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Lockerungsverordnung im Gastgewerbe

  • Austria

    11-05-2020

    Ein Blick auf die ab 15. Mai geltenden Lockerungen im Gastgewerbe:

    Unter welchen Voraussetzungen dürfen Gastronomiebetriebe wieder öffnen?

    Mit den neuen Regeln dürfen nun erstmals seit fast zwei Monaten die Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes wieder öffnen und betreten werden. Dies ist jedoch nur unter sehr starken Einschränkungen möglich.

    So dürfen Kunden die Betriebsstätten nur zwischen 06:00 und 23:00 betreten – restriktivere Sperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausgenommen. Weiter müssen die Tische so eingerichtet werden, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

    Die Konsumation darf nicht in der Nähe der Ausgabestelle erfolgen, daher ist der klassische Barbetrieb vorerst nicht möglich.

    Die Besuchergruppen selbst dürfen aus maximal vier erwachsenen Personen zuzüglich deren minderjährigen Kinder bestehen oder aber aus Personen, welche im gemeinsamen Haushalt leben.

    Weiters muss der Betreiber sicherstellen, dass sich am Tisch keine Gegenstände befinden, die für den gemeinsamen Gebrauch durch alle Kunden bestimmt sind. Es empfiehlt sich daher, die Kunden darauf hinzuweisen, dass ihnen zum Beispiel der Salz- oder Pfefferstreuer gerne vom Servicepersonal gebracht wird, dieser aber aufgrund der Verordnung nicht frei auf den Tischen stehen darf.

    Ebenfalls ist eine freie Platzwahl derzeit nicht möglich. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die Kunden unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften vom Servicepersonal entsprechend platziert werden.

    Wie sieht es mit der Maskenpflicht im Lokal aus?

    Der Betreiber sowie seine Mitarbeiter müssen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. In der Küche muss das Personal daher keine Maske tragen.

    Kunden müssen bei Betreten des Lokals bis zum Einfinden an ihrem Tisch eine Schutzmaske tragen und einen Meter Abstand zu anderen Personen, welche nicht derselben Besuchergruppe angehören, wahren. Ebenso muss der Kunde seine Maske aufsetzen und den bekannten Ein-Meter- Abstand einhalten, sobald er seinen Platz verlässt, um bspw. auf die Toilette zu gehen oder wieder das Lokal zu verlassen.

    Ist Selbstbedienung erlaubt? Wie sieht es mit der Abholung aus?

    Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Servicepersonal ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke. Der klassische Kantinenbetrieb ist daher weiter möglich, Buffets hingegen nur dann, wenn die Speisen bereits einzeln portioniert und vorbereitet sind.

    Die Abholung von vorbestellten Speisen/Getränken bleibt selbstverständlich nach wie vor möglich, es muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und die Kunden gegenüber Personen, welche nicht im gemeinsamen Haushalt leben, den Ein-Meter- Abstand einhalten. Weiters ist auch die bereits bekannte Schutzmaske zu tragen, sowohl von den Kunden als auch vom Personal, das Kundenkontakt hat.

    Gibt es Ausnahmen von diesen Regelungen?

    Natürlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme. Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind alle Betriebsarten des Gastgewerbes, die in Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Seniorenheimen, Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen von Kindern/Jugendlichen betrieben werden. Auch in Betrieben, die ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden, gelten diese Regelungen nicht.

     

    Fabian Paulista, LL.M.
    Senior Associate
    fabian.paulista@eversheds-sutherland.at

     

    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

     

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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