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Unternehmenskrise – Die Haftung von Geschäftsführern in Zeiten von COVID-19

  • Austria

    22-05-2020

    Die Auswirkungen des Coronavirus stellen Unternehmen und deren Geschäftsführer vor immense Herausforderungen. Geschäftsleiter haben gerade derzeit den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und das Überleben des Unternehmens zu sichern. Dabei ist es für Geschäftsführer aber unerlässlich, ihre (gesetzlichen) Pflichten nicht aus den Augen zu verlieren. Dadurch kann im schlimmsten Fall zumindest eine persönliche Haftung der Geschäftsführer vermieden werden.

    Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Pflichten von Geschäftsführern einer GmbH in Zeiten der Krise. Beachten Sie bitte, dass diese Ausführungen speziell auf die GmbH zugeschnitten sind, aber die generellen Aussagen auch auf andere Unternehmenstypen zur Hilfestellung herangezogen werden können.

    1.        Allgemeine Pflichten der Geschäftsführer einer GmbH

    Grundsätzlich sind die organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft zur rechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Unternehmensleitung– gemessen am Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Leitungsorgans – verpflichtet. In Krisenzeiten sind die Geschäftsführer besonders gefordert und müssen sich laufend über die aktuelle Geschäftsentwicklung und über die rechtlichen Rahmenbedingungen (derzeit insbesondere die gesetzlichen COVID-19 Maßnahmen) informieren. Nur dadurch können sie auftretende Probleme erkennen und geeignete Sanierungsmaßnahmen ergreifen. Ganz konkret verlangt das Gesetz von Geschäftsführern, die Führung des betrieblichen Rechnungswesens und die Implementierung eines adäquaten internen Kontrollsystems.

    Auf Basis dieser Mechanismen sind Planungsrechnungen wie Rentabilitäts- oder Liquiditätsprognosen zu erstellen bzw. bei erkennbaren Abweichungen zu adaptieren.

    Für den Fall, dass das Unternehmen über einen Aufsichtsrat verfügt, ist bei Umständen, die für die Rentabilität und Liquidität der Gesellschaft von Bedeutung sind, diesem unverzüglich zu berichten. Als Exkurs sei erwähnt, dass den Aufsichtsrat in einer Krise selbst verstärkte Mitwirkungspflichten treffen und dieser unter Umständen auch aktiv Berichte einfordern muss.

    Darüber hinaus muss unter Umständen auch eine Generalversammlung (etwa bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals) einberufen werden.

    2.        Insolvenzantragspflicht

    Bei einer Kapitalgesellschaft gibt es zwei mögliche Insolvenzgründe, die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung. Tritt auch nur einer dieser beiden Gründe ein, so sind die Geschäftsführer bei sonstiger persönlicher Haftung grundsätzlich verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 Tagen (bzw. 120 Tagen als Folge einer Naturkatastrophe) ein Insolvenzantrag zu stellen. Durch das 2. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber diese 120 Tagesfrist nun auch explizit auf Pandemien und Epidemien ausgeweitet. Dies gilt jedoch nur insoweit, als der Insolvenzgrund durch diese Ausnahmesituation mitverursacht wurde.

    Die schuldhafte Verletzung dieser Antragspflicht kann nicht nur zivilrechtliche Schadenersatzpflichten auslösen, sondern darüber hinaus auch zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Geschäftsführer führen.

    Die Zahlungsunfähigkeit ist gesetzlich nicht genau definiert. Laut Zahlungsunfähigkeit liegt laut der Judikatur des OGH vor, wenn der Schuldner mangels bereiter liquider Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Dies ist dann zu vermuten, wenn der Schuldner mehr als fünf Prozent seiner fälligen Schulden nicht begleichen kann.

    Im Rahmen des 4. COVID-19 Gesetzes hat der Gesetzgeber den zweiten Insolvenzantragsgrund der Überschuldung vorübergehend (nämlich bei Eintritt der Überschuldung im Zeitraum zwischen 1. März und 30. Juni 2020) ausgesetzt. Das heißt bei Unternehmen, bei denen die insolvenzrechtliche Überschuldung bereits vor dem 01.03.2020 eingetreten ist, besteht die Insolvenzantragspflicht auch bei Überschuldung weiterhin.

    Sollte das Unternehmen jedoch nach dem 30. Juni 2020 noch immer überschuldet sein, ist spätestens innerhalb von (i) 60 Tagen nach dem 30. Juni 2020 oder (ii) 120 Tagen nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, ein Insolvenzantrag zu stellen.

    Bitte beachten Sie, dass der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit weiterhin fortbesteht. Darüber hinaus darf das Unternehmen auch in der 60/120 Tage-Frist nur insoweit fortgeführt werden, wenn Sanierungsversuche betrieben werden und mit einer erfolgreichen Sanierung innerhalb der 60/120-Tage-Frist ernsthaft zu rechnen ist

    3.        Zahlungsverbot nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht

    Ab dem Zeitpunkt, in dem die Geschäftsführer zur Einbringung eines Insolvenzantrags verpflichtet sind, dürfen die Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen mehr leisten. Zulässig bleiben nur jene Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Darunter fallen etwa Zahlungen, die alle Gläubiger gleichmäßig behandeln, also eine quotenmäßige Befriedigung aller Gläubiger (Achtung dies gilt auch für Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge) ermöglichen. Sollten Unternehmen demnach von der Möglichkeit der Steuer- bzw. Abgabenstundung Gebrauch gemacht haben, müssen diese dennoch darauf achten, dass Sie in der Lage sind, diese Forderungen im gleichen Ausmaß zu bezahlen.

    Weiters sind, wie oben beschrieben, auch Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen in einem sehr eingeschränkten Umfang zulässig.

    4.        Sonstige Pflichten und Verbote

    URG: Obwohl in der Praxis stiefmütterlich behandelt, kann sich eine Haftung der Geschäftsführer auch aus dem Unternehmensreorganisationsgesetz ergeben. Demnach sind Geschäftsführer einer potenziellen Haftung ausgesetzt, wenn sich das Unternehmen in einer Krise befindet und sie kein Reorganisationsverfahren beantragt haben.

    EKEG: Ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen (wenn im Zeitraum von 5. April 2020 bis 30. Juni 2020 gewährt, auf 120 Tage verlängert) gewährt, darf für die Dauer der Krise nicht zurückgezahlt werden. Wenn dagegen verstoßen wird, kann dies auch eine Haftung des Geschäftsführers auslösen.

    Aufklärung von Geschäftspartnern: Im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, hat der Unternehmer potenzielle Vertragspartner darüber aufzuklären, dass ihre Forderungen möglicherweise nicht oder nicht vollständig befriedigt werden können.

    5.        Handlungsempfehlungen an Geschäftsführer

    • Dokumentieren Sie genau (durch Protokolle, Briefe, Abschriften von (Video-)Telefonaten, Finanzprognosen, (externe) Ratschläge), welche Maßnahmen Sie zur Krisenbewältigung ergriffen haben und worauf Sie Ihre Entscheidungen gestützt haben;
    • Halten Sie regelmäßige Meetings über die Coronavirus-Krise ab.
    • Überprüfen Sie kontinuierlich Ihre Krisenbewältigungspläne und passen Sie diese bei Bedarf an;
    • Überlegen Sie sich, welche internen oder externen Ressourcen eventuell hinzugezogen werden müssen, um die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Probleme zu verstehen;
    • Prüfen Sie alle relevanten Verträge und holen Sie gegebenenfalls Rechtsberatung bezüglich der Bedingungen und des weiteren Vorgehens ein;
    • Stellen Sie eine klare Kommunikation mit Ihren Kreditgebern, Ihren Kunden und Lieferanten bezüglich COVID-19 her.
    • Achten Sie bei Gesprächen mit Lieferanten oder Kunden, die von COVID-19 betroffen sind, darauf, dass sie weder durch Ihre Handlungen noch durch das, was Sie als informell vereinbarte Lösungen ansehen, Rechte aus einem Vertrag ändern oder auf diese verzichten, es sei denn, Sie haben die Konsequenzen vollständig durchdacht. Viele Verträge sehen vor, dass alle Änderungen oder Verzichtserklärungen schriftlich erfolgen müssen, um gültig zu sein. In diesem Bereich ist jedenfalls Vorsicht geboten;

     

    Mario Tiefenbacher, LL.M.
    Principal Associate
    mario.tiefenbacher@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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