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Vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit

  • Austria

    08-05-2020

    Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate beantragt werden und endet grundsätzlich mit dem vereinbarten Datum. Sofern sich die wirtschaftliche Lage doch anders entpuppt als ursprünglich angenommen, ist es gemäß Punkt II. der Sozialpartnervereinbarung zulässig, dass der Arbeitgeber die ursprünglich vereinbarte Kurzarbeit vorzeitig beendet. Der Arbeitgeber kann einen bestimmten Tag für die Beendigung wählen. Er muss dies jedoch unverzüglich dem AMS sowie den Vertragspartnern der Sozialpartnervereinbarung (insbesondere Wirtschaftskammer, zuständige Gewerkschaft, Betriebsrat oder jeweilige Arbeitnehmer) schriftlich mitteilen. In Betrieben mit Betriebsrat ist diese Mitteilung vom Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber zu unterfertigen. Ebenfalls frühzeitig zu informieren sind die Mitarbeiter, da für die Arbeitnehmer nach Beendigung der Kurzarbeit wieder die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gilt.

    Bei Beendigung der Kurzarbeit ist dem AMS eine Abrechnungsliste für den letzten Kalendermonat sowie ein Durchführungsbericht vorzulegen, der jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalls zu enthalten hat. Auch für die Behaltefrist (1 Monat nach Beendigung der Kurzarbeit) ist dem AMS ein Durchführungsbericht bis zum 28. des auf das Ende der Behaltefrist folgenden Monats vorzulegen.

    Achtung: Eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit sollte gut überlegt werden, da nach dem Zeitpunkt der Beendigung kein Anspruch auf AMS-Beihilfe mehr besteht. In vielen Fällen ist noch nicht abschätzbar, wie sich die Auftragslage in den nächsten Wochen entwickelt. Bei einer vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit ist ein Arbeitszeitausfall im Durchrechnungszeitraum bis zur vorzeitigen Beendigung von weniger als 10% und mehr als 90% nicht zulässig. In diesem Fall droht sogar ein Verlust der AMS-Beihilfe.

    Zu berücksichtigen ist überdies, dass bei einer vorzeitigen Beendigung auch die in Kurzarbeit geleistete Arbeitszeit durchgerechnet wird und daher weitreichende Folgen auf den Anspruch und die Höhe, der vom AMS zu leistenden Kurzarbeitsbeihilfe haben kann.

    Wer den Weg der vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit trotz verbesserter Auftragslage nicht bestreiten möchte, kann alternativ auch die in der Sozialpartnervereinbarung verankerte Möglichkeit der Änderung des festgelegten Arbeitszeitausmaßes nutzen. Auch in diesem Fall darf nicht einseitig durch den Arbeitgeber vorgegangen werden. Vielmehr ist dafür die Zustimmung des Betriebsrats bzw. bei Abschluss einer Einzelvereinbarung das Einvernehmen der Arbeitnehmer Voraussetzung. Erfolgt eine Einigung sind weiters die Sozialpartner 5 Arbeitstage vor Einführung der geplanten Änderung zu verständigen. Eine gesonderte Mitteilung an das AMS ist grundsätzlich nicht erforderlich, solange die Arbeitsauslastung der in Kurzarbeit beschäftigten Arbeitnehmer im gesamten Kurzarbeitszeitraum nicht über 90% steigt.

     

    Karin Köller, LL.M. (WU)
    Principal Assosciate
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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