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Lockerungsverordnung für Hotels, Schulungs- und Ausbildungsveranstaltungen

  • Austria

    22-05-2020

    Nach der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Bezug auf das Gastgewerbe hat das Sozialministerium am 18.05.2020 einen ersten Auszug der erst zu erlassenden COVID-19-Lockerungsverordnung in Bezug auf Schulungen, Aus- und Fortbildung, Beherbergungsbetriebe sowie Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz veröffentlicht.

    Die Ausgangssituation betreffend Ausbildungseinrichtungen

    Basierend auf den derzeit geltenden Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ist ein Betreten von Ausbildungseinrichtungen nur zu bestimmten Zwecken, wie beispielsweise der Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen und dergleichen zulässig. Schon jetzt haben Auszubildende bzw. Studierende gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von zumindest einem Meter einzuhalten, sowie einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

    Die Ausgangssituation betreffend Beherbergungsbetriebe

    Entsprechend der derzeit noch geltenden Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ist es nicht zulässig, Hotels und sonstige Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke zu betreten. Als Beherbergungsbetriebe definiert der Gesetzgeber Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Weiters gelten auch beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe im Sinne der Verordnung.

    Abweichend dazu waren schon bisher Beherbergungen aus beruflichen Gründen, zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, vom Betretungsverbot der Verordnung ausgenommen.

    Die geplanten Lockerungsmaßnahmen für Schulungs-, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

    Abweichend zu den bisher bestehenden Regelungen sind ab 29.05.2020 wieder sämtliche Schulungen, sowie Aus- und Fortbildungen mit bis zu 100 Personen zulässig, sofern zwischen den Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird. In geschlossenen Räumen haben sämtliche Personen einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Sofern sich der Mindestabstand von einem Meter nicht einhalten lässt, sind sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos einzuführen.

    Die geplanten Lockerungsmaßnahmen für Beherbergungsbetriebe

    Ab 29.05.2020 ist es prinzipiell wieder erlaubt, Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung zu betreten.

    Voraussetzung für das Betreten des Beherbergungsbetriebes ist jedoch, dass der Gast in den allgemein zugänglichen Bereichen des Beherbergungsbetriebes, zu sämtlichen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einhält. Im gesamten Eingangsbereich des Beherbergungsbetriebes und der Rezeption sind sämtliche Gäste verpflichtet, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

    Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes hat seinerseits sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt ebenfalls einen Mund- und Nasenschutz tragen.

    Die Nächtigung in Schlaflagern oder anderen Gemeinschaftsschlafräumen, wie sie vor allem in Hostels und Jugendherbergen vorgesehen sind, soll entsprechend der vom Gesetzgeber intendierten Regelungen lediglich dann zulässig sein, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird, oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert wird.

    Da Beherbergungsbetriebe oftmals auch über Gastronomie-, Fitness- und Wellnessbereiche verfügen, hat der Gesetzgeber auch dahingehend Regelungen vorgesehen. Hinsichtlich des von einem Beherbergungsbetrieb geführten Gastronomiebereiches gelten weitestgehend jene Regelungen, die bereits seit vergangener Woche für das Gastgewerbe gelten. Abweichend zur dort bestehenden Regelung, soll jedoch für Übernachtungsgäste eine Selbstbedienung ohne Ausgabe durch Mitarbeiter des Betreibers oder vorhergehende Vorportionierung und Abdeckung der Speisen möglich sein, sofern durch besonders hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

    Für das Betreten von Fitnessbereichen innerhalb des Beherbergungsbetriebes sollen ausnahmslos jene Regelungen gelten, die für Sportstätten vorgesehen sind. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Gesetzgebers, den Betrieb von Fitnessstudios ebenfalls mit 29.05.2020 wieder erlauben zu wollen, ist hier mit einer zeitnahen Konkretisierung der Voraussetzungen zu rechnen.

    Hinsichtlich der im Beherbergungsbetrieb gelegenen Wellnessbereiche sollen jene Regelungen zur Anwendung kommen, die der Gesetzgeber für Hallenbäder, Thermen udgl. vorgesehen hat. Dies mit der Abweichung, wonach Personen, die einer gemeinsamen Gästegruppe angehören, jenen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt werden.

    Fazit:

    • Ab 29.05.2020 ist eine allgemeine Aufnahme des Schulungs-, Aus- und Fortbildungsbetriebes bis zur Höchstgrenze von 100 Personen zulässig. Diese Änderung erlaubt es damit auch Sprach- und Fahrschulen und sämtlichen anderen Seminarveranstaltern, den Schulungsbetrieb unter Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Auch Seminare in den Räumlichkeiten von Beherbergungsbetrieben sind ab 29.05.2020 ebenfalls wieder zulässig.
    • In Beherbergungsbetrieben sind Gäste verpflichtet, im Eingangsbereich und an der Rezeption des Beherbergungsbetriebes einen Mund- und Nasenschutz tragen.
    • Mitarbeiter des Beherbergungsbetriebes sind bei Kundenkontakt ebenfalls verpflichtet einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
    • Eine Beherbergung in Stockbetten wird ob des vom Gesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von zwei Metern, bei Nächtigungen in Schlaflagern und Gemeinschaftsschlafräumen, nicht möglich sein.
    • Beherbergungsbetrieben ist es erlaubt, für ihre Übernachtungsgäste unter Einhaltung besonderer hygienischer Maßnahmen, Buffets anzubieten. Hierbei ist unter anderem an das Verwenden von Einweghandschuhen, Desinfektionsmittelspendern oder Einwegbesteck zu denken.
    • Für Wellness- und Fitnessbereiche in Beherbergungsbetrieben gelten im Wesentlichen dieselben Regeln wie für Schwimmbäder und Thermen bzw. Fitnessstudios.

    Die von der Bundesregierung bereits für 29.05.2020 angekündigten und in Aussicht gestellten Lockerungen für Veranstaltungen, hierbei hat der Gesetzgeber in Aussicht gestellt Indoor- und Outdoor-Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zuzulassen, werden im Auszug der noch zu erlassenden COVID-19-Lockerungsverordnung nicht abgebildet. Hier ist mit einer zeitnahen Konkretisierung durch den Gesetzgeber zu rechnen

     

    Clemens Stieger, LL.M.
    Senior Associate
    clemens.stieger@eversheds-sutherland.at

    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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