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Die strengeren COVID-19 Regelungen für das Gastgewerbe

  • Austria

    24-09-2020

    Angesichts der bisherigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie blicken viele Gastronomiebetriebe einer ungewissen Zukunft entgegen. Nach mehreren Lockerungen vor der Urlaubssaison gelten seit 21. September wieder strengere Regelungen für die Gastronomie aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen.

    Neben den bereits bekannten und bestehenden Maßnahmen für Gastronomiebetriebe, wie

    * der Sperrstunde zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr des folgenden Tages,

    * dem einzuhaltenden Mindestabstand von einem Meter zwischen den einzelnen Tischen sowie beim Betreten und Verlassen der Lokalität zu anderen Gästen

    hat der Gesetzgeber folgende, teils gravierende Einschränkungen für Betriebe des Gastgewerbes erlassen:

    * In geschlossenen Räumen dürfen Speisen und Getränke nur im Sitzen am Verabreichungsplatz konsumiert werden, der Barbetrieb ist damit nicht mehr erlaubt.

    * Mitarbeiter des Betriebes, sowie der Betreiber selbst haben einen Mund-Nasenschutz zu tragen, sofern keine sonstige räumliche Trennung vorhanden ist (wie beispielsweise durch eine Plexiglasscheibe);

    * Kunden haben in geschlossenen Räumen, ausgenommen während des Verweilens am eigenen Sitzplatz, einen Mund-Nasenschutz zu tragen;

    * Der Betreiber des Gastronomiebetriebes darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn die Gruppe aus maximal zehn Erwachsenen (zuzüglich minderjähriger Kinder) oder aus Personen besteht, die im gemeinsamen Haushalt leben;

    * Die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg legen die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vor. Die abweichende Sperrstunde gilt zwischen 22:00 und 05:00 Uhr ab Freitag, dem 25. September für die Dauer von drei Wochen. In den restlichen Bundesländern gilt derzeit eine Sperrstunde ab 01.00 Uhr.

    * Das Privileg, wonach die Sperrstunden zwischen 01:00 und 05:00 für geschlossene Gesellschaften nicht gelten sollen, wurde ersatzlos aufgehoben.

     

    Fazit:

    Neben der Tatsache, dass Kunden des Gastgewerbes beim Betreten und Verlassen des Betriebes, sowie bei jedem Verlassen des Tisches einen Mund-Nasenschutz tragen müssen, werden vor allem die neuen Maßnahmen zur Maximalgröße der zulässigen Besuchergruppe sowie der Wegfall des Privilegs der Sperrstundenregelung bei geschlossenen Gesellschaften,  das Gastgewerbe vor weitere Herausforderungen stellen.

    Angesichts der geänderten Lage für Gastbetriebe werden vor allem betriebliche Weihnachtsfeiern unter Berücksichtigung der nunmehr wieder verstärkten Maskenpflicht und vor allem ob der Tatsache, dass die höchstzulässige Anzahl einer Besuchergruppe auf zehn Erwachsene beschränkt wurde, nicht durchführbar sein.

    Auch der Wegfall des Sperrstundenprivilegs für geschlossene Gesellschaften wird letztlich dazu führen, dass selbst kleinere Feiern, Hochzeiten und dergleichen, nicht durchgeführt werden.

    Die Maßnahmen werden wohl zur Folge haben, dass Vermieter wieder mit Forderungen nach Mietzinsreduktionen ihrer Mieter gemäß § 1105 ABGB aufgrund der nur mehr teilweisen vollen Nutzbarkeit von Gastgewerbeobjekten konfrontiert werden.

     

     

    Clemens Stieger, LL.M.
    Senior Associate
    clemens.stieger@eversheds-sutherland.at
     
    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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