Global menu

Our global pages

Close

Einführung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

  • Austria

    08-05-2020

    Fiebermessen vor Betreten des Betriebes, Tragen von Mundschutz bei der Arbeit – was ist erlaubt?

    Darf der Arbeitgeber verpflichtend anordnen, dass Arbeitnehmer vor Betreten des Betriebs eine Temperaturmessung ("Fiebermessen") durchführen?

    Einige Arbeitgeber haben zur Eindämmung von COVID-19 damit begonnen, ihren Arbeitnehmern vor Arbeitsantritt die Körpertemperatur kontaktlos zu messen. Auch wenn dies unter den gegebenen Umständen vernünftig erscheint, ist dies sowohl arbeitsrechtlich als auch datenschutzrechtlich nicht ohne weiteres zulässig.

    Arbeitnehmer können nicht einseitig dazu verpflichtet werden, eine Fiebermessung vor dem Betreten der Betriebsstätte durchzuführen, weil dies grundsätzlich eine Verletzung der Privatsphäre darstellt. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Im Falle der Einrichtung eines Betriebsrats ist sogar eine Beteiligung des Betriebsrats erforderlich.

    Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die verpflichtende Fiebermessung für Arbeitnehmer unzulässig sein, wenn gelindere Mittel (z.B. Befragung der Arbeitnehmer) zur Kontrolle des Gesundheitszustandes zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Fieber nur eines der möglichen Symptome für eine mögliche Ansteckung mit COVID-19 ist. Arbeitnehmer haben im Rahmen der ihr zukommenden Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber aber Eigeninitiative zu ergreifen, und einen Verdacht über eine Infektion zu melden.

    Darf der Arbeitgeber anordnen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit Schutzmasken tragen müssen?

    Ob der Arbeitgeber anordnen darf, ob eine Mund-Nasenschutz-Maske getragen werden muss, hängt vom jeweiligen Ort der beruflichen Tätigkeit ab. Eine Verpflichtung zum Tragen der Schutzmaske ist nach der COVID-19 Lockerungsverordnung (Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html ) nur in bestimmten Bereichen und für gewisse Berufsgruppen vorgesehen. Insbesondere in Branchen mit viel Kundenkontakt (vor allem im Einzelhandel) müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer eine gut deckende Schutzmaske als Barriere gegen eine Tröpfcheninfektion tragen. Insbesondere wenn zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist (z.B. Plexiglasscheibe), die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. Darüber hinaus muss ein Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen eingehalten werden.

    Demgegenüber ist in Büros ohne Kundenkontakt zwar erforderlich, dass ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird, das Tragen einer Schutzmaske muss allerdings gemäß § 3 der COVID-19 Lockerungsverordnung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich vereinbart werden.

    Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter (und anderer Personen) zu schützen, soweit dies vernünftigerweise durch Maßnahmen möglich ist, die die Risiken auf das geringstmögliche Maß reduzieren. Das Tragen von Gesichtsmasken oder Gesichtsschutz ist nur eine der Maßnahmen, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, um die von COVID-19 ausgehenden Risiken zu verringern. Weiters ist zu beachten, dass es einen Unterschied zwischen Gesichtsmasken medizinischer Qualität und (oft selbstgemachten) Stoffgesichtsabdeckungen gibt und es keinen medizinischen Konsens über deren Wirksamkeit oder Verwendung gibt. Nichtsdestotrotz kann ein Arbeitgeber der Ansicht sein, dass die Bereitstellung von Gesichtsmasken oder -bezügen der Belegschaft ein gewisses Maß an Beruhigung bietet und dass sie ein sichtbares Zeichen für die zu ihrem Schutz unternommenen Schritte ist.

    Sofern keine Pflicht besteht eine Schutzmaske zu tragen, allerdings der Arbeitgeber eine „Schutzmaskenpflicht“ im Betrieb einzuführen beabsichtigt, ist jedenfalls das Einverständnis der Arbeitnehmer Voraussetzung. Wir empfehlen diese jedenfalls schriftlich festzuhalten. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber prüfen, wie die Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken praktisch umgesetzt werden kann, insbesondere in Bezug auf die benötigte Anzahl, die Verfügbarkeit, die Häufigkeit, mit der sie gereinigt entsorgt werden müssen usw.

     

    Müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Mindestabstand halten?

    Generell gilt, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit ein Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen eingehalten werden muss, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dies kann klassisch durch das Tragen von Schutzmasken der Fall sein oder aber durch eine räumliche Trennung erfolgen. Verzichtet werden sollte hingegen nach wie vor auf Händeschütteln oder Umarmungen am Arbeitsplatz.

    Wenn aufgrund der beruflichen Tätigkeit selbst der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, so ist jedenfalls durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Wichtig hierbei ist, dass es die Tätigkeit selbst sein muss, welche den erforderlichen Mindestabstand nicht zulässt. Sollte der Mindestabstand aufgrund der vorhandenen Räumlichkeiten nicht eingehalten werden können, so ist entweder durch räumliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein Einhalten des Mindestabstandes möglich ist, oder aber die Mitarbeiteranzahl in den Räumlichkeiten soweit zu senken, dass ein Einhalten des Mindestabstandes von einem Meter möglich ist.

    Wir sind selbstverständlich auch gerne behilflich bei der Erstellung von Checklisten und Maßnahmenkatalogen, um ihnen bei der Bereitstellung des optimalen Schutzes für ihre Mitarbeiter zu helfen.

     

    Karin Köller, LL.M. (WU)
    Principal Assosciate
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Fabian Paulista
    Senior Associate
    fabian.paulista@eversheds-sutherland.at

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

    < Go back