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Die prekären Fixkostenzuschüsse in der COVID-19 Krise

  • Austria

    22-05-2020

    So engagiert, und aus epidemiologischer Sicht auch erfolgreich, die österreichische Bundesregierung den Lockdown großer Teile der österreichischen Wirtschaft in Gang setzte und nun wieder lockert, so groß bleibt die Skepsis in der Wirtschaft, ob ihr die Zwangsverpflichtung zur Epidemiebekämpfung auch gerecht entgolten wird. Mit den Monaten wächst die Rechtfertigung der Skepsis. In Aussicht gestellt wurden zunächst Steuerstundungen und Reduktionen von Steuervorauszahlungen (die hervorragend klappten), ein Kurzarbeitsmodell (das zunächst chaotisch, mit fortlaufender Dauer aber besser umgesetzt wurde), ein Corona Härtefallfonds (ein eher verbitternder Bruchteil eines Tropfens auf einem glühenden Stein), Garantien für Überbrückungskredite (deren Gewährung weiterhin an überkomplizierter Bürokratie und Reglementierung des Kreditsektors scheitert) und schließlich, als krönender Schlussstein nach überbrückenden Krediten, ein Fixkostenzuschuss als teilweiser Ersatz für geplant vorenthaltene Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.

    Um den Fixkostenzuschuss gab und gibt es viel Verwirrung. Ursprünglich hieß es, dieser könne unmittelbar nach Ostern bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH beantragt, die danach und noch lange auf ihrer Website auf erst noch von der neu eingerichteten COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH festzulegende Richtlinien verwies. Die gab es damals jedoch schon längst, nämlich in einer am 8. April erlassenen Verordnung des Finanzministers, aber doch nicht ganz, denn die Europäische Kommission muss nach dem Beihilfenrecht der Union noch erklären, gegen diese keine Einwände zu erheben, was zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels noch nicht geschehen ist. Fest steht, dass die nun für 20. Mai in Aussicht gestellte erste Antragstellung, wenn einmal möglich, nicht über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH, sondern via FinanzOnline erfolgen soll.

    Der umfassende Lockdown steht im Widerspruch zu Richtlinien, die von vornherein nicht unwesentliche, betroffene wirtschaftliche Kreise vom Bezug ausschließen. Sehr tückisch ist, dass Unternehmen keine Fixkostenzuschüsse gewährt werden, die sich in Schwierigkeiten nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (zur Feststellung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt) befinden. Das schließt (bei Bestand des Unternehmens über mehr als drei Jahre) Unternehmen aus, die mehr als die Hälfte ihres Stammkapitals oder ihrer Eigenmittel verloren haben, deren Verschuldungsgrad (das Verhältnis aus Fremd- zu Eigenkapital) 7,5 übersteigt oder bei denen der jährliche Zinsaufwand höher als das EBITDA ist. Angesichts der sehr strengen österreichischen Bewertungsvorschriften für Aktiva können diese Ausschlusskriterien leicht zuschlagen und das werden sie insbesondere bei den ohnehin besonders schwer getroffenen Tourismusunternehmen oft.

    Der Fixkostenzuschuss wird auch nur Unternehmen in Aussicht gestellt, die Einkünfte im Sinn des Einkommensteuergesetzes aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben oder selbständiger Arbeit erzielen. Oft mit hohem Fremdkapital arbeitende Immobilienunternehmen, die ihre Einkünfte durch Vermietung und Verpachtung generieren und diese Einkünfte während des Lockdowns aufgrund der Mietzinsminderungsansprüche des österreichischen Rechts verloren haben, erhalten keinen Fixkostenzuschuss. Ebenso ausgeschlossen sind gemeinnützige Organisationen, die in Österreich teils große Betriebe führen. Besonders gefährlich ist schließlich, dass Unternehmen, welche zumutbare Maßnahmen zur Reduktion der durch den Zuschuss zu deckenden Kosten nicht gesetzt haben, zur Gänze vom Fixkostenzuschuss ausgeschlossen sein sollen, auch wenn die Unterlassung nur einzelne Fixkosten betroffen hat. Wer also – vielleicht aus Unwissenheit oder zur Vermeidung eines Streits mit dem Vermieter – seinen Mietzins nicht ausreichend reduziert hat, soll nach dem Wortlaut der Richtlinien überhaupt keinen Fixkostenzuschuss erhalten. Auch vom Fixkostenzuschuss ausgeschlossen sind Unternehmen mit (gemessen in Vollzeitäquivalenten) mehr als 250 Mitarbeitern, die mehr als 3 % ihrer Mitarbeiter gekündigt haben anstatt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen; es wäre denn (eine besonders merkwürdige Regelung), Gewerkschaft und Wirtschaftskammer stimmen dem Fixkostenzuschuss dennoch zu.

    Die Richtlinie definiert näher jene Fixkosten, von denen Anteile entgolten werden, darunter Mieten und Pachtzinse, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, die allerdings nur für Finanzierungen durch Banken und nicht für konzerninterne Finanzierungen, von Leasingraten merkwürdigerweise nur den Finanzierungsanteil, aber nicht den Anteil für den Gebrauch der Leasinggüter, von den Personalaufwendungen ausschließlich jene für die Bearbeitung krisenbedingter Umbuchungen und Stornierungen, Strom, Gas und Telekommunikation. Schwierigkeiten wird bereiten, dass für Wertverluste verderblicher und saisonaler Waren nur Ersatz geboten wird, wenn die Wertminderung 50 % übersteigt, was bei Bekleidung wohl oft strittig werden wird. Zu den Fixkosten, für die anteilig, aber nicht zur Gänze, Ersatz geboten wird, zählt schließlich noch ein Unternehmerlohn von maximal EUR 2.666,67 (Ersatz deshalb maximal EUR 2.000,00), der aber noch vor der Berechnung des Ersatzes um Nebeneinkünfte zu reduzieren ist. Relevant für den Ersatz sind ausschließlich Fixkosten im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte September 2020, was wiederum für den Tourismus noch zum Problem werden kann.

    Der Anteil, zu dem diese Fixkosten entgolten werden, ist ausschließlich anhand des Entfalls steuerbarer Umsätze zu berechnen, was entweder anhand monatsweiser Vergleiche mit den Vorjahresperioden oder durch Vergleiche des zweiten Quartals 2019 und 2020 geschehen kann. Nur Umsatzausfälle von zumindest 40 % berechtigen zum anteiligen Fixkostenersatz, wobei der ersetzte Anteil bei Umsatzausfällen zwischen 40 und 60 % ein Viertel, bei Umsatzausfällen über 60 und bis zu 80 % die Hälfte und bei höheren Umsatzausfällen drei Viertel beträgt. Der Maximalbetrag des Ersatzes beträgt EUR 30 Mio je 25 % des insgesamt ersetzten Fixkostenbetrags, wobei Konzerne nicht pro Konzernunternehmen, sondern nur einmal für den Gesamtkonzern zum Fixkostenersatz berechtigt sind.

    Die jetzt vorgesehenen Auszahlungszeiträume werden dafür sorgen, dass der Fixkostenersatz unmöglich erfüllen kann, was er nach den Richtlinien leisten soll, nämlich die Zahlungsfähigkeit erhalten und Liquiditätsschwierigkeiten überbrücken. Ab 20. Mai, so das Datum eingehalten wird, kann nämlich erst ein Drittel des Fixkostenzuschusses beantragt werden, wovon jedoch jeder Zuschuss hinsichtlich des Wertverlusts verderblicher und saisonaler Waren ausgeschlossen ist. Das zweite Drittel kann danach erst ab 19. August und das dritte Drittel ab 19. November beantragt werden. Letzteres setzt die Vorlage qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen voraus; liegen dieses bereits früher vor, können die weiteren zwei Drittel des Fixkostenzuschusses bereits (oder erst) ab 19. August beantragt werden.

    Ganz zum Schluss der Richtlinien folgt noch deren größtes Ärgernis; auf den Fixkostenzuschuss soll kein Rechtsanspruch bestehen. Wird er also nicht oder unzureichend gewährt, soll das nicht bekämpft werden können; man will den Fixkostenzuschuss also offenbar tatsächlich nur gönnerhaft gewähren, doch sich zu diesem nicht verpflichten.

    Diese Regelungen lassen es umso ratsamer erscheinen zu versuchen, den Ersatz des Verdienstausfalls des eigenen Unternehmens ohne die zahlreichen Beschränkungen des Fixkostenzuschusses nach dem Epidemiegesetz bei den lokalen Bezirksverwaltungsbehörden zu beantragen. Es gibt hierfür wesentliche rechtliche Argumente und wir unterstützten dabei gerne. Zwar ist der Verdienstausfallanspruch nach dem Epidemiegesetz um andere Förderungen zu reduzieren, doch ist ein gewährter Zuschuss nach der Fixkostenzuschussrichtlinie von vornherein um einen Ersatz von Verdienstausfällen nach dem Epidemiegesetz zu mindern. Das bedeutet umgekehrt, dass die Fixkostenzuschussrichtlinie Verdienstausfallansprüche nach dem Epidemiegesetz nicht reduziert.

     

    Mag. Aurelius Freytag
    Partner
    aurelius.freytag@eversheds-sutherland.at

     

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