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Insolvenz in Zeiten von COVID-19

  • Austria

    22-04-2020

    Die durch COVID-19 erzwungenen Beschränkungen des Wirtschaftslebens haben nicht nur eine veritable Wirtschaftskrise ausgelöst, sondern vielen Unternehmen schlicht die Existenzgrundlage gekostet. Während die Einnahmen ausbleiben, laufen die Ausgaben weiter, sodass in manchen Fällen eine Insolvenz leider unvermeidlich ist. Nicht zuletzt deshalb wurden im Rahmen der Maßnahmengesetze auch im Insolvenzrecht einige Änderungen vorgenommen.

    Wir werfen daher einen Blick auf die vorgenommenen Änderungen und worauf zu achten ist.

    Welche Insolvenzgründe gibt es?

    Defacto wird zwischen zwei Insolvenzgründen unterschieden: Zahlungsunfähigkeit gem § 66 IO und Überschuldung nach §67 IO.

    Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Gemeinschuldner seine Zahlungen tatsächlich einstellt oder mangels verfügbarer Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, alle Verbindlichkeiten nach Fälligkeit zu begleichen und sich die notwendigen Zahlungsmittel auch nicht in absehbarer Zeit – aufgrund der zu erwartenden Entwicklung – beschaffen kann.

    Überschuldung wiederum liegt nicht schon bei buchmäßiger Überschuldung oder Vorliegen einer Unterbilanz vor, sondern nur, wenn der Status zu Liquidationswerten einen Negativwert ergibt und zusätzlich eine negative Fortbestehensprognose vorliegt.

    Was wurde jetzt geändert?

    Geändert wurde der Insolvenzgrund der Überschuldung. Musste hier vormals binnen 60 Tagen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden, so ist bei Überschuldung bis auf weiteres die Antragspflicht ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Überschuldung zwischen 1.3.2020 und 30.6.2020 eintritt, wobei der Grund für die Überschuldung nicht relevant ist. Diese „Sperre“ gilt auch für Gläubiger. Auch diese können bis 30.6.2020 keinen Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen.

    Achtung: Diese Befreiung entbindet unseres Erachtens allerdings nicht von der Schadensminimierungspflicht des Schuldners gegenüber den Gläubigern, sodass sich bei einer drohenden Ungleichbehandlung oder Schlechterstellung von Gläubigern durch Vermögensminderungen dennoch ein unverzüglicher Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens empfiehlt.

    Auch der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit hat sich nicht geändert. Hier wurde die Frist zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf 120 Tage ausgedehnt, jedoch nur, wenn die Zahlungsunfähigkeit durch COVID-19 zumindest mitverursacht wurde. Besteht jedoch eine begründete Aussicht auf eine Besserung der finanziellen Lage binnen der nächsten 2-3 Monate, und sei es nur durch Überbrückungskredite oder andere Unterstützungen, so liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor.

    Was passiert, wenn ich nach dem 30.6.2020 trotzdem überschuldet bin?

    Sollte auch nach dem 30.6.2020 eine Überschuldung vorliegen und die Fortbestehensprognose negativ sein, so ist entweder binnen 60 Tagen nach dem 30.6.2020 oder binnen 120 Tagen ab Eintritt der Überschuldung, je nachdem, welcher Zeitraum später endet, ein Insolvenzantrag zu stellen.

    Ich muss Insolvenz anmelden – was ist nun zu beachten?

    Zunächst dürfen nur noch Geschäfte abgeschlossen werden, die für die Betriebsfortführung notwendig sind und auch diese dürfen nur noch Zug-um-Zug abgeschlossen werden. Werden andere Zahlungen geleistet, so haften die Geschäftsführer dafür.

    Weiters ist ein Kostenvorschuss für die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von bis zu EUR 4.000,- mit dem Insolvenzantrag zu erlegen, wobei dieser von den Geschäftsführern solidarisch zur ungeteilten Hand zu leisten ist, wenn die Mittel im Unternehmen nicht vorhanden sind.

    Ist kein Geschäftsführer vorhanden, so ist auch der Mehrheitsgesellschafter verpflichtet, ebenso wie sämtliche Personen, die innerhalb der letzten drei Monate vor der Einbringung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens organschaftliche Vertreter des Schuldners waren.

    Kann ich als Geschäftsführer bei einer Insolvenz strafrechtlich belangt werden?

    Wird die Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, so ist nach § 159 (1) StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Strafzahlung von bis zu 720 Tagsätzen möglich. Sollten die Gläubiger einen Ausfall von zumindest EUR 1.000.000,- erleiden, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu 2 Jahre Gefängnis.

    Das Finanzamt stundet wegen COVID-19 die Abgaben – was bedeutet dies für die Geschäftsführerhaftung?

    Im Rahmen der aktuellen COVID-19 Krise kann beim jeweiligen Finanzamt eine Stundung der Abgaben oder deren Entrichtung in Raten beantragt werden. Bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit hat das Finanzamt eine Stundung bis längstens 30.9.2020 bzw. eine Ratenzahlung bis 30.9.2020 zu gewähren. Weiters kann beantragt werden, von der Festsetzung von Stundungszinsen abzusehen.


    Wichtig: Die Höhe der Abgaben sind den Behörden weiterhin zeitgerecht zu melden (unabhängig von der Stundung)!

    Nachdem Unternehmen durch die Corona-Krise mitunter auch in wirtschaftliche Turbulenzen kommen können, sind hinsichtlich der Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung) die folgenden Aspekte der Geschäftsführerhaftung bei einer schuldhaften Pflichtverletzung für den Fall eines späteren Insolvenzverfahrens zu beachten:

    • für Abfuhrabgaben (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Abzugssteuern) kann die Geschäftsführerhaftung seitens der Finanzverwaltung unabhängig von einer Gläubigergleichbehandlung eingefordert werden. Achtung daher insbesondere bei der Stundung von Lohnsteuern, wenn die Nettogehälter voll ausbezahlt werden.
    • Bei anderen Abgaben (z.B. Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) ist zur Vermeidung einer denkbaren Geschäftsführerhaftung die Gläubigergleichbehandlung nachzuweisen (= Gleichbehandlung der Entrichtung von Abgabenschulden im Verhältnis zu sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft)

    Auch das Finanzamt hat hier jedoch keine Sonderstellung und darf nicht bevorzugt werden. Der Geschäftsführer darf bei der Zahlung von Verbindlichkeiten die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden und umgekehrt.

    Fazit: Trotz der Fristverlängerungen für Insolvenzanträge durch die COVID-19 Maßnahmengesetze bleiben die Haftungen der Geschäftsführer bestehen. Eine Verzögerung der Insolvenzanmeldung im Wissen, dass auch nach den verlängerten Fristen die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung aufrecht bestehen bleibt, kann zu einer Haftung der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung führen. 

     

    Fabian Paulista, LLM
    fabian.paulista@eversheds-sutherland.at

    Mag. Alexander Stolitzka
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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