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Update: COVID-19 Kurzarbeit

  • Austria

    01-07-2020

    Die Beantragung der COVID-19 Kurzarbeit war für Unternehmer mit großem Verwaltungsaufwand verbunden. Während die meisten Anträge nun gestellt und auch (zum Teil) genehmigt wurden, gilt es trotzdem weiterhin agil zu bleiben und sich auf aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen einzustellen.

     

    Überarbeitung der Muster-Sozialpartnervereinbarung

    Ursprünglich konnte die COVID-19 Kuzrarbeit ab März 2020 vorerst für drei Monate befristet beantragt werden. Aufgrund der Verlängerungen der Kurzarbeit wurde die bestehende Muster-Sozialpartnervereinbarung überarbeitet. Die Sozialpartner haben Ende Mai 2020 zwei neue Versionen (Formularversion 7.0) für die Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) [Link: https://www.wko.at/service/t/aussenwirtschaft/SPV---ohne-BR---V7.0---FormularNeu.docx] und Sozialpartnervereinbarung/Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) [Link: https://www.wko.at/service/t/aussenwirtschaft/SPV---mit-BR---V7.0---FormularNeu.docx] veröffentlicht, die für Erstanträge auf COVID-19 Kurzarbeit ab 01.06. und für Verlängerungen der laufenden COVID-19 Kurzarbeit ab 01.06. (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat zu verwenden sind.

    In der Version 7.0 der Sozialpartnervereinbarung ist unter anderem neu, dass die Arbeitszeit während der COVID-19 Kurzarbeit hinsichtlich ihrer Lage (z.B. „zuerst voll, dann keine Arbeit“, Festlegung der Arbeitstage etc.) nicht mehr genau definiert werden muss. Ausreichend ist bereits die Angabe der durchschnittlichen Arbeitszeit im Betrieb. Ebenfalls klargestellt wurde, dass die Herabsetzung der Arbeitszeit für einzelne Arbeitnehmer unterschiedlich vereinbart werden kann. Dem Arbeitgeber ist es darüber hinaus möglich, Arbeitsleistungen über die verkürzte Arbeitszeit hinaus einseitig anzuordnen, sofern der Änderung keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen, die geänderte Arbeitszeit innerhalb der vor COVID-19 Kurzarbeit vereinbarten Lage der Arbeitszeit liegt und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lage und Dauer der Arbeitszeit drei Tage im Vorhinein mitteilt.

    Nicht geändert haben sich die Regelungen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils, für den das Kurzarbeitsbegehren gestellt wird. Dieser muss nach wie vor aufrechterhalten werden. Darüber hinaus gilt für die in Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer eine Behaltefrist von einem Monat nach dem Ende der Kurzarbeit. Verschlechtern sich jedoch die Verhältnisse des Arbeitgebers nach Abschluss der Sozialpartnervereinbarung wesentlich, kann die Behaltefrist mit Zustimmung der Gewerkschaft verkürzt werden oder entfallen. Stimmt die Gewerkschaft dem nicht zu, kann die Zustimmung durch eine Entscheidung des Regionalbeirats der regionalen Geschäftsstelle (RGS) des AMS ersetzt werden.

     

    Beantragung der Kurzarbeit und deren Verlängerung/Änderungen beim AMS

    Ab dem 01.06 ist eine rückwirkende Erstantragsstellung der COVID-19 Kurzarbeit nicht mehr möglich. Neue COVID-19 Kurzarbeitsbegehren sind ab diesem Datum immer vor Beginn des COVID-19 Kurzarbeitszeitraums zu stellen.

    Verlängerungsbegehren können ab 01.07 spätestens drei Wochen nach dem geplanten Beginn der Verlängerung gestellt werden. Eine Verlängerung der Kurzarbeit muss spätestens 4 Tage nach Ende der aktuellen Kurzarbeit erfolgen.

    Der Verlängerungsantrag ist ebenso wie der Erstantrag mittels e-AMS-Konto einzubringen. Dasselbe gilt für die Sozialpartnervereinbarung. Eine zusätzliche Übermittlung der Sozialpartnervereinbarung an die Wirtschaftskammer ist nicht notwendig. Das AMS übermittelt die Sozialpartnervereinbarung direkt der Gewerkschaft, welche binnen 48 Stunden Einwände erheben kann.

     

    Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zur Verlängerung der COVID-19 Kurzarbeit.

    Karin Köller, LL.M.
    Principal Associate
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

     

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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