze grundsätzliche nicht zu Ansprüchen auf Schadenersatz. Anderes gilt nur bei das Recht der EU verletzenden Gesetzen, hinsichtlich derer aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so genannte Staatshaftungsansprüche gegen den das unionsrechtswidrige Gesetz erlassenden Staat zustehen.

    Wir unterstützen Sie gerne bei der Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Verordnungen der COVID-19 Maßnahmen.

     

    Mag. Aurelius Freytag
    aurelius.freytag@eversheds-sutherland.at

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