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Entschädigung des Verdienstentgangs bei Betriebsbeschränkungen

  • Austria

    22-04-2020

    Infolge der COVID-19 Krise kam es auf unterschiedlicher rechtlicher Grundlage zu Betriebsbeschränkungen und -schließungen. Allgemein bekannt sind die faktischen Betriebsschließungen, die aufgrund von Verordnungen des Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (der „Sozialminister“) nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz erfolgt sind, das ermöglicht, durch Verordnungen das Betreten von Betriebsstätten und Arbeitsorten (§ 1) sowie von „bestimmten Orten“ (§ 2) zu untersagen.

    Durch solche Betretungsverbote durch die Verordnungen des Sozialministers „betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ sowie „gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes“ wurde in mehreren zeitlichen Schritten das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten sowie das Betreten aller öffentlicher Orte mit einer abschließenden Aufzählung von Ausnahmen untersagt. Faktisch bewirkten diese Verordnungen Betriebsschließungen, Betriebsbeschränkungen sowieso. Solche mit den Verordnungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz zu bewirken, war auch von Beginn an einer der Zwecke des Gesetzes, wie dessen abschließende und besonders umstrittene Bestimmung verrät, dass wenn der Sozialminister gemäß § 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Verordnung erlassen hat, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangen. Der unverkennbare Sinn dieser Bestimmung war, die Anwendung der Bestimmungen des Epidemiegesetzes über Vergütungen für den Verdienstentgang infolge von Betriebsbeschränkungen und -schließungen zu vermeiden. Ansonsten ordnet das COVID-19-Maßnahmengesetz hingegen pauschal an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt bleiben.

    Neben den Verordnungen des Sozialministers gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz gab es in den Bundesländern Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten unter anderem auf das Epidemiegesetz gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften, aufgrund derer Beherbergungsbetriebe behördlich geschlossen wurden. Diese auf das Epidemiegesetz gestützten Verordnungen wurden später von den Bezirkshauptmannschaften wieder aufgehoben und sie wurden zeitlich abgestimmt durch Verordnungen der Landeshauptleute nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ersetzt, die wirkungsgleich Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben für Touristen anordneten. Der offensichtliche Zweck dieser Verordnungen war, die Betriebsschließungen der Beherbergungsbetriebe aufrecht zu erhalten, doch meinte man, mit den Verordnungen der Landeshauptleute die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz auszuschalten. Scheinbar übersehen hatte man aber, dass Betriebsschließungen bewirkende Verordnungen der Landeshauptleute diese Entschädigungsansprüche gar nicht ausschließen können. Vielleicht dachte man auch, man erspare sich die Entschädigungen, weil man ja gar keine Betriebsschließungen, sondern nur Betretungsverbote anordne. Dabei verkannte man jedoch, dass das Epidemiegesetz auch Entschädigungen für Betriebsbeschränkungen anordnet, und das Argument wäre auch unverschämt, weil die Verordnungen der Landeshauptleute der Aufrechterhaltung der Schließung von Beherbergungsbetrieben dienten.

    Das Epidemiegesetz sieht sehr großzügige Verdienstentgangsentschädigungen für Unternehmen bei Betriebsbeschränkungen und -schließungen vor. Diesen ist ein Ersatz nach dem „vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu gewähren (tückisch ist jedoch, dass der Anspruch bei der lokalen Bezirkshauptmannschaft innerhalb von sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Anordnungen zu beantragen ist). Der Begriff des vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens wurde der Tierseuchengesetznovelle 1974 entnommen. Nur zum Tierseuchengesetz findet man auch einschlägige, veröffentlichte Judikatur. Gemeint ist die Summe des fiktiven steuerbaren und nicht steuerbaren Einkommens. Etwas verkürzt gesagt sind nach dieser Judikatur für die Berechnung die fiktiven Umsatzerlöse samt sonstigen betrieblichen Erträge abzüglich aller anfallenden Aufwendungen entsprechend einer unternehmensrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung heranzuziehen. Der Ersatzbetrag reduziert sich um jene Aufwendungen, die man sich schließungsbedingt erspart, sowie um alle Entschädigungen, die man sonst erhalten kann. Dieser Entschädigungsbetrag ist auf der Grundlage von Vorperioden zu errechnen (daher „fortgeschrieben“), saisonale Schwankungen sind zu berücksichtigen, bei an sich stark schwankendem Einkommen ist das durchschnittliche Einkommen eines längeren Beobachtungszeitraums heranzuziehen (zB ein Jahr).

    Weit weniger großzügig sind die Entschädigungen für Betriebsschließungen aufgrund von Verordnungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz. Hier ist man im Kern auf die Kurzarbeitsförderung, Garantien für Kredite aufgrund des Corona Hilfs-Fonds (die man aber letztlich zurückzahlen muss) sowie Fixkostenzuschüsse aufgrund des Corona Hilfs-Fonds (wofür noch immer die Richtlinien fehlen und die nicht vor 2021 fließen werden) verwiesen. Evident ist, dass die Entschädigungen weitaus geringer als jene nach dem Epidemiegesetz ausfallen werden. Dass der Zustand an Willkür grenzt, ist offensichtlich. Alleine abhängig davon, ob Betriebsbeschränkungen und -schließungen entweder von Bezirkshauptmannschaften oder Landeshauptleuten (nach dem Epidemiegesetz oder nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz) oder vom Sozialminister angeordnet werden, enthält man sehr großzügige oder weitaus weniger großzügige (und noch nicht einmal voll absehbare) Entschädigungen.

    Jede Betriebsbeschränkung oder -schließung stellt eine Eigentumsbeschränkung und damit einen Eingriff in ein verfassungsrechtlich (durch das Staatsgrundgesetz, die Europäische Konvention für Menschenrechte und teilweise durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union) geschütztes Grundrecht dar. Zwar verlangt keine dieser Rechtsgrundlagen, für jede Eigentumsbeschränkung eine Entschädigung zu gewähren. In ständiger Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshofs aber (gemäß dem Gleichheitsgrundsatz) geklärt, dass jede Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegen muss und sowohl die Eigentumsbeschränkung als auch für sie allenfalls gewährte Entschädigungen nicht unverhältnismäßig und unsachlich sein dürfen. Werden also Entschädigungen gewährt, darf diesbezüglich keine unsachliche und oder gar willkürliche Ungleichbehandlung erfolgen. Dass die Gewährung völlig unterschiedlich bemessener Entschädigungen für zum gleichen Zweck, nämlich ausschließlich zur Eindämmung der COVID-19 Epidemie, und im gleichen Umfang angeordnete Betriebsbeschränkungen oder -schließungen alleine vom Zufall abhängt, von welcher Behörde und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Anordnung (hie Epidemiegesetz, dort COVID-19-Maßnahmengesetz) erfolgt, ist offensichtlich verfassungswidrig.

    Entsprechend ist zu empfehlen, auch bei Betriebsbeschränkungen und -schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz rechtzeitig (längstens innerhalb von sechs Wochen ab Aufhebung der Anordnungen) Verdienstentgangsansprüche nach dem Epidemiegesetz bei der lokal zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Man wird bei (zu erwartenden) negativen Entscheidungen den Weg bis zum Verfassungsgerichtshof beschreiten müssen, aber man sollte dies wagen. Mit größerem Risiko verbunden, aber bei Erfolg noch interessanter wäre, den teilweisen Ausschluss der Verdienstentgangsansprüche des Epidemiegesetzes durch das COVID-19-Maßnahmengesetz unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof mittels Individualantrag zu bekämpfen. Das wird freilich nur zulässig sein, wenn der sonstige Behördenweg unzumutbar ist, und man müsste darstellen, dass aufgrund existenzbedrohender Verdienstverluste das reguläre Behördenverfahren nicht abgewartet werden kann. In allen solchen Verfahren unterstützen wir Sie gerne.

     

    Mag. Aurelius Freytag
    aurelius.freytag@eversheds-sutherland.at

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